so nach dem blick ins primärrecht jetzt ein kurzer blick ins sekundär recht als abgeleitete recht ich möchte ein beispiel daran dazu heranziehen dass ich ja immer wieder schon genannt habe die datenschutz grund verordnung die datenschutz grund verordnung ist zwar eine verordnung aber weil es eine grund verordnung ist hat sie trotzdem dazu geführt dass sich an vielen stellen in der verordnung möglichkeiten ergeben haben sogenannte öffnungsklauseln ergeben haben die durch nationales recht gefüllt werden können und dass datenschutz anpassungs gesetz dass ich ihnen schon ein paar mal erzählt habe ist ein solches eben in österreich vorgenommenen anpassungs werk
zu dieser datenschutz grund verordnung wenn ich mir also jetzt vorstelle sie interessieren sich im detail etwas näher für diese datenschutz grund verordnungen wollen sich zum beispiel mal überlegen wo und wie und in welchen sprachen sie die finden können dann ist wiederum ein guter einstiegspunkt eben häufig weil sie dort nicht nur das primär sondern auch das sekundäre recht finden und dann dort wenn sie gut wenn sie nicht gegoogelt das verspreche ich mich in der schnellsuche einfach datenschutz und grund verordnung eingegeben haben würden dann finden sie ganz schnell diesen treffer der auch auf diese auf dieser verordnung
führt und dabei auf eine frau auch gleich auf der ersten seite eine vielzahl an informationen vor hält die sich jetzt ganz kurz erläutern möchte das erste was sofort auffällt ist eben die vielzahl an sprachen es ist jetzt nicht nur auf deutsch oder auf deutsch und englisch dar sondern sie können die datenschutz grundforderung auch auf lettisch oder litauisch lesen wenn sie diese sprachen können oder aber auch auf maltesisch erstens zweitens es gibt eine vielzahl an formaten nämlich jedes dokument in jeder sprache in html und das pdf-dokument und dann in weiterer folge auch seit 2013 praktisch durchgehend
in authentischer form als amtsblatt also in der form die in europa verbindlich ist das ist das zweite was ihnen wahrscheinlich aufhält das dritte was ihnen auffällt vielleicht ist so eine nummer da oben das ist die sogenannte c lex nummer das ist ein eindeutiger identifikation ex deswegen weil das system älter ist als alex ein eindeutiger identifikation der den wir gefunden haben als wir den paragrafen 0 angesehen haben zum datenschutzgesetz ein eindeutiger identifikation jedes dokument jedes dokument im eulex hat einen solchen felix identifikation mit dem man empfinden kann ist eine relativ kompliziert aufgebaute nummer zu der ich
noch ein bisschen was etwas später erzählen werde der damit findet man das dokument also ein eindeutig selbst wenn man nicht mehr weiß worum es dabei eigentlich geht man sieht die information dass dieses dokument in kraft ist also dass es gilt und man sieht auch gleich darunter woody die die das zitat im amtsblatt ist also die sozusagen jetzt nicht html verlinkte oder http verlinkte oder hyperlink verlinkte quelle sondern die klassische für menschen lesbaren quelle mit einem entsprechenden hinweis auch darauf wie man dieses dokument auf dauer mit einem eindeutigen identifier im netz finden und zitieren kann auch
dass wir also etwas was man einmal schon sich angesehen haben sollte das führt ähnlich wie die zehn ex nummer eindeutig zu diesem einen dokument so das ist die das ist sozusagen die einstiegsseite und so sieht dann der text aus das ist dann das was also letztlich für menschen lesbar ist eben mit einer nummer einer laufenden nummer aus dem jeweiligen jahr einer amtlichen abkürzung die man typischerweise verwendet und sie sehen hier datenschutz in der strich grund verordnung was auch schon eine antwort darauf sein mag wie man die datenschutz grund verordnung eigentlich abkürzt der name sich 2
lern herausgebildet die einen kürzen ohne bindestrich ab also die stvo und die anderen stürzen uns mit bindestrich habe die das mit kiener strecke abkürzen haben vielleicht das argument für sich dass in dieser handlichen fassung auch ein bindestrich vorhanden ist aber an diesem unterschied ist natürlich ein winziges detail aber sie sehen an diesem unterschied wie wichtiger sein kann eben ein eindeutige identifikation einzuführen weil wenn man jetzt eben nach dem einen sucht ist es nicht zwingend so dass man auch das andere findet und insoweit muss ein system tolerant und eindeutigkeit und toleranz ein und eindeutigkeit unterstützen was
dann kommt das nur ganz kurz denn das sind sie vielleicht aus österreichischen gesetzen nicht gewohnt sind so genannte erwägungsgrund das sind mehr oder weniger schlecht miteinander verbundene überlegungen die den normgeber dazu veranlasst haben diese normen zu erlassen die sind zwar nicht unmittelbar verbindlich aber bei der auslegung relevant und dann kommen die artikel das ist so ähnlich wie ein paragraph in einem gesetz das ist also dann das was tatsächlich auszulegen ist und das ist das was jetzt lesen würden wenn sie irgendein problem hätten im lichte des datenschutzgesetzes und jetzt eine europarechtskonforme auslegung anstreben würden dann würden
sie vermutlich irgendwas lesen und würden das dann in weiterer folge interpretieren wenn sie dann noch tiefer einsteigen wollten weil sie also noch immer nicht fertig sein mit der auslegung dann würden sie in weiterer folge vielleicht weitere informationen zum dokument neben dem text abrufen auch das ist ein reiter der ihnen gleich am anfang angeboten wird hier ist der text da sind informationen und dann der dritte reiter mit dem wir uns auch noch beschäftigen werden ist einer zur genese zur geschichte also sie interessieren sich jetzt für informationen zum dokument und finden dann viele viele weitere [Musik] links
hier die die alle potenziell relevanten also zum beispiel das relevante sachgebiet stichwörter unter denen das dokumente abgelegt ist wo die jeweiligen fundstellen nachgewiesen sind und dann auch hier das erste mal eine nummer mit der der normgeber prozess identifizierbar wird diese nummer ist eine nummer mit der mann identifizieren kann dass das ein dokument der kommission ist und dass das sozusagen der beginn des ganzen prozesses ist wenn ich jetzt also tiefer einsteigen möchte in die geschichte der datenschutz grund verordnung auf europäischer ebene dann wäre das hier der primäre link auf den ich klicken würde weil dieser linke
mich hier eben in den gesetzgebungsprozess hineinführt wenn ich daran darauf klick auf diesen link oder wenn ich oben gelegt hätte hier ist es auf den link zusammenfassung der gesetzgebung dann wäre da auch hin gekommen dann komme ich auf eine übersichtsseite die so aussieht und auch das ist jetzt schon ganz schnell sehr viel sehr stark verdichtete aber sehr nützliche informationen denn das erste was ich hier sehe es auf der x-achse ein zeitstrahl und auf der y-achse unterschiedliche europäische institutionen die mit diesem dokument irgendwann irgendetwas zu tun hatten also dazu etwas relevantes abgeliefert haben ich unsicher kann
erkenne dann also an dieser an dieser grafikkarte denkbar einfach ist aber eben trotzdem eine vielzahl an wichtigen informationen enthält das es von 2012 vorwärts gehen unterschiedliche spieler gegeben hat die jeweils etwas an diesem gesetz wertungs prozess enorm bildungsprozess beigetragen haben es beginnt mit der kommission es beginnt eigentlich immer mit der kommission weil das privileg der kommission es auch ist in europa der der die institution zu sein die einen norm gebens verfahren starten kann also das initiativrecht zu haben es geht dann aber in weiterer folge insbesondere auch an den rat und dann das parlament weil typischerweise
europäische rechtsakte eben vom im parlament verabschiedet werden so dass diese beiden den vorschlag der kommission bearbeiten und umsetzen müssen und dann gibt es in weiterer folge hier auch noch drei weitere einrichtungen die etwas zu diesem neuen gebens prozess beigetragen haben nämlich einerseits der europäische datenschutzbeauftragte klar denn es geht ja hier im datenschutzrecht das ist also ein spezialfall der ist nicht jedes mal befasst die zwei anderen sind in aller regel schon befasst das ist der wirtschafts und sozialausschuss und europäische ausschuss der regionen auch die haben in diesem verfahren relativ früh nämlich im jahr 2012 einen entsprechend
beitrag geleistet ich sehe hier also okay das war über mehrere jahre und ich sehe auch dass insbesondere der rat in einer vielzahl von dokumenten geliefert hat auch das parlament hat immer wieder mitgespielt also man kann schon an dieser grafik erkennen dass insbesondere dieser beiden player durchaus während des gesamten verfahrens eine rolle gespielt haben insbesondere der rat so wenn ich das interpretiert habe dann finde ich in dieser übersicht noch viele weitere informationen also zum beispiel dass der berichterstatter des europäischen parlaments ein deutscher abgeordneter name ist jan philipp albrecht war aber ich finde auch eben dokumente bis
hinein ins jahr 2016 und zwar bis zum 7 11 20 116 da ist das letzte dokument in dieser gesetzgebungs geschichte abgespeichert das ist deswegen interessant weil die verordnung selbst hat schon verabschiedet war dies schon im mai 2016 verabschiedet worden trotzdem also noch ein dokument im im november 216 wenn man sich jetzt für das näher interessiert kommt man da noch was frustrierend dass nämlich dass das eigentlich tschechisch ist dieses argument aber man kommt dann aber ganz schnell auch auf eine interessante information nämlich diese hier das ist jetzt eine vom rat herausgegebene grafik mit der apparat referiert
wie denn das abstimmungsverhalten der mitgliedstaaten zu dieser datenschutz grund verordnung war und sie sehen da ganz viel grün das sind alle mitgliedsstaaten die dafür waren und sie sehen ein rot und rot ist österreich sie würden also jetzt hier erkennen das ist in der allgemeinen politischen diskussionen gar nicht so stark rezipiert worden dass es einen einzigen mitgliedstaat in europa gegeben hat ja gegen die datenschutz grund verordnung bestimmt hat das war österreich sie würden aber auch erkennen dass das nicht so wichtig ist weil das eben keine kleine sache war die einstimmig verabschiedet hat werden müssen sodass die
dass diese stimme und das und unter prozent anteil der bevölkerung der hier eine rolle spielt nämlich 1,8 und 60 prozent wenn ich das hier richtig lesen kann die in österreich leben insoweit keine weitere keine weitere verzögerung herbeigeführt haben aber das wäre eine information die sie wenn sie sie nicht gewusst hätten oder wenn sie sie nicht irgendwo in der zeitung gelesen hätten oder in einem aufsatz nur hätten finden können wenn sie auch noch auf dieses letzte dokument in dem norman g bus prozess stoßen hätten wollen und können und es ist ganz wichtig dass anders als wir
das jetzt in mehreren interviews hier in österreich gehört haben in europa dieser prozess mittlerweile sehr formalisiert ist und weitgehend nach meinem besten wissen und gewissen vollständig ist sie also davon ausgehen können dass etwas was in diesem gesetzgebungsprozess eine rolle gespielt hat hier auch abgerufen ist was für die rekonstruktion der neuen umgebung geschichte durchaus relevant ist wenn sie das dann noch gegen chatten wollen dann gibt es noch eine weitere datenbank die vom europäischen parlament vorgehalten wird die sogenannte legislative beobachtungsstelle dort sind mitarbeiterinnen und arbeiter des europäischen parlaments tätig die macht im grunde genommen das gleiche sie
dokumentieren noch einmal den gesetzgebungsprozess dann nicht als alex also vom abend für amtliche veröffentlichungen sondern vom parlament und wenn sie dann in die tiefe gehen wollen und sich diese vorarbeiten und gesetzgebungsverfahren näher ansehen wollen dann ist das auch noch eine weitere analysewerte wir uns im nächsten video an
