meine sehr geehrten damen und herren heute möchte ich mit ihnen gemeinsam ein bisschen mehr noch über die europarechtskonforme oder die richtlinienkonforme oder die europarechtliche auslegung reden also all jene überlegungen bei denen man neben dem nationalen recht auch auf die europäische ebene gehen muss und das geschieht wie sie an vielen stellen sehen werden wenn sie irgendwann mal sich einen paragraphen 0 ansehen bei einem beliebigen gesetz erstaunlich oft denn bei so gut wie jedem gesetz dass mitarbeiter in österreich antasten wird finden sie beim paragraf 0 in den fundstellen nachweisen die ich ihnen an anderer stelle schon einmal
gezeigt habe sehr häufig dann irgendwelche felix nummern und sie werden sich vielleicht schon einmal darüber gedanken gemacht haben was das bedeutet nun ganz einfach eine solche cbx nummer verweist darauf dass diese nationale gesetzliche maßnahme eine ursache hat die europarechtlich begründet ist terminiert ist da handelt sich typischerweise also um umsetzungsmaßnahmen die im zusammenhang mit einer richtlinie oder einem anderen europäischen rechtsakt erforderlich sind was wir hier also jetzt gerade sehen ist das datenschutzgesetz und auch bei dem und wie gesagt bei jedem anderen gesetzt dass sie anschauen insbesondere zum beispiel auch beim dgb sehen sie das in den
letzten 20 30 jahren da immer wieder und immer häufiger zx nun mal auftauchen warum weil entsprechende europäische grundlage und wenn das so ist immer dann wenn es eine solche europäische grundlage gibt und sie jetzt irgendein auslegungsprobleme oder irgendeinen konkreten fall haben dann steht ihre auslegung oder ihr konkretes fall lösen eben auch vor dem anspruch dass es mit dem europäischen recht vereinbar sein muss was sie da gerade erzielen und da kann es häufig sinnvoll seien eben nicht mehr nur das nationale gesetz und nicht nur die nationale gesetzgebung geschichte anzusehen sondern auch auf die europäische grundlage zu
stoßen und dabei muss man sich zunächst einmal überlegen was sind denn diese europäischen grundlagen also was kann da überhaupt eine rolle spielen und da sieht man dann in artikel 2 188 uv nach sv steht für die langfassung vertrag über die arbeitsweise der europäischen union und im artikel 288 a uv mit dem sie noch ganz viel zu tun haben werden wenn sie sich mit europarecht näher befassen werden in dem steht eben drinnen wie europäisches recht in der zeit verfasst sein kann wie es auf uns herunter kommen kann nämlich im wesentlichen in fünf formen als verordnung als
richtlinie als beschlussempfehlung oder stellungnahme faktisch in den meisten fällen wirklich relevant sind verordnungen und richtlinien die anderen dinge sind im normalfall nicht unmittelbar einschlägig vor allem deswegen weil beschlüsse so was ähnliches in beurteile oder bescheide also individuell konkret sie sind bei der auslegung einer generell abstrakten norden nicht also häufig nicht so wahnsinnig relevant und die beiden anderen die empfehlungen und stellungnahmen sind nicht verbindlich das heißt sie sind zwar mitunter wichtig um irgendein gefühl dafür zu bekommen wie ein europäische gesetzgeber oder ein organ der europäischen union eine bestimmte frage sieht aber das ist eben nicht etwas
verbindlich vorgegeben es hingegen sind verordnungen und richtlinien generell abstrakt also gesetzes ähnlich und sie sind auch verbindlich also relevant bei der auslegung der hauptunterschied zwischen verordnungen und richtlinien das wissen sie ist das eine verordnung unmittelbar anwendbar ist eine richtlinie verlangt einen umsetzungsschritte im nationalen recht das geschieht sehr häufig durch durch ein gesetz sehr häufig also gibt es eine europäische richtlinie die richtet sich an die mitgliedstaaten die mitgliedstaaten also zum beispiel auch österreich setzen diese um in österreich passiert das in aller regel durch ein gesetz das findet man dann wiederum referenziert im paragraph 0 zieht übrigens
auch verordnungen die mitunter gesetzliche maßnahmen verlangen zum beispiel die datenschutz grund verordnung ist eine verordnung und trotzdem hat sie dazu geführt dass das datenschutzgesetz letztes jahr angepasst wurde weil da eben bestimmte spielräume dort wurden die dadurch jetzt geschlossen worden gut also meistens verordnung oder richtlinie die wir dann im nationalen recht umgesetzt und eine der dann regelmäßig auftretenden fragen ist die wo endet und wo beginnt diese auslegung also wie und wie weit darf man da vorgehen wenn sie einen typischen aufsatz hinter dem kontext ansehen wollen nicht wird sie übrigens einladen den mal zu versuchen zu finden
in der rdp dann können sie das gleich üben wenn sie sich so einen typischen aufsatz ansehen der 2016 erschienen ist dann steht da schon in der überschrift ein ganz wichtiges problem die lautet hier richtlinienkonforme interpretation und methoden autonomie verlauf der contra legen grenze am beispiel des abgaben rechts was heisst das also eine ganz wichtige frage bei dieser auslegung ist jetzt die oder das dilemma dass ihr auftritt ist das folgende auf der einen seite besteht wie ich gleich noch ausführen werde eine verpflichtung richtlinienkonform auszulegen also das nationale recht so zu verstehen dass es am besten den
vorgaben der richtlinie entspricht oder der verordnung und auf der anderen seite kann es aber mitunter sein dass diese auslegung die richtlinien konform geboten ist mit dem mit den üblichen auslegungs methoden nicht erzielt werden kann zum beispiel und insbesondere dann wenn sie gegen die äußerst mögliche bedeutung des wortlauts verstößt also was jetzt dieser dieser aufsatz hier mit zum thema macht ist die frage was tut ein nationales gericht wenn es der ansicht ist dass die richtlinie verlangt vielleicht ist es dieser ansicht sogar weil es den eugen gefragt hat nach dieser auslegung und gleichzeitig aber dieses gesamtjahr nicht
vereinbar ist mit der äußerst möglichen bedeutung des wortlauts des nationalen gesetzes also eine solche auslegung nach a contra legen gegen den gegend das wörtlich gegen das gesetz gemeint gegen das was man mit der auslegung noch im gesetz irgendwie hineinlesen kann gerichtet wäre das ist die die methodische frage darüber gibt es ganz viele bücher und nichts was nicht vertreten wird soll uns jetzt hier nicht weiter interessieren sie sollten nur schon in dem thieplatz eben sehen dass hier ganz selbstverständlich auch vorausgesetzt wird dass eben richtlinienkonform zu interpretieren ist so warum ist das so und inwieweit findet man
dann in diesem aufsatz eine begründung dafür dass hier richtlinienkonform zu interpretieren ist da steht da ganz schnell drinnen dass hier jetzt entsprechend ausgeführt auf den euro verwiesen wird er gleich im ersten satz hier allgemeines zur richtigen konformen auslegung steht jetzt nicht wie vielleicht in einem nationalen aufsatz üblich das ergibt sich aus § eex oder artikel y sondern es wird ganz schnell auf der neue geh- zurückgegriffen der ogh statuierte bereits es ist eine eigenheit des europarechts dass neben dem gesetzten anführungszeichen gesetzesrecht eben der europäische gerichtshof von beginn an eine ganz wichtige rolle gespielt hat und und
eben auch diesen sogenannten anwendungs vorrang des europarechts mit entwickelt hat wenn sie nicht bei diesem aufsatz nachsehen sondern in wikipedia dann sehen sie dort das im grunde genommen das gleiche ganz schnell konstatiert auch da kommt ganz schnell der geh- ist einer der treiber der hier eine rolle spielt weil der ja schon ganz früh also das ist jetzt entscheidung aus dem jahr 1983 weil die entscheidung schon damals also vor über 30 jahren klar gemacht hat dass den mitgliedstaaten zwar auf der einen seite auch bei richtlinien ein an ein spielraum bleibt zu entscheiden wie man diesen zustand
der jeweils durch die richtige verlangt wird herstellt aber andererseits von den mitgliedsstaaten verlangt im rahmen ihrer nationalen rechtsordnung alle erforderlichen maßnahmen zu ergreifen um die vollständige wirksamkeit der richtlinie entsprechend ihrer zielsetzung zu gewährleisten also maximal europarechtskonform zu agieren vielleicht fragen sie sich übrigens warum das hier alles in großbuchstaben steht ist nicht deswegen so weil ich das alles hier so wichtig halte sondern weil ich das aus alex kopiert habe und dass ein text ist er noch nicht unmittelbar im original den eulex vorhanden waren deswegen irgendwann mal da integriert wurde und jetzt eben nur noch in und
nur in großbuchstaben integriert wurde also alex führt zurück in eine internet seite sowie auch das risiko begrenzt mitunter durchaus oder auch die rdp auch in dre internet oder pre digitalisierungs zeiten zurückführen das ist ein beispiel dafür also zusammengefasst wenn wir von europarecht reden und von den richtlinien und verordnungen reden dann muss man immer den ogh noch dazu denken weil der eben von beginn an ein großer treiber war und wir müssen auch verstehen dass richtlinien und verordnungen aus dem sogenannten sekundärmarkt kommen also im uv angelegt sind und gleichsam als verfassung darüber liegt das sogenannte primärrecht also
zum beispiel der uv oder aber auch die grundrechte charta alles das was ich hier jetzt erzählt habe findet man praktischerweise so ähnlich wie in österreich alles nationale im ries so in europa mittlerweile alles nationales europäische auch auf einem zentralen portal nämlich eulex alex ist die zentrale eingang stelle und alex ist dass -nachfolge angebot von cemex felix ist in einer zeit in der die meisten hier noch nicht geboren waren eine europäische datenbank gewesen die kommerziell verfügbar war und entgeltlich war alexis unentgeltlich und sozusagen die nachfolgelösung in alex finden sie alles was sie für ihr studium und
später auch für ihre berufliche tätigkeit brauchen werden und sie finden das an einem ort und sie finden es unentgeltlich also zwei ganz wichtige eigenschaften so und aufbau dieser alex datenbank ist nach dem was ich jetzt erzählt habe wenig überrascht wenn man hier oben sie sucht nach eu-recht und damit verbundene dokumente dann findet man dort fast all das was ich jetzt erzählt habe man findet also insbesondere einen eigenen reiter für die judikatur man findet etwas für über die verträge also dass primärrecht und man findet etwas über eu rechtsvorschriften das ist also im wesentlichen das was man
mit verordnungen und richtlinien verbindet daneben gibt es auch ein paar andere dinge die sehr wichtig sind insbesondere auch die eu vor arbeiten das ist sozusagen der gesetzgebungsprozess das was in österreich die website des parlaments oder die parlamentskorrespondenz leistet und noch einige andere wahrscheinlich im alltag jetzt nicht so relevante dinge wie zb öfter dokumente so dokumente die über die mitgliedstaaten der europäischen union hinaus relevanz haben das zum aufbau findet man alles hier daneben neben diesem reiter hier findet man aber noch zwei die fast genauso oder zwei bis drei die genauso wichtig sind insbesondere zunächst einmal das
amtsblatt also auch in europa ist es so dass die verbindlichen dokumente im amtsblatt erscheinen und das was hier in diesen reitern ist sozusagen unverbindlich ist und neben diesem reiter zum amtsblatt auch noch zwei wichtige weitere elemente nämlich das nationale recht das ist ein sehr wichtiger einstieg jetzt nicht so sehr für eine österreichische juristin oder einen österreichischen juristen wenn sie was für über das österreichische recht suchen aber wenn sie jetzt irgendwas zum tschechischen oder irischen oder französischen recht suchen das in tschechien oder irland oder frankreich auf europäischem recht fuß sowie auch in österreich dann wäre das
ein guter einstieg und im rechtssetzung verfahren sind sie immer dann unterwegs wenn sie zum beispiel in einer lobby organisation arbeite in einer politik politik beratungsorganisation oder im parlament und sich damit beschäftigen wollen was denn da jetzt in nächster zeit zukommen wird vielleicht auch als anwalt oder anwältin wenn sie rechtzeitig darüber informieren wollen was in zwei drei vier jahren passieren wird dann ist das hier der richtige einstieg weil man da zieht was gerade die lege verwender geschieht so die verträge des primärrecht also in diesem reiter dann weiter verborgen differenzieren sich dann weiter aus ich möchte jetzt
hier nur neben dem auf den eu-vertrag hinweisen und auch noch auf die grundrechte charta also wenn in irgendeinem kontext mal von der eu grundrechte charta die rede ist dann wissen sie haben erstens dass es auch europäischen primärrecht und sie wissen zweiten sie finden dass über alex auch verfügbar und eben auch den auf den eu-vertrag wie gerade schon erwähnt so wenn man sich das jetzt näher an sie die eu vertrag grundrechte charta und so weiter und da weiter reingeht dann findet man allerdings noch einiges andere darin zum beispiel um jetzt nur auch das noch zu erwähnen
den vertrag von schengen der ja in der seit jahren andauernden flüchtlings diskussion durchaus eine rolle spielt oder aber auch das ist ein vielleicht ganz interessantes beispiel verträge über beitritt zur europäischen union also wenn sie zum beispiel mal lesen wollen wie dann eigentlich der beitrittsvertrag österreichs aussieht dann werden sie da ganz schnell hingekommen über die verträge der beitrittsverträge und werden dann ganz schnell im beitrittsvertrag zu österreich in dem sie dann ganz schnell lesen würden dass österreich damals nicht allein beitreten hätte sollen sondern gemeinsam mit norwegen finnland und schweden und wenn sie sich ein bisschen in der
eu aus kennen dann wissen sie dass das bei drei der vier staaten auch tatsächlich der fall ist beim vierten start aber nicht nur wegen ist bekanntlich nicht mitglied der europäischen union warum ist das so weil im artikel 2 dieses vertrages drinnen steht dass dieser vertrag der ratifikation durch die hohen vertragsparteien bedarf und norwegen diesen vertrag nach einer volksabstimmung nicht ratifiziert hat österreich hingegen bekannt ich schon noch was was da ganz schnell steht in diesem vertrag über den beitritt österreichs unter anderen staaten ist auch ein typisches europa rechtliches phänomen nämlich das phänomen dass ein solcher vertrag
nicht nur in einer sprache verfasst wird sondern in ganz vielen sprachen nämlich typischerweise in den sprachen die relevanz in für den jeweiligen vertrag oder für den jeweiligen rechtsakt und das sind in europa typischerweise die ansprachen ein typisches europäisches dokument ist also mehrsprachig und es ist auch mehr sprach verbindlich also hier in unserem beitrittsvertrag zur europäischen union findet sich dann ein artikel 3 in dem steht dass dieser vertrag in dänischer deutscher englischer französischer griechischer irischer italienischer niederländischer norwegischer portugiesischer schwedischer und spanischer sprache verfasst wurde und dass jede dieser sprachen gleichermaßen verbindlich ist wenn sich also jetzt
irgendein auslegungsprobleme gebe aus diesem vertrag hier dann könnte man im rahmen einer europarechtlichen interpretation auch auf die idee kommen zu sagen na schauen wir uns mal an wie diese sprache wie dieser wie dieser vertrag auf finnisch heißt oder wie dieses wort auf finnisch heißt und dann aus dieser finnischen sprachfassung in irgendeiner weise ein argument finden für eine bestimmte auslegung deswegen sind europarechtliche dokumente erstens immer mehrsprachig dokumentiert und sie sind zweitens auch immer mehrsprachige relevant das ist ein guter grund dafür sprachen die in europa gesprochen werden und am besten gleich mehrere in dem kontext zu erlernen
im sekundär recht sehen wir einen ganz ähnlichen kontext also auch dort ist es wie gesagt so dass der in ganz stark dass das sekundär recht mehrsprachig organisiert ist und über die zentrale datenbank hier im grundsatz auch in allen sprachen verfügbar ist was eine auch übrigens technisch durchaus komplexe herausforderungen mit sich bringt weil sie eben sicherstellen müssen dass sie ein dokument auf finnisch können also wie auf portugiesisch oder auf spanisch finden und vorher suchen können