[Musik] jetzt schauen wir noch ein bisschen weiter hinein in die dokumentation der vorarbeiten und des gesetzgebungsverfahrens auf europäischer ebene noch mal das ist immer dann wichtig wenn sie europarechtskonform auslegen wollen und wenn sie entweder die die geschichte des europäischen dokuments nachvollziehen wollen oder aber wenn sie prospektiv arbeiten also sich vorstellen möchten was sie in zwei drei vier fünf jahren auf eur auf österreich herunterfallen kann weil nämlich natürlich diese vorarbeiten auch schon dokumentiert werden werden sie anfallen und nicht nur retrospektiv also werden die zukunft schaut ist auf dieser seite sehr häufig und wird dann also wie
gesagt einen eigenen reiter hier finden innerhalb des eu rechts und der damit verbundenen dokumente nämlich die vorarbeiten so und in diesen vorarbeiten findet man jetzt ganz schnell eine eine differenzierung nach unterschiedlichen dokument arten nämlich sogenannte kommen freuen und spd dokumente und ich vermute dass die meisten von ihnen mit diesen abkürzungen noch nicht so wahnsinnig viel anfangen können deswegen werde ich sie auch etwas später erklären jetzt was ich sie mal hier nur stehen und sagt okay da gibt es also offenbar unterschiedliche dokumenten gattungen und im prinzip kann ich die alle hier wieder über eulex finden ich
lasse jetzt vorläufig einmal hier stehen weil es mir das anders ist noch etwas prinzipiell alles zu sagen nämlich dass ich ja am anfang gesagt habe dass jedes europäische dokument eine eule eine eine c60 eulex vorhält dass also eine eindeutige identifizierung von jedem dokument das sie auf dieser seite finden möglich macht und das ist leider eine also nicht selbst erklärend das muss man sich einmal angesehen haben dann versteht man es aber es ist relativ logisch nämlich aufgebaut es besteht aus vier wesentlichen elementen das einfachste ist das letzte das ist keine prüfziffer wie bei einer kreditkarte obwohl
das manchmal auch sinnvoll wäre wenn es eine solche geben sondern es ist eine laufende nummer die wird einfach weiter gezählt dann kommt eine differenzierung nach dokumenten type darauf hören wir gleich noch mal kommen denn das erklärt vielleicht auch schon diese differenzierungen hier dann das jahr in dem das jeweilige dokument erlassen wurde und dann der sektor zudem dieses jeweilige dokument kommt und diese kombination gibt es dann jeweils genau einmal also dieses dokument so wie es hier jetzt steht 3 2011 00 60 gibt es genau ein mal und die führten genau zu einem telex dokument das sektor
ist eine ode oder bereich auf deutsch ist ist der ist der ist die materie ist ist jetzt keine inhaltliche differenzierung also keine ahnung baurecht oder oder oder erbrecht oder ähnliches zu einander geht es um die rechtsnatur des jeweiligen dokuments also wenn da eine eins steht dann ist das primäre ich dann ist es ein vertrag wenn es drei ist dann ist es sekundär recht eine rechtsvorschrift wenn es eine sex ist dann ist es ein rechtsprechungs dokument kommt also vom ogh und wenn es eine 5 ist dann ist es eine vorarbeit also etwas was gerade in arbeit
ist das ist der sektor oder der bereich erstes also nicht materiell nach unterschiedlichen lebens auch verhalten oder rechtsgebieten reguliert oder verändert sondern einfach nach der rechtsnatur des dokuments das ist der bereich dann kommt das laufende ja das ist glaube ich evident und dann kommen unterschiedliche arten des dokumentes also an dritter stelle und da gibt es jetzt eben tag jetzt um die genauere rechtsnatur das kann eine richtige sein oder eine verordnung es kann sein ein urteil des gerichtshofs es kann aber auch ein entsprechendes vor arbeitsdokument ein arbeitspapier sein und hier werden dann jetzt auch diese einzelnen
abkürzungen er erklärt was sich also jetzt zum beispiel dass ein joint dokument ein gemeinsam von der kommission und dem un- vertreter der hohen vertreterin angenommen das dokument ist da geht es also um außenpolitik ich sehe dass ein sec und spd dokument ein arbeitspapier der kommissions- dienststellen folgen abschätzungen und ähnliches ist typischerweise auch nicht wahnsinnig aktuell oder wichtig und hingegen diese beiden dinge hier die sind die dann tatsächlich in der auslegung alltagsarbeit eine echte rolle spielen nämlich das sind vorschläge der kommission als com dokumente oder grün weiß bücher mitteilungen berichte also nicht verbindliche rechtsakte nicht verbindliche
rechtsakte wie eine mitteilung oder ein bericht oder aber ein vorbereitungs papier wie ein grün oder weiß buch da erklärt die kommission welches problem sie hat oder gefunden hat und wie sie vor hat dieses zu identifizieren und zu lösen genauso wie dann konkrete vorschläge hartes recht zu verabschieden also richtlinien oder verordnungen zu erlassen sind com dokumente deswegen ist in jedem gesetzgebung sagt der europäischen union irgendwann ein com dokumentieren verstanden weil die kommission irgendwann einen entsprechenden vorschlag erlassen hat und nur die kommission deswegen sind diese kommen dokumente so so wichtig und und unter anfang ganz vieler auslegungs
arbeiten wenn man sich das jetzt an einem weiteren beispiel an sieht also zum beispiel am vorschlag einer richtlinie für digitale inhalte sie haben in irgend einer vorlesung gehört dass es da irgendetwas geben soll und dass das möglicherweise auswirkungen auf das bgb haben könnte und sie interessieren sich für das dann wissen sie jetzt vorläufig okay das wird wahrscheinlich von der kommission irgendwann vorgeschlagen worden sein es wird wahrscheinlich den rat und das parlament befassen und daher wird dann irgendwann so eine art von trilog hier ablaufen auch das ist ein wort das man in europa wenn er lernt
jetzt nur ganz kurz das ist der versuch der kommunikation zwischen diesen drei einrichtungen einen gemeinsamen text zu produzieren und wenn sie all das nachvollziehen wollen und ich mir jetzt gerade vorstellen sie machen das über alex dann würden sie wahrscheinlich ganz oben in der in der volltextsuche ganz einfach einmal eingeben digitale inhalte sie würden dann treffer insgesamt 2325 treffer zu digitale inhalte finden dort allerdings erfreulicherweise relativ schnell auch nicht nur diese mitteilung hier über den digitalen binnenmarkt das ist eine ganz wichtige mitteilung sondern sie würden auch noch auf der ersten seite weil die relevanz gewichtung entsprechend
gut funktioniert dann auch das relevante dokument finden aber vorher noch einmal einen hinweis bei jedem hier bei jedem dokument also auch bei dem sehen sie jetzt eine com nummer ist eine mitteilung der kommission und sie sehen eine c max nummer also den eindeutigen identifikation wenn wir alles runter scrollt findet man eben auch noch auf der ersten seite den vorschlag der uns jetzt interessiert also diesen vorschlag für eine richtlinie zu digitalen inhalten wieder mit einer kommen immer wieder mit einer telex nummer also einer maschinenlesbaren einen eindeutigen identifizierung und wiederum in unterschiedlichen formaten wenn man dann darauf
klickt unterschiedliche formate unterschiedliche sprachen jede dieser sprachen prinzipiell gleich relevant und gleich verbindlich es ist natürlich unmöglich in jeder dieser sprachen exakt das gleiche auszusagen deswegen ist europarecht eine ein eldorado für menschen die mit unterschiedlichen semantischen elementen und auch in taktischen elementen in sprache gerne spielen weil man da natürlich ganz viel musik drin findet und viel argumentation findet wenn ich mich jetzt für das dokument mehr interessiere also zu den informationen zum dokument klicken und dann auf das verfahren blicke dann finde ich auch hier ganz ähnlich wie vorher bei der datenschutz grundforderung ganz viel aktivität des
rats nach einem entsprechenden vorschlag der kommission aber noch relativ wenig aktivität oder eigentlich 0 aktivität hier dokumentiert des parlaments also schon allein daran sehe ich das hier noch einiges geschehen muss ich sehe übrigens auch hier wiederum initiative also stellungnahmen von anderen einrichtungen die relevanz ihn auch hier wiederum der europäische datenschutzbeauftragte der eine entsprechende stellungnahme abgegeben hat sodass also zum verfahren ich kann dann in jedes detail hinein gehen also zum beispiel erkenne ich jetzt bei den verfahren details dass die kommission das im dezember 2015 angenommen hat einen entsprechenden vorschlag das ist dass dazu ein entsprechendes dokument
gibt und dann eben noch spd dokumente spd steht für stalking document das sind also neben den eigentlichen com dokumenten wo das hatte der harte vorschlag drinsteht motivationsschreiben so was wieder in österreich werde dass die materialien also erklärungen warum man das jeweilige dokument erlassen hat wie die entsprechenden relevanzkriterien oder politischen evaluierungen stattgefunden haben und warum und ich finde dass dann nicht nur fürs parlament sondern ich finde dass in ganz ähnlicher weise auch für den rad und kann auch hier wie gesagt an jeder stelle wiederum weiterhin eingehen also zum beispiel dann auch herausfinden dass der rat vor
gar nicht allzu langer zeit eine entsprechende eine entsprechende sogenannte allgemeine ausrichtung verabschiedet hat also sowas wie einen gemeinsamen standpunkt des rates moderat so eine art von zwischen befunde einmal vorgeschlagen hat auch das wiederum in brooms prinzipiell mal allen sprachen und auch hier wieder um dann redaktionell mit einer vielzahl von relevanten informationen versehen zumindest dann wenn man sich für die details interessiert sie können hier also buchstäblich jede einzelne änderung schon am layout nachvollziehen alles was ihr fett ist kommt vom rat hin zum vorschlag der vorher auf dem tisch lag überall wo drei punkte sind gibt es
eine entsprechende auslastung und dann gibt es auch noch fußnoten wo dann jeweils vorgeschlagen wird warum was wie wann weiter verändert werden sollte und sie sehen glaube ich hier schon an einer an diesem einen screenshot zwei dinge erstens das ist ein schatz an argumenten egal was sie jetzt vertreten wollen und zweitens es ist allerdings auch hier durchaus anspruchsvoll das jeweils nachzuvollziehen ja weil man eben jetzt hier nur sieht okay da ist was fed also hat sich irgendwas geändert aber ich sehe nicht genau was sich geändert hat ich muss also die vorlage jeweils daneben auch noch liegen
haben die die die chancen der digitalisierung oder der digitalen repräsentation von inhalten sind auch hier noch nicht ideal umgesetzt oder daten noch nicht ideal umgesetzt weil auch hier eben sehr viel dann an annan an menschlicher denkarbeit immer noch erforderlich ist auch hier ist vielleicht sehr viel an effizienz stichwort level tag und liege startups noch möglich womit man diesen prozess erheblich beschleunigen könnte ohne dass man dadurch irgendwie jetzt was an der juristischen qualität verlieren würde auch die judikatur ist dokumentiert auch die erfreulicherweise wesentlich über alex auch hier also wenn sie dann in weiterer folge nach sehen
wollen wie sich diese dieses dokument verändert hat weil es entsprechende judikatur zu einem bestimmten bereich gab dann kann man auch das wieder hier finden es gibt einen eigenen reiter für die eu rechtsprechung und typischerweise zwei arten von verfahren die hier relevanten auch diese beiden wörter erkläre ich den frühen studierenden unter ihnen ganz kurz also der bgh entscheidet insbesondere in sogenannten vertragsverletzungsverfahren und den sogenannten vorab entscheidungsverfahren das sind nicht alle verfahren aber sind die wahrscheinlich praktisch wichtigsten vertragsverletzungsverfahren sind verfahren bei denen jemandem also zum beispiel und insbesondere einem mitgliedsstaat vorgeworfen wird einen der europäischen verträge verletzt
zu haben zum beispiel indem ein entsprechender sekundär recht sagt nicht rechtzeitig umgesetzt wurde also wenn eine richtlinie nicht in nationales recht umgesetzt wurde oder nicht richtig umgesetzt wurde dann gibt es ein vertragsverletzungsverfahren das zweite das wahrscheinlich fiel praktisch häufiger und relevantere verfahren ist ein vorab entscheidungsverfahren ein vorabentscheidungsverfahren ist ein verfahren bei dem ein gericht eines mitgliedstaats den europäischen gerichtshof nach der auslegung eines europäischen rechtsakten fragt wir haben nämlich eine besondere situation in europa vielleicht auch erklärbar durch diese vielzahl an sprachen und diese kakofonie an interpretationen die sich daraus ergibt dass es eben nicht so ist
dass das bezirksgericht mistelbach oder das amtsgericht in deutschland xy oder der hat der high court in england oder der kurde kastration die kastration in frankreich frei ist darin jetzt europäische rechtsakte so zu interpretieren wie das jeweilige gericht glaubt dass das richtig wäre so ist das im nationalen recht zumindest im grundsatz sondern es gibt ein entsprechendes monopol des europäischen gerichtshofs immer dann wenn es also um die interpretation eines europäischen rechts sagte skibbe geht dann gilt artikel 267 ev und im artikel 267 euro v steht drinnen dass ein nationales gericht steht insbesondere drinnen dass ein nationales gericht
dass eine rechtsfrage die auf europarecht oder die auf der auslegung von europarecht beruht und bei der diese auslegung unklar ist und da und das gericht dabei ist eine rechtskräftige entscheidung zu fassen also kein rechtsmittel mehr möglich ist dann ist dieses gerichts verpflichtet den europäischen gerichtshof nach der richtigen auslegung dieses europarechtlichen rechtsakt es zu fragen man kann also das bezirksgericht mistelbach oder die kurve kastration nicht sagen ich lese jetzt hat die 47 der richtlinie xo sondern da muss er muss das gericht eben den euro je ha fragen kann man artikel 47 der richtigen so so und
so interpretieren oder nicht und in einem vorabentscheidungsverfahren sagt an der eth dass der artikel 47 so oder so zu interpretieren wäre deswegen ist also europarecht immer auch viel stärker vielleicht noch als das nationale recht fall recht weil da eben nicht ein einzelner fall entschieden wir dem sinne von herr müller muss drei jahre ins gefängnis oder frau meier muss den kaufpreis zahlen sondern eine abstrakte rechtsfrage im sinne von artikel 47 ist so und so zu verstehen beantwortet wird und durch diese kakophonie von sprachen und auch durch den kompromiss charakter des europäischen rechts kommt diesen entscheidungen eine
ganz ganz wichtige kooperation leitende funktion zu weswegen man sehr häufig eben auf solche entscheidungen in vielen rechtsgebieten sehr sehr dringend wartet weil sie bestimmte dinge eben dann endgültig klar stellen auch die eu rechtsprechung ist also über die eulex webseite dokumentiert sie sehr gut dokumentiert sie sehr gut durchsuchbar neben der eulex seite auch noch relevant ist die dokumentation des europäischen gerichtshofs selbst erhält eine datenbank vorne alles kurier auch dort ist eine entsprechende sehr gut erschlossene dokumentation der judikatur vorhanden wenn wir jetzt auf alex selbst bleiben und sie sich also zum beispiel dafür interessieren würden wie denn
eigentlich jetzt das recht auf vergessen in europa organisiert ist und ob der geh- dazu irgendetwas gesagt hat und sie sich vielleicht auch noch erinnern dass das irgendwie mit google eine rolle spielt weil sie davon irgendwann mal gehört haben dann könnten sie jetzt also zb in dieser datenbank zur rechtsprechung eine soll volltextsuche durchführen zum suchbegriff google und würden aber auch noch auswählen dass google bitte nicht im gesamten text also im volltext enthalten ist sondern biete nur im titel des jeweiligen dokuments weil sie wissen da geht es um google auch schon in der überschrift sonst kommen dann
nämlich ein paar hundert oder ein paar tausend treffer wenn sie nach google im titel suchen dann gibt es immer noch 20 treffer aber relativ weit oben dann auch dieses urteil zum recht auf vergessen und neben diesem urteil zum rechter vergessen mit einer entsprechenden felix nummer und mit den namen der besprechung der betroffenen parteien und mit dem datum zu dem der gerichtshof dass entschieden hat auch noch einen ein weiteres dokument nämlich die sogenannten schlussanträge und diese schlussanträge das ist auch eine europäische besonderheit die gibt es im österreichischen recht in dieser form nicht sind anträge des generalanwalts
und der generalanwalt ist ein 1 ein organ des europäischen gerichtshofs dessen aufgabe es ist die entscheidungen des europäischen gerichtshofs vorzubereiten indem der generalanwalt frei in seiner rechtsfindung einen vorschlag macht wie er glaubt dass der europäische gerichtshof entscheiden sollte diese anders als die urteile die sehr technische dokumente sind sind diese schlussanträge sehr häufig geradezu philosophisch und inspirierend und originell weil eben der generalanwalt ganz häufig versucht den europäischen gerichtshof anzuregen in seinem resignieren an unserer fakultät gibt es übrigens eine generalanwältin die frau professorin christin jagd die europarecht lehrt war bevor sie nach wien gekommen ist general arbeite
an welchem ph sie können also viele stellen schlussanträge der tristen jack auf diesem weg auch auf der webseite des des europäischen gerichtshofs oder von alex finden wenn sie jetzt dieses recht auf vergessen nie lesen oder mehr verstehen wollten und sich überlegen wollten ob das immer im österreichischen recht eigentlich auch gilt dann wären das also auf der judikatur seite die beiden dokumente die sie sich ansehen müssten der schlussantrag und letztlich dann das urteil aus dem mai und auch 2014 auch das ist ganz interessant heißt noch fast ein jahr dazwischen nicht der schlussantrag ist vom juni 2013
die eigentliche entscheidung ist ein aus dem jahr 2014 ist eine vorab entscheidung enthält dann typisch so recht setze also jetzt nicht herr müller hat den anspruch auf sondern artikel 2 buchstabe b der richtlinie ist so und so zu interpretieren also abstrakte antworten letzter hinweis noch auf alex von mir auch auf der startseite zu finden ist eine weitere datenbank die high stakes das ist eine gute einstiegsseite wenn sie sich mit nationalen rechts umsetzungen beschäftigen wollen wenn sie also zum beispiel jetzt nicht aus österreich kämen aber sich für die umsetzung der datenschutz grund verordnung in österreich beschäftigen
interessieren würden dann könnten sie da jetzt drauf klicken und könnten in lecks in der österreichischen datenbank nach datenschutz suchen und würden dann auch gleich wieder zum datenschutz anpassungs gesetz 2018 geleitet werden also zu dem zentralen umsetzungsgesetz anlässlich der datensatz grund verordnung da drinnen ist das wort datenschutz nämlich enthalten und sie würden jetzt wieder um einen link finden direkt an zum jeweiligen ppl und in weiterer folge also dann zum nationalen umsetzung sagt und das gilt jetzt natürlich nicht nur für österreich sondern das gilt für jeden anderen mitgliedsstaat auch und ist ein sehr praktischer einstieg wenn sie
grenzüberschreitend arbeiten ohne im detail darüber informiert zu sein wie dort jeweils die umsetzungsmaßnahmen erfolgt sind herzlichen dank