[Musik] wer sie noch immer mitten in der historischen auslegung wir haben jetzt uns ein bisschen angesehen wie der paragraph null aufgebaut ist und auch dass es den einen oder anderen europarechtlichen bezug geben kann und haben auch gelernt dass typischerweise in ganz vielen fällen am anfang eines gesetzes eine initiative steht das kann einen initiativantrag sein ist ihm ganz vielen fällen allerdings eine regierungsvorlage und wenn es in diesen gesetzes wertungs prozess hinein geht wenn wir uns also jetzt genauer anschauen wollen was ist eigentlich der grund dafür dass es dieses dieses gesetz gibt also gibt es eine regierungsvorlage
oder gibt es einen initiativantrag oder gibt es vielleicht sogar ein volksbegehren in dem kontext dann wechselt ganz häufig hinter dem link verborgen die webseite auf der ich mich bewege ich bin dann plötzlich nicht mehr auf der rechts auf der webseite des ries das rechts informationssystem des bundes dass wir uns über das geltende recht informiert sondern ich wechsle dann ganz oft auf die website des parlaments dass uns darüber informiert wie denn dieses gesetz wenn es ein bundesgesetzes zustande gekommen ist also sehr viel von dem was ich ihnen jetzt in weiterer folge zeige kommt dann also nachdem
ich auf den entsprechenden link geklickt habe zum datenschatz datenschutz anpassungs gesetz 2018 nicht mehr vom ries sondern vom parlament das fällt mir aber gar nicht auffällig wenn ich darauf clique dass designs sehr ähnlich ist und man halt da oben im browser nachsehen müsste wenn man wenn man sich dafür genauer interessiert aber man sieht jetzt also jetzt bin ich im parlament und ich bin deswegen im parlament weil es einen entsprechenden eine entsprechende initiative eine entsprechende regierungsvorlage gegeben hat und an dieser folie jetzt und an dieser ansatz muss queen sieht man dann auch schon das hier ganz
unterschiedliche informationen zur verfügung gestellt werden die bei der rekonstruktion dessen was tatsächlich geschehen ist eine rolle spielen ich sehe nämlich zunächst einmal hier reiter die mir eine übersicht bieten auch aber schon einen entsprechenden überblick darüber wer zu diesem gesetz stellung genommen haben könnte also stellungnahmen zum gesetz ich sehe wie das parlamentarische verfahren stattgefunden hat und ich sehe insbesondere auch was vor dem moment in dem es im parlament war stattgefunden hat das wird also insbesondere dann interessant wenn ich auf mich für die für die vor für die phase vor der regierungsvorlage interessiere also für das vieh
typischerweise sowas in einer ministerial vorlage ausgesehen ja und dann sehe ich auch okay das ist also im bundesrat letztlich an einer bestimmten stelle beschlossen worden und in weiterer folge dann auch veröffentlicht im bundesgesetzblatt nämlich als nummer 120 aus dem jahr 2017 und weil das bundesgesetzblatt authentisch ist also insoweit dann auch jetzt verbindlich wenn auch noch nicht in kraft weil § 70 sie erinnern sich sagt eben erst ab mai 2018 in kraft die quelle wo das alles hier jetzt losgeht ist die nummer 1664 der beilagen zu dance demografischen protokollen des nationalrats das ist also die sozusagen
die technische nummer mit der ich das finde wenn ich das google weil ich zufälligerweise weiß ja wenn ich also 1664 d.de punkt google dann findet zumindest ich probieren sie aus wie das bei ihnen ist lustigerweise als ersten treffer auch die richtige quelle hier also das ist ein beispiel dafür wo google sehr gut ist in der präzision obwohl die der recall unglaublich hoch ist ich habe hier 127 millionen ergebnisse also die ganze welt ja und trotzdem ist der eine treffer der der den ich suche nämlich die entsprechende regierungsvorlage das ist also einer der gründe warum eben
google für viele personen als attraktive suchmaschine erlebt wird er obwohl ich hier eine eigentlich sehr unsinnige anfrage stelle das 16 64 könnte auch ein jahr sein und db kann was auch immer das beste bis das biest oder die die berlinerinnen bedeuten also alle möglichen dinge hier eigentlich verborgen sind schafft es die suchmaschine trotzdem hier die präzision sehr hoch zu halten und damit also irgendwie auch das nutzererlebnis wahrscheinlich in dem moment in dem moment befriedigend sein zu lassen beim zweiten dritten oder vierten treffer wird es dann schon deutlich weniger präzise also der zweite ist irgendein da
gibt es noch einen bezug ja allerdings nur jetzt zu einem bericht des verfassungsausschusses also einem sub dokument das dritte passt auch noch so einigermaßen aber nicht mehr ganz ganz richtig da geht es um einen bundesrat ist auch noch ein sudoku mend aber beim vierten ist dann endgültig schluss da geht es da nämlich plötzlich um bier das ist auch interessant aber hat etwas weil es ein bier gibt das mit 16 64 als marke arbeitet das auch interessant aber das trinke ich erst nachdem ich die regierungsvorlage gelesen habe und nicht vorher also sicher nicht mehr relevant niedrige
position in dem moment wegen recalls hier oben aber hohe präzision hoher weg so also regierungsvorlage ist da wenn ich dann auf den entsprechenden link klicke dann finde ich eben die nummer 600 164 dabei lagen zu dass demografischen protokollen und dann sehe ich an dieser stelle jetzt das was die regierung vorgeschlagen hat wie also das datenschutzgesetz durch dieses datenschutz anpassungs gesetz verändert werden soll im konkreten fall soll es sogar aufgehoben werden also in der überschrift steht drin mit dem das datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird dieses datenschutz anpassungs gesetz dieser also in wirklichkeit kein anpassungs gesetz sondern ein
abtreibungsgesetz warum ist es das weil nämlich die bei nehme ich eben die datenschutz grund verordnung an seine stelle tritt und ganz viel eben schon unmittelbar aus dem europarecht sich entsprechend gestaltet das ist das was die regierung wurden die regierung will interessanterweise den artikeln 1 ändern und artikel 1 des datenschutzgesetzes ist eine verfassungsbestimmung das heißt was hier vorgeschlagen wird ist eine frau des verfassungsrechte sie wissen veränderungen das verfassungsgesetz eines verfassungsgesetzes haben erhöhte anforderungen an präsenz und konsens korn wenn sie heute in die geltende fassung des bundesgesetzes des datenschutzgesetzes nach mai 2018 gesehen haben werden dann werden
sie sehen dass gibt es nicht diese änderung ist nicht in kraft getreten warum nicht weil das entsprechende quorum im parlament nicht erreicht wurde die die damals noch amtierenden regierungsfraktionen spd und fw haben keine der oppositionsparteien dazu gebracht damit zu machen das heißt das ist entfallen da sieht man also jetzt ganz schön eine änderung zwischen dem was die regierung ursprünglich vorhatte und dem was dann letztlich geltendes recht wurde würde mich das sehr interessieren weil ich zum beispiel hier jetzt eine ein argument raus mache oder einen aufsatz darüber schreibe dann würde ich an dieser stelle jetzt natürlich
ganz intensiv bohren und zum beispiel auch darüber nachzudenken beginnen ob es eigentlich konsequenz los sein kann dass eine so wichtige stelle jetzt entfällt einfach im jeweiligen gesetz also 16 64 dabei lagen so dass demografischen protokollen ist die erste quelle die ich daher ans hier und in weiterer folge würde ich dann an dieser stelle nachdem ich mir das hier angesehen habe die regierungsvorlage insbesondere auch die erläuterungen zur regierungsvorlage ansehen also dass wir dann die regierung erklärt warum die regierung der ansicht ist dass dieses gesetz zu erlassen wurde und in weiterer folge dann hier oben weitermachen also
mir anschauen was andere dazu gesagt haben und wie das dann im parlament jeweils weitergehen ich sehe hier auch ganz praktisch gleich also eine rot grüne tafel oder farbtafel oder ampel wo mir dann das parlament gleich erklärt wie weit der jeweilige entwurf auf dem weg zum gesetzes in dem fall ist also die ampel jetzt schon grün weil eben schon alle schritte durchgegangen sind das ist mittlerweile wie wir ja wissen auch schon verabschiedet also ist alles erledigt alles grün wir kennen uns aus und wissen okay dass da gibt es nicht nur diese vorarbeiten sondern es gibt auch
entsprechende umsetzungsmaßnahmen also wenn ich das jetzt so weit ungefähr verstanden habe dann sehe ich aber auch hier unten okay es gibt also jetzt nicht nur diese grüne ampel hier weil das irgendwann im nationalrat eingelangt ist als regierungsvorlage und da besprochen wurde sondern ich sehe auch okay es gibt etwas was davor noch liegt nämlich dass das bundeskanzleramt das für datenschutz recht zuständig ist einen ministerialentwurf 1 mw eingebracht hat also das zuständige amt die dass die zuständige einrichtung der exekutive einen entsprechenden vorentwurf gemacht hat der als nummer 3 122 der ministerialentwurf auch verschlagwortet ist würde ich mich
jetzt also wirklich mit dem historischen willen des gesetzgebers beschäftigen dann müsste ich mindestens an dieser stelle wenn ich noch weiter vorne anfangen nämlich an der stelle wo ich mal sagen oder sehe was hat eigentlich das ministerium gemacht dann in zweiter folge was hat eigentlich die regierung gemacht und in dritter folge was hat eigentlich der nationalrat gemacht sie sehen also das ist ein durchaus ein dann nach unten gehen und ein tiefer schürfen an der stelle gilt dann natürlich erst recht dass das was ich da finder nicht identisch ist mit dem willen des gesetzgebers denn das ist
jetzt hier nicht mehr nicht einmal mehr die regierung sondern überhaupt nur noch ein ministerium und praktisch ist das ganz häufig ein führender beamter oder eine leitende beamtin in einem jeweiligen fachlich zuständigen ministerium der oder die die koordination und die legistik an dieser stelle über hat und der oder die halt dann meistens im auftrag des oder der zuständigen ministerin einen entsprechenden entwurf geschrieben hat und auch weiter teile der dazugehörigen erläuterungen geschrieben hat