Historische Auslegung (Teil 1/3) - Vorlesung von Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

[Musik] nachdem wir jetzt ein bisschen was über den wortlaut und über coupés und abteile uns angesehen haben machen wir jetzt weiter und zwar nicht mit der systematischen auslegung des durchaus voraussetzung reicher sondern mit etwas was auf den ersten blick auch wie dass er einfach aussieht nehme ich mit der historischen auslegung wo man ganz vereinfacht gesprochen eigentlich nachvollziehen möchte was der gesetzgeber eigentlich wollte er ja was waren die intentionen die dazu geführt haben dass ein bestimmtes gesetz erlassen hat wurde was sind die interessen die dann letztlich bedient werden und die rechtlichen ansprüche die geschaffen werden sollen

und das tun wir jetzt dass wir uns mit der historischen auslegung beschäftigen in dem wir auf eine website geben die wir hier schon mehrfach erwähnt haben nämlich eine seite des bundeskanzleramtes bka steht hierfür bundeskanzleramt eine öffentliche seite eine offizielle seite deswegen eine gescheite in österreich nämlich auf die seite des rechts informationssystem des bundes ries das rechts informationssystem des bundes ist der zentrale einstiegspunkt wenn sie sich mit juristischen fragen in österreich beschäftigen und was recherchieren müssen dann ist das ganz sicher die allererste quelle die sie kennen müssen weil dies als rechts informationssystem des bundes anders übrigens

als viele andere entsprechende angebote in anderen ländern europas einen zentralen eingangs punkt für ganz ganz viele interessante juristische recherche fragen bietet da ist österreich das muss man wirklich in aller form sagen sehr sehr weit vorne und sehr gut aufgestellt also schon in deutschland und erst recht in vielen anderen staaten ist es so dass sie an dieser stelle eben nicht einen punkt haben sondern an den unterschiedlichsten datenbank stellen einsteigen müssten und ganz viele unterschiedliche regeln und such matrix und so weiter in anspruch nehmen müsste hier in österreich sehr übersichtlich unterschiedlichste bereiche die an dieser stelle eine

rolle spielen insbesondere gibt es also einen eigenen reiter hierfür die judikatur das war der reiter den wir vorher verwendet haben als ich mich mit den abteilen beschäftigt habe jetzt werden wir uns ganz am anfang mal hier aufhalten weil wir ja normen interpretieren wollen gesetze interpretieren wollen für diejenigen die mit dieser differenzierung nicht so viel anfangen können gibt es auch die möglichkeit einer gesamt abfrage wenn ich jetzt hier eine gesamte abfrage durchführen würde dann würde das aber natürlich die depression reduzieren und den recall erhöhen und das möchte ich nicht also möchte ich wenn ich einigermaßen bescheid

weiß gleich mal in der richtigen datenbank suchen und was sich jetzt mit ihnen gemeinsam machen möchte ist dass ich mir ganz kurz mal ansehen wie sich eigentlich das abgb das allgemeine bürgerliche gesetzbuch in österreich entwickelt hat und weil ich schon ein bisschen jus studiert habe weiß ich okay das a bgb ist bundesrecht also suche ich in der bundesrecht datenbank das ist etwas was in tirol genauso gilt wie in wien oder in vorarlberg das ist also für den bund anders als wenn ich jetzt irgendwo die bauordnung suchen würde die wiener bauordnung unterscheidet sich von der tiroler

bauordnung dann würde ich hier suchen aber ich suche ja nachdem abb also suche ich bundesrecht welche auf bundesrecht hier klicken dann sehe ich an dieser stelle gleich mehrere neue sub datenbanken und das erste was ich sehe ist eine datenbank die heißt bundesrecht konsolidiert das ist die datenbank mit der sie mit hoher wahrscheinlichkeit am aller häufigsten arbeiten werden was bedeutet konsolidiert konsolidiert bedeutet dass der gesetzgeber nicht das gesetz so erlassen hat wie ich es in dieser datenbank finden der ein gesetzgeber arbeitet so dass er zum beispiel heute ein gesetz erlässt dieses gesetz wird im bundesgesetzblatt kundgemacht

und wenn dieses gesetz morgen verändert wird also novelliert wird dann schreibt der gesetzgeber nicht den neuen text wie er gilt sondern er schreibt wieder in einem bundesgesetzblatt dass der paragraph iks nicht wie bisher so sondern jetzt anders zu lesen ist also er schreibt zb in paragraf 7 absatz 3 ziffer 7 ist das wort oder durch ein wort und zu ersetzen und das vortex durch das wort y und der punkt kommt irgendwo anders hin das heißt also dass das typische bundesgesetzblatt spätestens ab dem zweiten entwurf oder wurf zu einem gesetz praktisch nicht mehr lesbar ist weil

man eine einen vergleich durchführen müsste was hier jetzt wie geändert wird und weil das sehr mühsam ist und dass niemand macht macht der das bundeskanzleramt freundlicherweise dieser vergleichs arbeit für uns und erstellt einen kunst text einen einen so niemals irgendwo veröffentlicht offiziell amtlich veröffentlichen text einen kunst text in dem diese änderungen eingearbeitet sind da steht aber dann auch ganz wichtig eben das ist unverbindlich also wenn da irgendein fehler auftritt bei der erstellung dieses kunst textes dann ist es das risiko dessen der den da verwendet das ist nicht die authentische oder die amtliche fassung wenn sie

diesen fehler vermeiden wollen oder diese fehlerquelle vermeiden wollen dann müssen sie in diese datenbank hier in dem bundesgesetzblatt authentisch datenbank ab 2004 das ist eine ganz wichtige datenbank wenn sie genau die also wenn sie mir diesen diese fehlerquelle nicht haben wollen ja und interessante an diesem wort an dieser datenbank ist das wort authentisch auch da ist österreich wie man in aller bescheidenheit sagen kann mit allen vor nachteilen die das hat sehr weit vorne weil seit dem jahr 2004 in österreich das bundesrecht in der geltenden verbindlichen fassung nicht mehr auf papier erscheint sondern ausschließlich elektronisch deswegen

steht hier authentisch also das was gilt sozusagen das worauf es ankommt ist nur noch das was in dieser datenbank steht und zwar in einer bestimmten formen dieser datenbank nämlich in einer elektronisch signierten form also ein wir werden dann auch später mal drauf klicken dann werden wir sehen ob da gibt es ein kleines symbol das bedeutet elektronisch signiert und das ist das geltende recht das ist das wo man auch schaut und das worauf man sich beruft wenn man das geltende recht in österreich ab 2004 sucht nichts andere ist nichts mehr auf papier bis 2004 war es

so dass dieses bundesgesetzblatt in der verbindlichen fassung auf papier erschienen ist deswegen gibt es ja eine dritte datenbank service halber nämlich alle papier fassungen alle in ihrer papier fassung verbindlichen bundesgesetz blätter als datenbank in elektronischer form und in weiterer folge dann auch noch ein bisschen noch älteres recht für die jene auch natürlich nicht verbindlich in weiteren datenbanken die dann bis hinunter führen ins 18 jahrhundert wenn man das möchte aber die drei dinge hier sind das mit denen sie im alltag ganz häufig arbeiten werden und am aller häufigsten arbeiten sie wahrscheinlich mit dem hier eben mit

dem kunst text weil der lesbar ist und nehmen dabei halt in kauf dass es theoretisch denkbar oder auch praktisch denkbar ist dass da irgend eine fehlerquelle auftritt in der praktischen arbeit ist dieses risiko nach meiner persönlichen erfahrung sehr gering so wenn ich mich jetzt also interessiere für wie war das eigentlich mit dem a bgb und wo kommt das abgb her dann könnte ich natürlich da unten irgendwo anfangen zu suchen ich kann aber auch weil ich weiß dass das a bgb noch gilt in unfall ich weiß dass das bundesrecht ist hier oben in dieser datenbank suchen

also in der bundesrecht konsolidierten datenbank das würde ich jetzt mal ganz kurz tun mit ihnen gemeinsam und suche jetzt nach einem paragrafen den sie vielleicht in dieser form nicht kennen ich suche nämlich nach dem paragrafen 0 ich habe jetzt hier oben eingegeben a bgb weil ich weiß das ist die abkürzung und ich suche einen paragraphen 0 den gibt es natürlich nicht jedes gesetz auch das a bgb beginnt mit einem paragrafen 1 der paragraph 0 ist ein service den wir das bundeskanzleramt hier jetzt zur verfügung stellt ein service mit dem das bundeskanzleramt mir hilft mich darüber

zu orientieren wie sich die geschichte des a bgb seit 1812 dargestellt hat wenn ich also nach paragraph 0 suche dann generiert das obwohl es natürlich keine paragraf 0 gibt einen treffer der auch dann erst der oben zunächst einmal das hier sagt also wann das a bgb wowi kundgemacht wurde 18 11 eben und in welchen formaten nämlich in html und pdf von den doc format dieses a bgb mir hier jetzt gerade zur verfügung steht als gesamte rechtsvorschrift mit dem paragraf 0 der dann in weiterer folge mir daneben nachdem ich diese informationen habe auch mitteilt das ist

jetzt diese diese sache herunter gescrollt wann das a bgb jeweils wie verändert wurde das sind also jetzt alle quellen in denen das a bgb nachdem es 1811 als allgemeines bürgerliches gesetzbuch für die gesamten deutschen r blender der österreichischen monarchie kundgemacht wurde in seiner stamm fassung stf steht für stamm fassung all die änderungen die seither gemacht wurden finde ich in diesem paragraphen 0 § 0 ist also die quelle die ich suche wenn ich wissen will wie sich ein gesetz historisch verändert hat und wenn sie diesen paragraf 0 zum abgeben zu anderen zu jedem anderen gesetz auch

gibt näher ansehen dann werden sie unterschiedliche interessante beobachtungen machen die erste interessante beobachtung ist die dass am anfang also im neunzehnten jahrhundert die frequenz mit der das a bgb verändert wurde nominiert wurde eigentlich sehr niedrig ist ja wir haben eine novelle im jahr 18 59 dann gibt es 268 dann ist 18 67 also sieben jahre gar nichts dann zwischen 1869 1995 gar nichts also ein eigentlich sehr sehr langsamer entwicklungsprozess wenn man das vergleicht mit heute dann sieht das so aus sieht man also das ist ehrlich oder so gut wie jährlich mehrere mehrere novellierungen gibt also

die änderungs frequenz sich ganz erhöht hat sie erinnern sich an das was der herr roters ragt über die vernebelte richter macht ja das hat eben auch damit zu tun dass der gesetzgeber ununterbrochen immer nur noch mehr überzeugen muss oder zu müssen glaubt weil er irgendwie den gesellschaftlichen entwicklungen kommen muss sie sehen also viel mehr an änderungen und sie sehen auch dass diese änderungen jetzt stärker ausgewiesen sind mit allen möglichen zusätzlich informationen die ihnen helfen bei der orientierung darüber was da tatsächlich geschehen ist ein grund nämlich dafür dass das meer wird sind zum beispiel diese zusatzinformationen

hier die gekennzeichnet sie mit dem wort felix felix ist eine europäische datenbank das bedeutet dass die jeweilige änderung mit hoher wahrscheinlichkeit zurückzuführen ist auf irgend eine europäische entwicklung auf ein europäisches dokument meistens auf eine europäische richtlinie also auf eine vorgabe des europäischen normen gebers die frequenz ist für europa kommt ins spiel und es gibt viel an informationen jetzt zusätzlich zu der reinen information wo die jeweilige authentische fassung ab 2004 erschienen ist nämlich im bundesgesetzblatt sie finden insbesondere auch informationen darüber wo wo die jeweilige initiative lage und wie die jeweilige initiative sich entwickelt hat also wenn

man hier zum beispiel jetzt eine solche solche information heraus greift dann sieht man hier dass das kundgemacht wurde im bgbl 2005 und dann steht hier noch ein bisschen mehr nehmen hier steht hier zunächst einmal das wort rv und in weiterer folge dann auch einiges darüber was was er wo genau diese informationen jeweils abgebildet sind rv an dieser stelle hier steht für regierungsvorlage ja das heißt also dass dieser diese novelle zurück geht auf einen vorschlag der regierung es gibt auch novellierungen die haben keine erfahrung sondern hier werden zum beispiel so etwas eine iaa steht jetzt hier

nicht für esel sondern für initiativantrag das bedeutet dass der der der der prozess hier in gang gebracht wurde nicht durch die regierung sondern durch die abgeordneten selbst eine gruppe der abgeordneten im nationalrat hat einen entsprechenden vorschlag gemacht und dann gibt es auch weiter unten noch änderungen hier sind zwei oder hier ist eine wo weder rv nokia steht sondern vfgh das bedeutet dass es eine entsprechende vfgh entscheidung eine entscheidung des verfassungsgerichtshofs gibt mit der irgendetwas im bgb als verfassungswidrig qualifiziert und also aufgehoben wurde also die erste information die ich jetzt hier habe ist okay rv bedeutet

regierungsvorlage bedeutet also eigentlich eine bruchstelle hier zwischen der exekutive und legislative weil der entsprechende vorschlag eben von der regierung einem einem organ der exekutive stammt aber ins parlament eingeführt wurde und dann in weiterer folge eben zu einem akt der legislative geführt hat ich weiß jetzt also im nationalrat in der 22 gesetzgebungsperiode gibt es eine regierungsvorlage mit der laufenden nummer die in den amtlichen beilagen zu den stenografischen protokollen auf einer bestimmten seite abgedruckt sind wo ich auch nachsehen kann und das wird dann in weiterer folge in den bundesrat gegangen und auch in den amtlichen beilagen das

demografischen protokolle des bundesrates finde ich informationen darüber wie das dort jeweils behandelt wurde das sind also typische einstiegs quellen einstichstellen und einstiegs quellen mit denen ich mich orientieren kann wenn ich nach sehen möchte wie sich der gesetzgeber eigentlich verhalten hat und warum was sich so verhalten hat wie er sich verhalten hat ich sehe dass also für jeden einzelnen text an dieser stelle hier und ich sehe dass also auch dann in weiterer folge noch weiter indem ich jetzt wenn ich hier weitermachen würde auch noch die entsprechende europa rechtliche grundlage mehr ansehen könnte also schauen könnte wo

denn eigentlich das jetzt europarechtlicher kommt indem ich auf die entsprechende felix nummer clique auch dazu werde ich ihnen in einem etwas späteren abschnitt noch etwas erzählen so wenn man das also jetzt getan hat und wenn man auch gesehen hat okay da gibt es jetzt entscheidungen die durch den vfgh erfolgt sind und ebenfalls hier in die geschichte des a bgb aufgenommen sind weil sie im bundesgesetzblatt endlich gut gemacht wurden wenn ich all das verstehe dann kann ich mir auch genauer jetzt ansehen was dort in diesen entwicklungen jeweils festgehalten ist