[Musik] wenn ich also mit dem paragraphen null angefangen habe weil ich mich für die historische auslegung interessiere und all diese informationen im paragraph 0 die ich vorher beschrieben habe gefunden habe dann weiß ich dass in diesen daten eine menge an informationen enthalten sein kann darüber was der gesetzgeber mit einer bestimmten form eigentlich erreichen wollte und es gibt sehr unterschiedliche quellen die an dieser stelle über den paragraph 0 und über andere quellen die ich heranziehen kann in weiterer folge bei diesem auslegungs schritt eine da eine rolle spielen können das erste ist mal dass jede regierungsvorlage die
heute ins parlament geht oder nicht sicher ob jede aber jede die ich kenne also jedenfalls die ganz überwiegende zahl von regierungsvorlagen einen ministerialentwurf zur ausgangslage hat also etwas wo das jeweils zuständige ministerium einen vorschlag macht der dann erst durch die regierung diskutiert und in weiterer folge zu einer regierungsvorlage gemacht wird also ist es ganz häufig sinnvoll nicht nur die regierungsvorlage anzusehen sondern auch den ministerialentwurf und erfreulicherweise wir werden uns das noch etwas näher ansehen kann ich über die datenbanken die mir zur verfügung stehen auch die ministerialen entwürfe zumindest bei den moderneren gesetzen auch online recherchieren
und findet die entsprechende informationen hier dann gibt's nachdem eine entsprechende vorlage eingebracht wurde häufig schon in diesem stadium ganz ganz häufig in diesem stadium eine eine möglichkeit dass interessierte stellungnahmen abgeben da wird also der entwurf publiziert auf einer website und dann werden manche institutionen standardmäßig eingeladen es kann aber im grunde jeder der das möchte zu jedem entsprechenden entwurf eine entsprechende stellungnahme abgeben das ist eine sehr gute quelle wenn man verstehen möchte welche unterschiedlichen interessensgruppen an einem bestimmten gesetz in eine bestimmte richtung argumentiert haben und warum und wie dann das in weiterer folge aufgenommen wurde in
die weitere diskussion das ist alles über offizieller seite abrufbar alles entweder über die seite des parlaments oder das rechts informationssystem des bundes also einfach zu finden sehr komfortabel das gleiche gilt für diesen bereich hier also auch die ausschuss protokolle wenn das dann als regierungsvorlage im nationalrat gelandet ist und im jeweiligen zuständigen ausschuss besprochen wird wie auch irgendwelche änderungsanträge im ausschuss oder im plenum des parlaments wie auch die stenografischen protokoll zu den diskussionen im parlament alle diese dinge sind offiziell und leicht zu finden aufwendiger ist das was ich in der mitte steht weil es deswegen in
der mitte steht weil zwischen dem hier und diesem schritt hier häufig die politik stattfindet also das wo aus der regierungsvorlage dann das wird was tatsächlich gesetz wird nämlich die die änderung die die die präzisierung die schärfung der vorlage im verhältnis zu dem was dann durch den also was von der regierung haben und dann durch den nationalrat beschlossen wird und das hier ist der bereich der schwerer zu recherchieren ist weil er eben nicht in einem offiziellen kanal stattfindet anders als die bereiche oben und unten ist dass hier etwas wo man dann typischerweise intensiv im also heute
intensiv im internet recherchiert früher halt irgendwelche zeitungsarchiven und ähnliche dinge ausgehoben hat um zu verstehen wie denn da die politische debatte dann außerhalb des parlaments stattgefunden hat und wo die jeweiligen interessen liefen alle diese dinge kann ich verbänden und alle diese dinge muss sich verwenden wenn ich verstehen möchte wie sich ein gesetz entwickelt hat und warum es sich in eine bestimmte weise entwickelt hat und ich möchte das jetzt aus aktualität gründen mal mit einem bestimmten gesetz auch mit ihnen durchziehen das a bgb ist jetzt nicht die beste wahl weil von 18 12 deswegen nehme ich
was etwas moderneres was gerade ganz intensiv diskutiert werde an vielen stellen nämlich das datenschutzgesetz 2000 das datenschutzgesetz 2000 ist ein enorm die eben seit 2000 deswegen heißt es so in österreich existiert und die jetzt gerade ganz intensiv diskutiert wird und auch verändert wird weil es eine entsprechende europarechtlichen anders gibt es gibt eine verordnung aus dem jahr 2016 die sogenannte datenschutz grund verordnung eine verordnung mit der der das datenschutzgesetz 2000 im grundsatz obsolet wird weil eine verordnung wie sie ja wissen oder wissen werden weil sie das noch lernen müssen weil einer verordnung unmittelbar anwendbar ist im
jeweiligen mitgliedsstaat und daher ein nationales gesetz gerade nicht mehr erforderlich ist und was ich mir jetzt mit ihnen gemeinsam ansehen möchte ist wie wirkt sich eigentlich diese datenschutz grund verordnung auf das datenschutzgesetz 2000 aus und wie kann ich das nachvollziehen das tue ich eben in dem ich wieder ich weiß das ist ein bundesgesetz in der datenbank bundesrecht nachschau unter die sg 2000 paragraf 0 dann finde ich ein datenschutzgesetz 2000 und ich finde auch ganz schnell dass das angeblich das letzte mal geändert wurde im jahr 2013 durch das bbl mit der laufenden 1 mit der laufenden
nummer 83 das sehe ich im paragrafen 0 ich sehe auch dass ich das jetzt in unterschiedlichen formaten vorliegen habe und ich sehe das jetzt hier als konsolidiertes bundesrecht wenn ich jetzt aber etwas genauer schauen dann mache ich an dieser stelle hier gleich mal eine ganz interessante erfahrung nämlich dass da hier zwar steht bundesgesetzblatt 1 nummer 83 aus dem jahr 2013 waren es das letzte mal geändert worden sei aber wenn ich dann diesen paragraphen 0 weiter runter scrollen drauf komme neben dieser veränderung aus dem jahr 2013 gibt es jetzt auch noch eine vfgh entscheidung aus dem
jahr 2015 da hat also offenbar der vfgh irgendwas zum datenschutzgesetz 2000 gesagt wahrscheinlich hat er irgendwas aufgehoben für diejenigen die datenschutzrecht kennen wissen was das ist das ist die paragraf 28 absatz 2 des käse entscheidung diejenigen die doch nie was von datenschutzrecht gehört haben vergessen dass jetzt wieder und dann steht hier das verhören jetzt wieder alle zu eine bgbl nummer aus dem jahr 2017 ja die steht oben wie gesagt nicht her da steht in der fassung von 2013 unten steht aber h 2017 wieder mit den belägen regierungsvorlage amtliche beilage bundesrat celik so macht da ist
also offensichtlich europarechtlich was gesehen im jahr 2017 gibt es ein bundesgesetzblatt das sich mit dem datenschutzgesetz beschäftigt kann also danach sehen und finde im bgbl aus dem jahr 2017 ein bundesgesetzblatt in unterschiedlichen formaten als html als signierte datei als doc als pdf ein bundesgesetz partie in unterschiedlichen formaten mit dem datenschutz anpassungs gesetz 2018 das nicht enthalten ist in dem konsolidierten text warum ist es nicht enthalten weil dieses datenschutz anpassungs gesetz ganz am ende im paragraf 70 unmittelbar über den überschriften des den unterschriften des bundespräsidenten und des bundeskanzlers eine regel enthält nämlich die regel dass dieses
datensatz anpassungs gesetz erst mitte mai 2018 in kraft tritt treten mit 25 mai 2018 in kraft bedeutet also es ist richtig dass das im konsolidierten text noch nicht berücksichtigt ist denn der konsolidierte text ist ja der text der heute gelten soll bedeutet aber gleichzeitig auch dass das dass der konsolidierte text ein denkbar schlechter text ist um jetzt einen klienten oder eine mandantin vorzubereiten auf die rechtslage nach dem 25 mai 2018 wenn die datenschutz grund verordnung in kraft getreten sein wird weil das dazugehörige bundesgesetz zwar schon gut gemacht ist und authentisch ist aber noch nicht in
den kunst text aufgenommen ist weil eben noch nicht in kraft getreten das passiert erst mit der anwendbarkeit der datenschutz grund verordnung am 25 mai 2018 das bedeutet im ergebnis jetzt also dass sie wenn sie irgendetwas in der konsolidierten datenbank des bundes rechtes tun hoffentlich auch mitbekommen haben dass es ganz gut ist sich mal auch darüber zu orientieren ob das was dort steht auch morgen noch in dieser form dort stehen wird ob also die entsprechende die entsprechende § 0 informationen identisch ist mit dem was hier steht sie können hier übrigens auch nach einem anderen datum suchen
das ist eine sehr komfortable suche also sie können auch die rechtslage im jahr 1993 recherchieren aber sie können natürlich nicht einen kunst text recherchieren der erst in der zukunft ist also im juni 2018 weil dieser kunst texte in ein kunst text ist also voraussetzt dass irgendjemand im bundeskanzleramt oder in der parlamentsdirektion diesen text hergestellt hat und solange es die nicht gibt kann er hier auch nicht abgebildet werden so wenn sie das getan haben also wenn sie das verstanden haben und auch wissen dass also das bgb 1 aus dem jahr 2003 und 80 aus dem jahr
2013 hier jetzt deswegen noch steht und nicht das aus 2017 weil das hier in den konsolidierten text schon eingearbeitet ist das andere aber noch nicht dann wissen sie in weiterer folge auch dass sie eben nachdem hier hätten auch suchen müssen um die rechtslage nach mai 2018 zu finden und jetzt schauen wir uns das genau an was wir finden wenn wir nach dem bundesgesetzblatt mit dieser nummer suchen dann finden wir zunächst einmal die ganz wichtige information dass das hier jetzt grundsätzlich authentisch ist das bedeutet also verbindlich ist und keine andere fassung jenseits dieser hier ist die
verbindliche fassung wir erkennen weiter dass dieses dokument kundgemacht wurde also elektronisch kundgemacht wurde an einem bestimmten tag nämlich im juli 2017 und wir erkennen an dieser information jetzt auch wer dieses dokument veranlasst hat wer also die das zuständige ministerium ist die zuständige stelle ist die dazu geführt hat dass dieses bundesgesetz in dieser form vorliegt wir haben auch ein paar andere informationen hier noch zum beispiel in welcher gesetzgebungsperiode wir uns befinden und waren der nationalrat beschlossen hat vor allem aber sehen wir hier auch die nummer der regierungsvorlage wir lernen also jetzt an dieser stelle hier ok
dieses bundesgesetzblatt hier das hier authentisch kundgemacht wurde und hier in unterschiedlichen formaten und gemacht wird geht zurück auf einen vorschlag der regierungsvorlage das ist also der bezug das ist das wo dieses dokument ursprünglich herkommt dass wir die stelle seien wo ich informationen darüber findet was sich die regierung gedacht hat als sie der entsprechenden vorschlag eingebracht hat wir erleben an dieser stelle hier dann also einen sprung von der ex von der exekutive die die die regierungsvorschlag gemacht hat ihnen die legislative hinein weil der gesetzgebungsprozess ab dann eben durch die legislative stattfindet und das ist auch ein
das betone ich deswegen so weil das ein zentraler kritikpunkt oder angriffspunkt für sehr viele argumente ist die mit der historischen auslegung arbeiten weil sie nämlich bei jedem argument dass mit der regierungsvorlage oder gar mit der ministerialentwurf arbeitet immer entgegnen können na ja das war ja nur der vorschlag das war eben nicht das was dann in der legislative tatsächlich ausdrücklich übernommen wurde deswegen sollte man auch relativ genau nachsehen ob das was daneben angeblich den historischen bühnen des gesetzgebers konstituiert aus diesem bereich hier kommt oder erst aus diesem hier nämlich dann aus dem parlamentarischen prozess an dieser
stelle gibt es dann aber das bekannte problem dass es eben einen willen des gesetzgebers nicht gibt ja im parlament sitzt niemand und sagt so soll es sein sondern das sieht schon ganz viele leute mit ganz vielen unterschiedlichen interessen so dass der wille an dieser stelle natürlich sehr viel schwieriger zu identifizieren ist also an dieser stelle wo es zumindest ein gemeinsames politisches mandat typischerweise gibt so wenn ich das dann also weitersuchen wenn ich da also weiter mir mehr gedanken darüber machen welche weiteren informationen ich da jetzt noch finden kann weil ich den willen des gesetzgebers suche
dann scroll ich dann noch ein bisschen runter und findet dann solche dinge hier wird ein ausschuss bericht des nationalrats also da bin ich dann in der legislative ja wie hat der zuständige ausschuss sich zu diesem gesetzesvorschlag verhalten wie hat sich das plenum dazu verhalten also welche änderungen wurden erst im plenum durchgeführt was hat der bundesrat mit dem jeweiligen gesetz gemacht inklusive des ausschusses des bundesrates und in weiterer folge auch hier wiederum was ist der entsprechende europarechtliche bezug ich sehe also an dieser stelle jetzt hier okay es gibt an einer ersten stelle eine regierungsvorlage und ich
sehe in weiterer folge interessanterweise es gibt einen ausschuss der dazu was gesagt hat und es gibt den bundesrat und letztlich eben es gibt einen entsprechenden europarechtlichen bezug achtung wenn ich das alles gemacht habe und dann in weiterer folge mir überlege na ja was ist denn genau der europarechtliche bezüglich clique also auf diese zehn ex nummer dann finde ich hier jetzt einen treffer und nicht 2 aber dieser treffer führt jetzt interessanterweise nicht zur datenschutz grund verordnung sondern zu einer anderen form nämlich zur datenschutzrichtlinie im für den datenschutz in polizei justiz das ist deswegen so weil hier
zwar einbezogen genannt wird aber in wirklichkeit zwei bezüge vorliegen weil diese dieser dieses gesetz auch diese richtlinie umsetzt ja also ein umsetzungsgesetz zu dieser richtlinie achtung also wenn man solche bezüge erstellt ist das nicht unbedingt immer alles sozusagen selbst erklärend vollständig so das könnte ich jetzt lesen und musste ich lesen wenn ich mir gedanken darüber machen würde ob dieses datenschutz anpassungs gesetz 2018 eigentlich mit seinen europarechtlichen vorgaben vereinbar ist ich dürfte mich aber nicht nur auf diese richtlinie beschränken sondern ich müsste wie gesagt eben insbesondere auch die datenschutz grund verordnung genauer einbeziehen