ja dann schönen guten Tag ich freue mich dass Sie sowohl hier live vor Ort als auch an den Endgeräten weiterhin oder wieder dabei sind ich freue mich besonders dass wir Lenard Brüggemann jemanden haben der in den Bereich des glugspielrechts nicht nur ausgewiesen ist sondern meachens sogar dessen Expertise mittlerweile von oberster Stelle sage ich mal sogar angefordert wurde denn Lenard Brüggemann ist mittlerweile auch Partner bei HB schummacher hallerann der Rechtsanwalt g ich tropfe vor mich hin ich bin nicht angeschossen worden aller Trump aber Blute trotzdem aber man darf heutzutage kein flaster mehr tragen ansonsten sieht man aus wie ein Trump Anhänger und deshalb würde ich lieber verbluten als ein flaster zu tragen insofern ja also len jetzt mittlerwe zurück zu entschuldigung das heißt also dort Experte und vor allen Dingen und das meinte ich mit von oberster hör Hörde angefordert Lennard war vor kurzem mit mir bei der GGL in Halle und hat die oberste gemeinsame glücksspielbehörde der Länder auch in glücksspielsachen beraten das heißt also nicht nur wir wissen dass er einer der besten in der glückspielbranche ist und sich natürlich auch excellent in Gaming und eport auskennt deshalb ist er auch schon seit sich Jahren nicht er sondern auch ja doch du auch selber auch und die kanstlein auch eben Kooperationspartner der fesr und deshalb ich muss gucken dass ich nicht allzu lange quatsche ich stell Dich gar nicht so weit viel weiter vor deine Bühne ja vielen Dank Martin für die lieben Worte viel ist schon gesagt worden wir haben heute das Thema Einnahmequellen dazu gehört auch die Glücksspielbranche in welcher Form dazu möchte ich ein bisschen was sagen martin hat mir auch schon vorgestellt ein paar Sachen habe ich hier noch aufgeführt also ein großer Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das Glücksspielrecht das ist so und das ist ein Exot das kann man sicherlich so sagen das sucht man sich nicht aus wenn man noch im Studium ist sondern man stolpert da später drüber und dann schlüpft man da in so war es bei mir auch jedenfalls über meine Dissertation ich berate da viele Unternehmen Verbände und da gibt sicherlich auch dann Anknüpfungspunkte für esort Teams oder andere wo sich glücksspielrechtliche fragen dann stellen oder halt Sponsoren die da mein einsteigen zu müssen hier ist noch so ein kleines Portfolio was ich sonst alles mach das ein einzelne Sachen haben auch einfach damit zu tun dass ich früher noch eine andere Zeit hatte wo ich als Staatsanwalt ja andere Sachen verfolgt habe als das glücksspürrecht kann man sagen und dementsprechend ist auch das Strafrecht in Teilen zumindest im Wirtschaftsstrafrecht einen Teil meiner Tätigkeit und das soll es im Prinzip auch erstmal so zu meiner Person gewesen sein weil die Person steht hier nicht im Vordergrund sondern der Inhalt und eine kleine Agenda habe ich mitgebracht W ein bisschen einführen ins Thema und die Verbindung schaffen zu dem was wir heute hier eig eigentlich unter dem großen Titel hier bewerkstelligen dann möchte ich einen kleinen Überblick überers Glücksspielrecht geben weil das ja gerade nicht dasjenige ist was jeder schon mal gemacht hat und geh dann weiter auf gerade die Faktoren die heute auch eine Rolle spielen wenn wir uns das Thema Einnahmequellen anschauen denn das sind die beiden rusinen hier Wetten auf eort die ich einmal rausgepickt habe und die Zusammenarbeit mit glücksspielveranstaltungen da Veranstaltern und da können wir auch vieles aufbauen was wir heute morgen schon gehört haben ja jetzt sage ich mal der Anfang ist heute morgen gemacht worden es ist viel davon die Rede gewesen dass hier Geld fließt Geld im eSport Geld bei Sponsoren Geld auch in der Glücksspielbranche und wir haben im Prinzip Anknüpfungspunkte dass wir sagen können das haben wir ja heute auch in dieser wirtschaftlichen Betrachtung super gesehen der eSport ist angewiesen auf sponsoreneinnah wo kommen die her natürlich aus vielen verschiedenen Branchen vielen Facetten und alles was irgendwie zusammenfließt und das haben wir heute auch heute morgen schon auch an den Zahlen wieder gesehen mit eort lässt sich in Teilen Geld verdienen wenn ich jedenfalls in meinem Bereich Gaming eort den ich auch habe mal bei den esortlern die wirvertreten reinschaue was da so für Zuflüsse sind das sind natürlich jetzt nicht gerade die Amateurspieler sondern die in der Spitzenklasse ähm das ist schon immens was man da auch als eortler verdienen kann ähm was natürlich auch Teams verdienen können und nicht nur da ist Geld sondern auch in der Glücksspielbranche wo ich viel mit zu tun habe äh entsprechende ähm ja Videos haben sie sich ja schon mal gesehen dem ein oder anderen begegnen sie da auch der da vielleicht auch kritisch mit umgeht äh oder wiederum andere die da auch wieder mit viel Geld verdienen und im Prinzip ist es am Ende so dass wir einfach ein schönes Portfolio haben wo wir sehen hier fließt Geld einerseits im eSport andererseits beim Glücksspiel irgendwie kommen sie zueinander oder auch nicht das ist die große Frage und die Frage die sich dann die Spieler immer wieder stellen bzw die Teams wo kriegen wir noch Geld her wo kriegt das Team möglicherweise im Rahmen des Sponsorings noch Geld her das hat der ähm haben wir heute morgen beim jör von aben auch super gehört ähm wie sich alles unterschiedlich verhalten kann und mein Schlaglicht liegt jetzt auf der Glücksspielbranche wie kann die sich denn da beteiligen denn eines ist klar in der Glücksspielbranche da wird viel Geld hin und her bewgt und gleichzeitig wird auch im eort viel Geld und hin her hin und her bewegt und wie kann man sich da vielleicht irgendwie gegenseitig befruchten will ich mal sagen dass insbesondere auch die Glücksspielbranche daran partizipieren kann aber genauso gut auch der eort sass da eine gewisse Symbiose entsteht das im Prinzip zu kleinen Einführung wie kommt man eigentlich auf die Glücksspielbranche die auch gesehen hat Mensch der eort der ist spannt bei dem eort ist es so und deswegen ist er vielleicht auch spannend weil der junge Menschen betrifft und junge Menschen können natürlich auch eine interessante Zielgruppe für Glücksspiele sein sod dass die glücksspielveranstalter wenn Sie hier und da überlegen wie können wir denn neue Mandanten gewinnen wie können wir denn äh neue Teams und andere Wirtschaftsunternehmen gewinnen um sie zu sponsorn und gleichzeitig in der Reflexwirkung Schlaglichter auf uns selber werfen damit wir in einem bestimmten Licht stehen und bekannter werden äh das sind alles Symbiosen die da entstehen und wenn wir dann überlegen wie können denn die rechtlichen Rahmenbedingungen sein und jetzt sind wir beim juristischen Teil da müssen wir uns erstmal einen kleinen Überblick üb das Glücksspielrecht verschaffen und das soll jetzt in den wenigen nächsten Minuten der Fall sein denn wir haben verschiedene Regelungswerke im Glücksspielrecht wir haben sicherlich was auf Bundesebene aber das große Schlaglicht das wirft sich eigentlich immer wieder auf den Glücksspiel Staatsvertrag der zwischen den Ländern geschlossen worden ist dazu kann man mal so ein bisschen Wissen ähm dass Glücksspielrecht hauptsächlich auch Gefahren Abwehrrecht ist dementsprechend die Länder da ihre Gesetzgebungskompetenzen haben und es war ein mühsamer weghäufig aber die Länder die Bundesländer haben sich dann darauf geeinigt auf ein zentrales Regelungswerk was alle befolgen möchten und sich da in diesem Glücksspiel Staatsvertrag zuletzt im Jahr 221 zusammengefunden haben das bildet so die Grundlage das ist dann ratifiziert worden in den einzelnen Bundesländern durch Landesgesetze und das ist die große Grundlage die wir haben und wenn man sich so einen Überblick verschaffen will dann muss man erstmal wissen was wird denn überhaupt im Glück Staatsvertrag geregelt bevor wir dann zu den Einnahmequellen und deren rechtlichen Rahmenbedingungen kommen können und der Glückspiel Staatsvertrag vom Anwendungsbereich regelt die Veranstaltung Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele all das fällt da rein dann ist das Tor geöffnet wenn wir so ein Glücksspiel vorliegen haben und dann kommen wir auch zu der zentralen Frage die sich dann immer wieder stellt haben wir denn überhaupt ein Glücksspiel äh Martin du wirst da wahrscheinlich später im Kontext der lootboxen auch noch zu kommen was heißt ein Glücksspiel ein Glücksspiel ist legal definiert dahingehend dass es vorliegt wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Endgeld verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt wir haben also drei Komponenten das erste ist der Zufall das zweite ist das Endgeld was gezahlt werden muss und das dritte ist die Gewinnchance die vorliegen muss und häufig haben wir da gar keine Probleme wir hab ich habe jetzt mal so ein paar Anwendungsfälle hier aufgeführt ist klar Lotto weiß jeder das ist Glücksspiel wir kennen typico mit Sportwetten online oder mit virtuellen Automaten spielen wir haben vielleicht auch Anbieter wie diese hier wir haben die spielallen die wir in den einzelnen Orten finden al da dreht sich alles um Glücksspiel und dann haben wir natürlich auch noch irgendwie so Phänomene über die jetzt immer mal wieder gesprochen wird die lutboxen sind die denn vielleicht Glückspiel große Diskussion will ich nichts verwegnehmen weil der Martin sich da ja drauf fokussiert im anschließenden Vortrag also haben wir jetzt gleich nach der Mittagspause eigentlich den großen Block der sich hier ums Glücksspiel dreht und das andere ist ein Teil skinbitting der ganz interessant ist und wo wir in Halle tatsächlich in bei der gemeinsamen glücksspielbehörde mal was zu erzählt haben also all das sind könnten Anwendungsfälle sein viele sind völlig eindeutig viele sind vielleicht auch nicht so eindeutig ja wenn wir jetzt uns im Glücksspiel Staatsvertrag befinden wir haben also ein Glücksspiel was veranstaltet oder vermittelt wird dann muss man einfach wissen dass derjenige der so ein Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will der braucht eine Erlaubnis das kann nicht jeder mal man braucht einfach eine Erlaubnis die von der gemeinsamen glücksbbörde der Länder erteilt wird und es gibt und das muss man auch wissen und das sehe ich in der Praxis immer wieder häufig ist der Alltag dann auch so dass jemand anruft und sagt ich habe da was im Internet gesehen das schreit doch danach dass ich viel Geld machen kann super Idee das würde ich gern umsetzen aber ist das denn überhaupt möglich also dass das Glücksspiel ist ja das da können wir wohl nicht dran rütteln aber können wir das denn machen und da kommt meistens die erste Grätsche rein denn wir können der Glückspiel Staatsvertrag 221 der erlaubt nicht jegliche glücksspielform sondern der hat sich fokussiert auf ganz bestimmte glücksspielformen die veranstaltet werden dürfen beispielsweise aus dem wettbereich Sportwetten und Pferdewetten virtuelle Automatenspiele Online Casinospiele beispielsweise und noch ein paar mehr aber es ist nicht so dass alles gemacht wird und wenn ich jetzt gerade den sportwettenbereich oder ob den wettbereich angesprochen habe ist es halt wichtig zu wissen ja Sportwetten darf man ja Pferdewetten ist auch möglich dafür eine Erlaubnis zu bekommen aber wenn Sie jetzt die Wette drauf platzieren wen nächster Präsident in den USA wird dann wird das in deutschein nicht funktionieren weil das unter die beiden Begriffe nicht sosumierbar ist wenn sie keine Erlaubnis haben ist ganz klar dann können Sie auch so ein Glücksspiel nicht veranstalten denn das ist verboten und was zusätzlich auch geregelt wird wenn ich Glücksspiele im Internet veranstalten oder vermitteln will dann geht das auch für bestimmte glücksspielform unter bestimmten Voraussetzung ganz früher hatten wir mal ein Verbot im Internet Glückspiele zu veranstalten das ist aber mittlerweile hat man erkannt dass das nicht zielführend ist weil wir häufig Schwarzmärkte haben die wir nicht bekämpfen können sondern wir müssen dann in ein legale Bahn von dem man häufig spricht äh irgendwie daeten und und dazu kommt man dann auch mehr zu unserem Thema jetzt der innerhabe einer solchen Erlaubnis der dafür erlaubte Glücksspiele grundsätzlich werben und Sponsoring betreiben und so schließt sich auch der Kreis dieser rechtlichen Rahmenbedingung und jetzt hat man mal in soinem galopprit hier ein paar Fakten zum Glücksspielrecht mitbekommen um alles einordnen zu können und jetzt kommen wir wieder zurück zum eigentlichen Thema heute nämlich den einnahmequ eSport Glücksspiel die Glücksspielbranche wie finden Sie möglicherweise zueinander wie verhalten Sie sich und da gibt's im Prinzip zwei Medaillen die eine Medaille ist diejenige dass der Veranstalter des Glücksspiels natürlich profitieren kann vom eSport weil er sie irgendwie implementiert in sein Werk und damit Geld verdienen kann und die anderen medaillenite ist diejenige des eSport selber der durch Sponsoring etc möglicherweise davon profitieren kann dass es glücksspielveranstalter gibt die sagen ich geb da massig Geld aus um das zu fördern weil ich da selber für mich Vorteile von erfe und den ersten Block dem möchte ich jetzt mal ein bisschen näher nachgehen und da kommen wir auch wieder ins juristische hinein und zwar die Wetten auf eSports so das wollte ich hier mal ein bisschen farbenfoh einkleiden Wetten auf eSports könen wir uns im Prinzip zwei Fragen stellen und die große Frage die da drüber steht mit diesen zwei beiden Einzelfragen ist die Frage Wetten auf eSport sind die denn überhaupt erlaubnisfähig und das ist ja ganz entscheidend für den glücksspielveranstalter wenn er sagt Einnahmequelle eSport ich will da meine Moneten rausziehen ich möchte wetten auf eSport in Deutschland anbieten geht das denn kann ich das als Einnahmequelle für mich erschließen und das sind zwei Fragen die man da antworten muss das erste und das hatte ich eben schon angeteasert unterfallen Wetten auf eSport denn überhaupt den zugelassenen glücksspielformen denn wie ich eben gesagt habe es sind nur ganz bestimmte glücksspielformen zugelassen und dann müssen die daunter fallen wenn ich das schon nicht schaffe dann brauche ich mir keine weiteren Gedanken mehr machen wenn ich aber feststelle ich habe eine glücksspielform und darunter fallen die Wetten auf eSport dann muss ich mir Gedanken machen ob denn besondere Anforderung hier auch erfüllt werden können und so komme ich zum ersten Punkt nämlich der Frage Wetten auf eSport sind das denn überhaupt zugelassene glücksspielform im Sinne des Staatsvertrages und die einzige die da irgendwie in Betracht kommt ist die Sportwette dementsprechend muss man runter subsumieren und der Paragraph 3 im Glückspiel Staatsvertrag gibt uns eine Legaldefinition seit neuesten zu den Sportwetten sagt nämlich Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf einen zukünftigen Vorgang während eines Sportereignisses sind auf das Ergebnis eines Sportereignisses oder auf das Ergebnise von Abschnitten von Sportereignissen und jetzt kommt dann der die weitere Konkretisierung wenn man sie überhaupt so nennen will ein Sportereignis ist ein sportlicher Wettkampf zwischen Menschen nach definierten Regeln und sie sehen sehr schnell wo der Hase hier im Pfeffer liegt denn die Frage ist ja Wetten auf eSport bzw Wetten auf ein eSport Ereignis ähm ist dieses eport Ereignis meet wegen der der der wetcam also der das ist das ein Turnier ein ein Finalspiel etc ist das denn ein Sportereignis im Sinne des glücksb Staatsvertrages und dann müssen sie sich natürlich die Frage stellen die Frage die wir in vielen Facetten immer mal wieder beleuchtet haben beleuchten mussten ist esort Sport so das ist ja eine Frage die will man sich eigentlich gar nicht mehr großartig stellen weil die so mühsam ist und irgendwie auch schon abgelutscht wenn ich das mal sagen darf m aber Sie müssen sich hier stellen und das was sie sich hier vor Augen führen müssen ist das was leider und da komme ich auch gleich zu dann häufig verkehrt gemacht wird es geht nicht darum ob eSport in irgendeinem Kosmos in irgendeiner Allgemeinheit Sport ist sondern es kommt drauf an ob eort im Sinne dieses regelungsgefüges Sport ist und das was man dann mal machen kann ist in die Erläuterung zum Glückspiel staatsverrag zu schauen das ist so wie eine Gesetzesbegründung und da steht dann tatsächlich drin zum Begriff des Sports den hat man natürlich nicht definiert da wollt man sich nicht ranwagen sondern sagt der sportbegriff ist einer der wandelt sich ja der kann sich verändern und die wichtige Aussage die da getroffen worden ist es gibt kein generelles Verbot danach ob eSport Sport und Sport ist und dementsprechende Erlaubnis kriegen kann oder nicht im Prinzip man hat gesagt wir gehen jetzt mal einen Schritt zurück und überlassen das der Praxis bzw besser gesagt der Behörde die im Rahmen des Verfahrens prüfen soll ob das jeweilige eSport Ereignis bzw eSport als solches Sport ist so und wie hat man es dann gemacht bevor der Glückspiel Staatsvertrag 221 in Kraft getreten ist gab's ja schon mal ein Glückspielstaatsvertrag das war der Glückspielstaatsvertrag 2012 da hatten wir dieselbe Diskussion da hatten wir nur eine andere Behörde die da zuständig war das war das Regierungspräsidium dmstadt und die haben sich relativ einfach gemacht die haben sich die die haben darauf abgestellt auf die Frage ist eSport als Sport anerkannt dann haben die äh einmal recherchiert ich drück das mal ein bisschen salopper aus und festgestellt der deutscholympische Sportbund hat eort ja nicht als Sport anerkannt also dann kann das ja nicht Sport sein und demementsprechend ist es nicht Sport im Sinne des Staatsvertrages ähm dass diese Herangehensweise da lehne ich mich auch ein bisschen aus dem Fenster grob falsch ist das wird man schon in dem Seminar zur Methodenlehre lernen denn wie geht man vor wenn ich einen Begriff auslegen will in einem Gesetz dann schaue ich mir an wie ist der allgemeine Sprachgebrauch wie ist die Systematik wie ist der Sinn und Zweck wie was kann ich aus den Materialien entnehmen und lege dann den Begriff aus was meines sachens überhaupt nicht geht ist einen juristischen Begriff dahingehen zu erläutern dass ich einfach das übernehme was äh jetzt drücke ich es wieder etwas salopper aus woanders habe ich mir da vielleicht auch schon eine blaue Nase blaue blaues Auge geholt ich kann nicht dahingehen und sagen ich übernehme einfach das was ein dahergelaufener Verband irgendwann mal gesagt hat ja also wenn wir uns mal zurückerinnern wenn diejenigen hier im Plenum saßen Staatsorganisationsrecht Grundrechte Gesetzesvorbehalt und vieles anderes wesentlichkeitstheorie Demokratieprinzip alles muss ja irgendwie auf den Wähler Willen zurückführbar sein also in welcher Form führt denn eigentlich eine solche Auslegung wo ich sage diesen gesetzlichen oder normativen Begriff führe ich auf das Verständnis des doosb zurück wie komme ich denn da eigentlich auf auf den gesetzeswillen auf den Willen des Gesetzgebers zurück nämlich gar nicht weil das auch nirgendswo in den in diesen Materialien angeteasert ist deswegen halte ich diese Vorgehensweise für schlicht falsch auch methodisch falsch man muss da anders rangehen man muss den allgemeinen Sprachgebrauch bemühen und dann mal schauen ob darunter eort subsumierbar ist die neue Behörde die glückspielbehörde die gemeinsame glückspielbehörde der Länder hat leider soweit ich das vernommen habe m diesen Weg noch nicht eingeschlagen sondern hat auch erst erstm das übernommen was der DOSB sagt und das natürlich schade ich habe da aber keine Hoffnung verloren da muss man mal schauen wie die weitere Entwicklung ist vielleicht was auch ein bisschen irritierend ist wenn wir noch mal zurückspringen hier zu der Begriffsdefinition in den in den Materialien jedenfalls da finden sie auch so einen Satz man muss dann eben suchen aber da steht auch irgendwie was drin genau durch die Begrenzung auf sportliche Wettkämpfe scheiden Wetten auf sämtliche Wettkämpfe aus die nicht als Sport anerkannt sind also da finden wir wieder dieses schreckliche Wort als Sport anerkannt sind möglicherweise war das irgendwie so ja der der Quellen allen Ursprungs dass man noch mal gesagt hat ah ich guck doch wie vielleicht andere das Hand hab das ist aber nicht die richtige Herangehensweise und die richtige Herangehensweise steht im übrigen ja auch in den Materialien drin es geht nämlich darum zu schauen ähm als Behörde ich prüfe den ganzen Vorgang ich beziehe auch Verbände etc mit ein und das wäre das was an sich wünschenwert wäre deswegen das was man da im Prinzip zu dieser Einordnung mal festhalten kann diese Haltung ist meines Aachens dogmatisch verfehlt und vorzugswürdig ist und wenn man nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mal vorgeht dann muss man halt mal gucken welcher Spieletitel passt da drunter welcher nicht und da gibt's glaube ich sehr viele die da drunter passen und manche möglicherweise nicht das hat Herr Matis ja schon der Martin schon zusammen mit dem Nepomuk ausgearbeitet und das ist etwas was ich auch vertrete in anderen Kommentierung und meines sachens auch der passende Weg ist bisschen Licht am Tunnel besteht auch also so wie ich die gemeinsame glücksspielbürde der Länder verstanden habe gerade ist das große Thema lootboxen gerade muss man sich damit beschäftigen mit der schwierigen Frage sind die vielleicht Glücksspiel oder nicht müssen wir da auch als Behörde was machen und wenn das diese Debatte ausgestanden ist so habe ich sie jedenfalls verstanden und gehört wird man sich auch dieser Frage dann eingehen widmen wie müssen wir mit eSport umgehen im Kontext des glückspel Staatsvertrages was meiner Sicht folgerichtig wäre natürlich auch Forschungseinrichtung wie diejenige hier auch einzubinden das ist im Prinzip die erste Frage die wir eben beantwortet haben nämlich Wetten auf eSport als Einnahmequelle sind die denn überhaupt erlaubnisfähig momentan leider nicht weil der eSport nicht als Sport angesehen wird in der Auslegung jedenfalls der Behörde und dementsprechend keine Erlaubnis kriegen kann wenn wir mal weiter denken und ich kann mir die Entwicklung auch so vorstellen dass es so sein wird bald das ja da Bewegung reinkommt dass eSport durchaus in einigen Spieletiteln oder der Vielzahl dann auch als Sport angesehen wird im Kontext des Glückspiel Staatsvertrages da muss man sich aber die der zweiten Frage zu wenden nämlich die Frage stellen erfüllt denn die Wette auf den eort als Sportwette auch die besonderen Anforderungen die daran zu stellen sind und der Paragraph 21 Absatz 1A enthält da einige Anforderung wo man dann mal ganz genauer hingucken muss und was auch wieder sehr schwierig sein wird beispielsweise geht's hier darum dass die Ausgestaltung der sportwettend den Zielen des eins nicht zu wiederlaufen hab das ist so die generalalklausel aber dann z. B auch das Sportwetten auf Sportereignisse an den ausschließig oder überwiegend Minderjährige beteiligt sind unzulässig sind es sei denn es handelt sich um national oder international bedeutsame sportliche Großereignisse so dann auch Sportwetten die in erheblichen Maße anfällig für Manipulation sind etc sind unzulässig also da weiß kann ich mir schon vorstellen dass sich die Behörde genau solche Fragen stellen wird gerade im Kontext des des eSports dem ja auch häufig nachgesagt wird dass er vor allen Dingen auch jüngere Menschen betrifft und gerade wo auch immer mal wieder so Frage der Manipulation in den Raum gestellt wird das werden also unter anderem äh Dinge sein die dann näher zu prüfen sein werden und das ist der große Baustein wo der glücksspielveranstalter für sich sagen kann jawohl da ziehe ich mein Geld raus Wetten auf eSport wäre ja super wenn sie jetzt ins Internet gehen und feststellen das kann ich ja schon machen dann sind das Anbieter die keine Erlaubnis haben das ist ein verbotenes Glücksspiel was da betrieben wird was im übrigen auch an sich strafbewerrt ist für den Spieler denn nach 285 Strafgesetzbuch macht auch derjenige strafbar der sich an einem unerlaubten Glücksspiel beteiligt das wissen die wenigsten aber da haben wir gerade viele Verfahren außerhalb des eortsbereich im klassischen Glücksspielbereich wo solche Spieler belangt werden warum das vielleicht mal als kleiner Exkurs die Bank kriegt Geld da steht dann als überweisender Casino irgendwas drauf irgend so ein Online Casino Betreiber im Internet und die die Bank stellt diesen Zahlungseingang auf dem Konto fest dann gibt's eine Geldwäsche verdachtsmitteilung weil nämlich die glücksspielbehörden weil weil das Glücksspiel als solches zu den Kategorien zählt W näher beim Kontext der Geldwäsche drauf geachtet werden muss und dann landet diese Geldwäsche verdachtsmitteilung direkt beim Staatsanwalt und der muss das weiter beurteilen das kenne ich durchaus auch damals in anderen Gefilden da war dieses Glücksspiel kein Problem sondern da gab es eher andere Sachen meistens fehlen Anknüpfungspunkte für bei seiner geldwäscheverdachtsmitteilung bei diesen Sachen allerdings nicht denn da steht ist relativ eindeutig erstmal da ist Geld von einem Anbieter geflossen dann schaut man bei der gemeinsamen glückspielbörde der Länder auf der Seite ist eine wildelist wo überall drauf steht wer hat in einer Erlaubnis stellt man schnell fest der hat keine Erlaubnis unerlaubtes Glück Spiel und dann haben wir erstmal den Anfangsverdacht das aber als kleinen Exkurs und jetzt gehen wir zu einem anderen Bereich nälich dem der heute morgen auch angesprochen worden ist nämlich der Zusammenarbeit mit Glücksspiel veranstal glücksspielveranstaltern haben heute morgen jetzt nicht über glücksspielveranstalter sondern allgemein darüber gesprochen Sponsoring etc aber auch da sind Möglichkeiten und ich weiß aus der Praxis dass viele glücksspielveranstalter Interesse daran haben in ein Sponsoring einzutreten mit eSport Teams weil das für sie lukrativ ist weil man in einen Markt kommt wo junge Leute sind weil das etwas ist was auch irgendwie hip ist und irgendwo sich zu positionieren wo man mal neu reinkommen kann das ist etwas was dann besonders spannend ist und wir haben es heute morgen auch gehört ähm sponsoring ist ja im Prinzip ein geben und nehmen meistens lauft läu darauf hinaus der Sponsor mit der Schubkarre kommt das Geld vorbeigefahren und umgekehrt muss das Team der Einzelspieler irgendwas tolles machen beispielsweise ein bisschen Werbung und deswegen im glückpiel Staatsvertrag haben wir da Regelungen zu eins hatte ich ja eben schon angeteasert nämlich der Erlaubnis Inhaber der dafür erlaubte Glücksspiele werben und Sponsoring betreiben und wir haben dann im 5 Absatz 2 noch ganz viele Anforderungen an die Werbung selber nicht an Sponsoring an die Werbung das geht dann weiter über den Absatz 3 4 bis wir nachher am Absatz 7 sind der sagt Werbung und Sponsoring für unerlaubte glücksspiele sind verboten und wenn wir uns dann den rechtlichen Rahmen anschauen und der ist interessant für veranstalterteams etc die sagen wir wollen das für uns fruchtbar machen aber wir müssen bestimmte Forderung erfüllen dann gibt's so ein paar Grundsätze die man erstmal mitnehmen muss denn der Glücksspielanbieter mit einer Erlaubnis der dafür erlaubte Glücksspiele werben und Sponsoring betreiben Werbung fürs Werbung und Sponsoring für unerlaubte glücksspiele sind verboten und wenn wir jetzt im Bereich eort haben was wir eben festgestellt haben mangels momentan Erlaubniserteilung Wetten auf esort zählt jedenfalls zu den unerlaubten Glücksspielen also die die kann ich für mich momentan nicht fruchtbar machen aber das heißt ja nicht dass ich da völlig allein gelassen bin denn für Glück es gibt natürlich auch Glücksspielanbieter die haben eine Erlaubnis nicht für Wetten auf eort aber für virtuelle Automatenspiele oder ganz klassische Sportwetten Bayern Dortmund etc gibt's ja auch vieles und dann solche Anbieter die für sich sagen jawohl ich bin erlaubnisinaber ich habe erlaubte Glücksspiele und jetzt überlege ich mir doch mal wie kriege ich die noch besser in dem Markt positioniert wie kann ich bestimmte Zielgruppen noch besser erreichen und das könnte z. B dadurch funktionieren dass ich mit eSport Teams Organisation etc zusammenarbeite und da ein Sponsoring kreiere und gleichzeitig dann für mich geworben wird wie beispielsweise gerade beim Thema Sportwetten was ich dann aber machen muss ist folgendes ich muss die besonderen Anforderungen erfüllen die dann gestellt werden im 5ünf und diese besonderen Anforderungen werden insbesondere an die Werbung gestellt da gibt es vieles was in den Erlaubnissen der Veranstalter drin steht im Rahmen der Nebenbestimmung das gibt's aber auch einiges was im Staatsvertrag selber drin steht z.
B im Paragrafen 5 Absatz 3 Satz 1 tlich zwischen 6 Uhr und 21 Uhr darf keine Werbung im rohenfunk und im Internet für virtuelle Automatenspiele Online Poker und Online Casinospiele erfolgen was der eifrige und gründliche Leser schnell bemerkt ist dass die Sportwetten hier nicht aufgezählt sind für die gilt das nicht so was natürlich ein Problem in der Praxis ist wenn ich ein Anbieter von den glücksspielformen bin die hier drin stehen wie ich will ich eigentlich sicherstellen wenn ich im in dem Zeitraum wo es möglich ist diese Werbung zu kreieren wie will ich es sicherstellen wenn ich diese Werbung im diesem Zeitraum platziere die ist im Netz aber sie bleibt ja erstmal im Netz und dann kommt man genau in dieses Zeitfenster wo gar keine Werbung erfolgen darf sie kann man aber immer noch abrufen also da hat man sich als glücksspielstaatsvertragsgeber natürlich irgendwas ausgedacht wo man Dach das ist wohl zielfüllend aber wie es in der Praxis dann umzusetzen ist insbesondere wie man damit umgehen will das ist eine Problematik aber wir sehen welche Anforderungen da beispielsweise zu erfüllen sind ein anderer 5 Absatz 3 Satz 3 glückspielstatsverrag 221 Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern und Funktionären ist unzulässig sie kennen das vielleicht früher xtip mit Podolski Tipico mit Oliver kan und and das gab's alles früher da hat man gesagt das wollen wir nicht mehr wir wollen das anders solche aktiven Sportler und Funktionäre möchten wir nicht mehr im Bereich der Sportwetten haben ja das ist so so wenn ich natürlich jetzt ein findiger Anbieter von Glücksspielen bin glücksspielveranstalter und ich habe meine Erlaubnis für Sportwetten die als solche erlaubt sind und ich will dafür Werbung machen könte ich ja aber auf die Idee kommen ein esortler als Werbeträger zu nehmen der auch noch aktiv ist denn wenn gesagt wird von der Behörde eSport ist kein Sport dann ist der kann da auch kein Sportler im Sinne des Staatsvertrages sein ja also da gibt's hier und dann so Auslegung die man da mitnehmen kann und wo man schauen kann wie man das Gerüst einhält so und dann gibt's natürlich auch noch sowas und das führt in der Praxis dann auch durchaus immer mal wieder zu Problemen und Fragestellung der 5 Absatz 2 Satz 4 sagt werbung darf sich nicht ein Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten und wenn wir uns jetzt vorstellen da wird ein esportteam gesponsert von einem glücksspielveranstalter und im Gegenzug soll er Werbung für diesen glücksspielveranstalter machen da denkt sich momentan die Behörde jedenfalls in vielen Fällen eSport das ist doch eher was für junge Leute möglicherweise je nach Spieletitel auch vor allen Dingen für Minderjährige wenn die da mit einer bestimmten Werbung rumlaufen habe ich doch gerade hier die Problematik mit den Minderjährigen also hier sehen wir eine Problematik die sich im klassischen Sport vielleicht gar nicht immer so stellt aber gerade Eigenarten des eSports durchaus verinnerlicht und wo man dann hier und da argumentieren muss ich meine das ist ja an sich auch erstmal in der allge eminheit eine steile Hypothese dass man sagt eSport zielt auf Minderjährige das passt so nicht wir kennen ja auch bestimmte Statistiken wie alt so der Durchschnittsspieler ist und so weiter aber es mag durchaus Spieletitel geben wo man dann beim näherem Hinsehen feststellen müsste ja vielleicht haben die da nicht so unrecht so und das kann natürlich immer weiterführen auch die die Veranstaltung das Turnier was ir wie gesponsort wird wo die Teams Werbung im Turnier machen sollen oder anders da gibt's irgendeine Werbung in was weiß ich in der less Arena und so weiter für einen Veranstalter aber diese Veranstaltung ist auch für Minderjährige zugänglich also da gibt's viele Problematiken die sich dann im Einzel verstellen können es gibt also für die konklusio des Ganzen kann man sich eigentlich einmal festhalten in der Zusammenarbeit mit lüspiel Veranstaltern ist da nicht völlig ausgeschlossen die ist in vielen Facetten denkbar unterliegt aber Grenzen eine andere Frage ist und da habe ich mich im letzten Jahr in Köln dazu geäußert dass es vielleicht in der Szene aber das ist bei klassischen Sport genauso vielleicht mal Vorbehalte gibt aus der Community die sagen wir wollen doch gar nicht diese glücksspielveranstalter irgendwie als Sponsoren haben ich kann mich beim ersten fC Köln noch zuletzt dran erinnern oder auch bei anderen wo es diese Diskussion gab das ist eine andere so ein so ein ethisches Feld aber in der rein rechtlichen Betrachtung kann man erstmal sagen ja wir haben da ein gemischtes Bild es ist in Teilen zulässig man muss nur genauer hingucken ja und das ist sowas was ich dann in der Praxis durchaus mache und das vielleicht do abschließend das Glücksspielrecht ist natürlich ein orchideenfeld ja man da tummeln sich nicht so viele aber das ist ja auch gerade das interessante wenn sich da nicht so viele tummeln dann kann man da auch was bewegen da kann man auch vielleicht mal eine Rechtssprechung mit kreieren und ich finde im Glücksspielrecht ich weiß nicht ob es in anderen Feldern so ist aber jedenfalls im im Glücksspielrecht ich vertrete jedenfalls so die Handlungsweise es ist ja auch keine Schande sondern ganz im Gegenteil meines saens von Vorteil wenn man sich auch mal mit Kollegen aus der Branche aus äh auseinandersetzt mit den austauscht und und sagt sag mal wie siehst Du das denn ich habe die Problematik ja also das ist finde ich eine schöne Sache die auch gerade im Glücksspielrecht von mir gelebt wird er ist jüngst noch mit nepom Nothelfer da ausgetauscht und da gibt's auch viele andere also es ist eine schöne Sache und die Schnittmengen zum Gaming eort sind halt auch da und damit möchte ich meinen Vortrag auch schließen vielen Dank ja lieber lieben Dank für den Vortrag und ja gut ich habe natürlich selber wie immer viele Fragen aber sage ich ja jedem Vortrag aber es ist nun mal leider so das bringt so eine Forschungsstelle mit sich aber bevor ich mich in den erstens in die erste Reihe dringe mit Fragen gerne Fragen aus dem Plenum ja Frau Baumann ich reiche Ihnen das Mikro also was für mich jetzt z. B aus der Sicht eines Clubs sehr interessant das ist die Fragestellung wenn ich jetzt an ich möchte gerne werben mit einem Partner wo man vertreten könnte das ist alles okay aber wenn ich mir jetzt anschaue also es wird ja nicht nur nach Deutschland übertragen sondern möglicherweise in die ganze Welt was mich da interessieren würde gibt es da bestimmte Anknüpfungspunkte dafür zu beurteilen auf welch Markt hierüber überhaupt die Werbung stattfindet also was ist da der Anknüpfungspunkt ist der anknf ungspunkt wo das Studio sitzt ist der Anknüpfungspunkt wo sozusagen das Signal zusammengezimmert wird oder wo die Leute sitzen die das letztendlich anschauen ja also die Problematik haben wir auch bei der Frage wo wird denn eigentlich das Glücksspiel veranstaltet das ist also die nächste Punkt da wird von der Behörde auch auf Grundlage des Staatsvertrags in der Regel darauf abgestellt ob der deutsche Spieler ein Zugriff auf das Spiel hat ihm also die Spielteilnahme ermöglicht wird und bei der Frage der Werbung ja also man könnte die Diskussion parallel führen ist es dem möglich dem Spieler diese Werbung zu empfangen wobei da auch Kriterien einfließen können wie beispielsweise auf welcher Sprache ist die Werbung insbes wenn es auf auf Deutsch ist etc dann spricht da viel für also da ist auch noch nicht so vieles ganz ausgemacht aber im Prinzip muss man schon sagen im Glücksspielrecht wenn man sich so Rechtssprechung und behördenauffassung anguckt sind die häufig relativ strikt und streng gerade den Spielerschutz hervorhebend ich hatte da auch Fälle auch im Affiliate Marketing beispielsweise wo ich gedacht habe na ja aber das könnte jetzt jetzt eigentlich nicht auf das andere übertragen aber dann ist es auch durchaus so dass die Mandanten sagen das wollen wir vielleicht gar nicht unbedingt auswechten sondern dann müssen wir halt ein Schritt zurückgehen an der Stelle aber solche Kriterien also häufig wird darauf abgestellt ist es an den Spieler adressiert du können wir es aus Begleitumständen ablesen kann der das Abrufen etc ja also ganz spannend aus der Praxis ist ja bekannt dass ähm in bestimmten Spielen ähm äh bestimmte werbekategorien einfach ausgeschlossen sind aufgrund der Rechtsunsicherheit die da besteht in dem Bereich ja also League of Legends wird man glaube ich in absehbarer Zeit keine solche Sponsoren sehen ja und dann gibt's möglicherweise ja auch Publisher oder andere Organisation die sagen wir wollen das ja gar nicht ne diese von Grund auf diese Zusammenarbeit ne aber muss man mal gucken also Geld wird nicht also ich glaube Geld ist in der glückspielbranche häufig nicht das Problem sondern das ist das was gerne da noch locker gemacht wird aber es ist halt ein sensibler Bereich super danke das ist ja eine ähnliche Situation wie bei dem Thema virtuelle Werbung heute morgen also wenn die die die Veranstaltung die findet im Ausland statt das TV- signignal oder das das Streaming signignal wird im Ausland produziert hier wird das so übernommen bzw ausgestrahlt und es ist ein ein wtanbieter beispielswe we ohne noch nicht mal mit maltesischer Lizenz oder ähnlichem am Start sprich er ist nach dem Glücksspiel Staatsvertrag verboten wie wird da reagiert ähm also es gibt also die glückspbörde der Länder geht da normalerweise mit Untersagungsverfügung vor es gibt ja auch sage ich mal strafrechtliche und ordnungsrechtliche Aspekte oder Bußgelder die verhängt werden können Strafverfolgung bei der Strafverfolgung muss man sagen äh das ist so ein gasus knaktus also strafrechtlich untersagt ist es für einen Veranstalter unerlaubtes Glücksspiel zu betreiben das ist strafbewert nach 284 Strafgesetzbuch genauso für den Spieler nach 285 es ist auch strafrechtlich bewrt für unerlaubte Glücksspiele zu werben nur ein Problem beim schon beim Veranstalter ist dass be dass die zuständigen strafverfol Behörden momentan davon ausgehen dass wenn ein Veranstalter seinen Sitz im Ausland hat und da dort unerlaubtes Glücksspiel betreibt was für die deutschen Kunden empfänglich ist kann er in Deutschland strafrechtlich nicht verfolgt werden weil das deutsche Strafrecht nicht anwendbar ist so das also Strafrecht erweist sich momentan als stumpfes Schwert was eher der Fall ist dass verwaltungsrechtlich eingeschritten wird durch die Behörde mit Untersagungsverfügung da hat jetzt auch jüngst eine Entscheidung gegeben bestätigt vom OVG Sachsen Anhalt da ging es meine ich um einen ausländischen Streamer der für unerlaubtes Glücksspiel Werbung gemacht hat dem wurde das auch untersagt eine andere Frage ist natürlich immer und das muss man auch sagen das ist ein Zettel den man bekommt wo drauf steht ich darf das nicht machen aber wie das dann umgesetzt wird wie es erreicht wird das der das tatsächlich nicht mehr macht das ist eine andere Sache auch beispielsweise Netzsperren die ähm von der glücksspielbehörde forsiert werden haben sich zuletzt als unwirksam erwiesen weil es ja weil man man muss es so sagen im Glückspiel Staatsvertrag verpasst hat die Rechtsgrundlage entsprechend anzupassen die Gericht hab entschieden dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt da hat man handwerkliche Fehler gemacht also m und das ist das größte Problem gerade im Glücksspielmarkt es gibt viele illegale die unerlaubte Wettbewerbsvorteile generieren und man wird den nicht wirklich habhaft weil juristische Mittel teils fehlen oder faktisch es so ist dass die vielleicht nicht beeindruckt werden dadurch um man sie dann nicht erreicht das und genau ein Aspekt noch weil das auch immer davon ab hat das richtig gesagt aber auch nur zur Klarstellung es reicht nicht aus für einen Veranstalter dass er irgendeine Erlaubnis bekommen hat was se eine Erlaubnis aus Malta oder so im Grundsatz muss der Veranstalter wenn er in Deutschland aktiv werden will eine Erlaubnis der deutschen Behörde haben und man kann sich nicht darauf berufen dass man irgendwo anders was weiß ich in pusemuckel da irgendeine Erlaubnis bekommen hat in dem konkreten Fall dass die Veranstaltung im Ausland stattfindet und jetzt bei beispielsweise desohn geht jetzt h rein in die in in in in eSport Übertragung und desoh Deutschland strahlt jetzt hier eine Sendung aus die verbotenes Glückspiel beinhaltet Landesmedienanstalt kann Bußgelder verhängen kann sie den broadcast komplett verhindern ja also mit mit der mit der also ich da gibt's sein mal eine Konvergenz also die Medienanstalt kann da ja auch einschreiten ich bestimmten Teilen ich glaube bei zweitlotterien haben sie es auch gemacht ansonsten ist mir das noch nicht so aufgekommen wobei ich muss ich auch sagen mit den landesmedienche mich da jetzt noch nicht so viel mit auseinander gesetzt sondern eher so den Blick auf die glücksspielbehörde gehabt also ich kann mir gut vorstellen dass es da Mittel gibt um das zu untersagen auch jetzt ja schon durch die glückspielbehörde selber wenn da Werbung adressiert wird etc die Untersagungsverfügung die gehen ja wahrscheinlich jede Woche so ungefähr raus nur das ist natürlich auch schwierig das Netz da tummeln sich viele die alle ausfindig zu machen und dem wirklich habft zu werden und ja also was ich in der Praxis auch erlebe also mich rufen ja auch Spieler an die auf mal so einen halben herzinakt bekommen haben weil s ein Briefumschlag geöffnet haben wo Polizei und Staatsanwaltschaft drauf steht und sag hier komm mal bitte bitte schreiben ja meistens nicht aber komm mal nächsten Freitag ins Polizeipräsidium du hast dich da möglicherweise wegen der Beteiligung am unerlauten Glücks best bestrafbar gemacht ja also die sind auch immer überrascht und sagen wie kann das denn sein ich muss doch damit also wenn doch jemand da ist im Internet und der veranstaltet was oder der Macht do Werbung da gehe ich doch davon aus dass der das darf ja wenn ich hier rausgehe ins Restaurant und mir da was schönes trinke und esse gehe ich ja auch davon aus dass derjenige der gaststetttenerlaubnis etc hat ja und da haben wir tatsächlich gerade durch das Internet auch im glückspielbereich Probleme dass sich da viele rumtummeln die was machen was sie nicht sollen ja ja letzte Frage die ich zulasse weil wir sind schon 20 Minuten drüber leider ich reich das Mikrofon e rüber danke mehr Frage und Anmerkung zugleich zur durchsetzungsfrage müsste es nicht ein eigentlich dort die Möglichkeit geben normalen Verfügungsantrag also jetzt rein zivilrechtlich dann auch verwaltungsrechtlich gesehen Verfügungsantrag zu stellen mit der also wenn ich jetzt an the zone denke und dann danach das also verhindern kann ich es wahrscheinlich nicht dasson überträgt anschließend aber das Ordnungsgeld festsetzen und eine entsprechende Strafe also dadurch eine entsprechende Strafe her zu zu sorgen und dann vielleicht beim nächsten Mal das entsprechend ausgeblendet wird oder ähnliches ist das Praxis wird das so gemacht oder eher nicht m also es ist durchaus Praxis dass man diese Untersagungsverfügung erlässt und da werden ja Zwangsgelder etc angedroht wie dann noch weiter operiert werden müss mich auch mal mit der GGL austauschen wie die es machen nur das Problem ist auch da wieder wie leider auch meine Erfahrung als Staatsanwalt zeigen in anderen strafrechtsbereichen wenn jemand im Ausland sitzt das erstmal teils an Information ranzukommen ist schwierig aber dann es recht dort durchzusetzen das ist eine Schwierigkeit also wenn Sie ein Geldbuße festsetzen was weiß ich von einem bestimmten geldb sie wollen Hal Geld ja auch haben denn nur auf dem Papier wenn es steht du musst etwas zahlen wirkt das erstmal nicht so abschreckend m aber also ich glaube schon es gibt da im allgemeinen Mechanismen die kann man auch bemühen es wird ja mit an IP blocking gedacht an Netzsperren und vieles mehr und da wird's auch einiges geben aber bislang muss man sagen haben wir gerade jetzt und die Diskussion hatten wir auch auf dem glücksspielkongress und die Diskussion haben wir seit einem Jahr dass der illegale Markt allgemein im Glück Spiel so groß geworden ist oder jedenfalls weiter wächst und das Leben der legalen Anbieter schwer macht und man noch kein Mittel gefunden hat dem habhaft zu werden also es man ist kein zahnloser Tiger aber es ist unheimlich schwierig gut Frau Baumer hat wir versprochen die macht's ganz kurz ja kleine Frage im Kontext der Beteiligung an gewissen Straftaten habe ich mich gefragt also ja vielleicht gewisse influenzer oder so das kann vielleicht auch sehr gering sein aber was ist den mit den ganzen Unternehmen die so liveeden verkaufen z.