schaffenburg heute da sinden wir eines der Bilder vom heutigen Tage ein zweijähriger Junge Tod ein 41-jähriger Mann Tod ein weiteres kleines Kind schwer verletzt hier sitzen zwei Menschen die sozusagen in den letzten drei Jahren direkt oder indirekt Regierungsverantwortung getragen haben haben wir zu lange nicht genau hingeguckt nicht verstanden also das ist jetzt das wiederholte Mal dass wir uns genau diese traurigen Geschichten erzählen was geht ihnen beiden durch den Kopf wenn sie das sehen also zunächst mal ist das glaube ich das Schlimmste was Eltern im Leben passieren kann wenn ein Kind so aus dem Leben gerissen
wird und mit zwei es ist einfach mir blieb ein kurzen Moment einach das Herz stehen ich fand das so so furchtbar und brutal und ich glaube das erste ist einfach die unfassbar tiefe Anteilnahme für die Eltern an der Stelle das ist das was jetzt an erster Stelle für mich steht und natürlich werden wir uns bei dieser brutalen Tat noch mal alles anschauen müssen was noch getan werden kann um unser Land sicherer zu machen weil es gibt null null Toleranz für sowas Null was meiner Sicht Herr kubiki was denken Sie das was wir gerade gehört haben
ist etwas was wir so oder so ähnlich in den letzten Jahren sehr oft gehört haben ohne dass ich das jetzt als Platitüde abtun will überhaupt nicht aber die Statements ähneln sich die Taten ähneln sich die Geschichten uns erzählen ähneln sich es gibt ein paar wenige Dürre Details äh auch die ähneln sich wieder fast fast bis ins letzte hinein da ist jemand der äh offensichtlich ausreisepflichtig ist der selber sogar gesagt hat ich reise wieder zurück ins Land mehrfach straffällig geworden auffällig geworden die psychischen Probleme von denen dann immer die Rede ist Drogen sind im Spiel äh
und man fragt sich wie lange will man das diesem Land eigentlich noch zumuten ja z nächst einmal ist jedes Opfer einer Gewalttat egal wer äh ein Opfer zu viel eigentlich das was wir hier momentan erleben was ich glaube die Deutschen noch intensiver beschäftigen würde es was anderes ob Kinder angegriffen werden in einem Park an am offenen Tag oder ob jemand mit Messer durch die Gegend läuft und erwachsen ersticht das ist schlimm genug aber bei Kindern ist noch mal was Besonderes weil die ja von uns beschützt werden müssen eigentlich auch und ich glaube und das befürchte
ich auch das wird jetzt die Migrationsdebatte die Frage wie gehen mit solchen Menschen um beflügeln das wird wieder Wasser auf die Mühen der AFD sein warum weil die Menschen langsam das Gefühl haben was Sie beschrieben haben LZ wir diskutieren das wir haben betroffenheitserklärung und aber der Staat zeigt sich nicht in der Lage sowas zu verhindern und das ist eine Form von Staatsversagen wie in Magdeburg von der ich glaube dass viele Menschen nicht mehr bereit sind das hinzunehmen und diese Erklärung die wir als Politiker also nicht wir beide jetzt sondern im politischen Berlin und von den
verantwortlich abgegeben werden klingen ja auch ein bisschen hohl wenn wir uns mit mehreren hundert Beamten über die Frage unterhalten ob wir Beleidigung verfolgen sollen aber wir haben nicht mehrere hunderte Beamte die solche Gefährder und das war ja offensichtlich ein psychisch ist auf jeden Fall jemand dem Radar der Behörden war der Ort und der Ort der Ort selbst ist ein gefährdungsort also wenn wir nicht mehr Lage sind an solchen Orten die wir identifiziert haben die Menschen zu schützen dann verstehe ich dass die Menschen verzweifeln es geht mir auch so ich möchte auch nicht angegriffen werden auf
öffentlichen Orten von Menschen von denen wir wissen könnten dass wir sie eigentlich entweder in gewahrsamen nsen oder auser Landes bringen müssen ich will jetzt nicht so platt sein und sagen irgendwie das ist doch letztenendes ihre Verantwortung mir ist schon klar wer für was zuständig ist aber dennoch müssen wir uns doch die Frage stellen ich meine da spricht der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und sagt staatsversag und es klingt dabei so als hätte er nichts damit zu tun ja in Magdeburg wissen wir mittlerweile dass es Staatsversagen war wenn jemand 103 mal aktenkundig geworden ist und sechs verschiedene
Behörden Bundes und landeseben sich mit ihm beschäftigt haben es eine gefährdeansprache gab und trotzdem der Mann das nicht nur vorbereiten konnte sondern ausführen konnte dann haben unsere Sicherheitsbehörden versagt da kann man nicht ru rumreden was hier genau abgelaufen ist werden wir feststellen müssen aber ich habe nicht das Problem dass wir es feststellen werden was da falsch gelaufen ist sondern ich habe das Problem mit dass ich merke auch in meinem sozialen Umfeld dass immer weniger Vertrauen die Leistungsfähigkeit des Staates vorhanden ist das immer weniger Vertrauen daran ist dass die Kernaufgaben des Staates erfüllt werden während wir
uns mit vielen anderen Dingen beschäftigen die für uns wichtig sind aber die die Menschen selbst nicht als so wichtig erachten wie ihr eigenes Leben oder in Schutz ihrer Kinder nochmals auch das interessant und bitte nicht als plattervorwurf sie sagten gerade es ist Wasser auf die Mühlen der AFD mein Thema heute ist an dem pun nicht die AFD finde wir reden in dem Zusammenhang immer über die AFD was hat das mit der AFD zu tun wir müssen doch darüber reden wieo etwas möglich ist es hat mit der AFD erstmal ursächlich gar nichts zu tun genau und
wir müssen darüber reden wieo etwas möglich ist und ich habe direkt nachdem ich das gesehen habe mit einer Kollegin telefoniert bundeshausabgeordnete die selbst Polizistin ist die auch die Fälle in Magdeburg und beim Breitscheidplatz intensiv begleitet hat und die hat mir gesagt erstens natürlich muss man jeden Fall einzeln betrachten das ist glaube ich auch für total wichtig dass man die Ursachen genau anschaut aber es gibt daneben natürlich Dinge die man grundsätzlich sagen kann strukturelles genau und grundsätzlich wir Grünen haben das genannt auch wenn dieser Begriff jetzt schon oft benutzt wurde eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik braucht
es diese Zeitenwende in der Sicherheitspolitik Herr gbiki hat eben beim Fall magteburg darüber gesprochen dass Informationen den Behörden bekannt waren und die Zusam die Frage ob es diese Zeiten braucht oder istin ausru ein Ausrufezeichen von meiner Seite aus und Herr hat gerade Frage muss man sich nicht stellen mag nein nein nein das war keine Frage sondern ein Ausrufezeichen von meiner Seite aus Herr gubicki hat magteburg gerade angesprochen und dass der Täter den Behörden bekannt war und trotzdem hat das nicht dazu geführt dass Informationen zueinander gekommen sind das gehandelt wurde deswegen sagen wir Grünen schon seit
längerem eine Reform der nachrichtendienstgesetzes dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert wird dass das bundesveramt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem identifiziert wird das ist stärkere aufklärungsm Möglichkeiten auch im Netz gibt um solche zaten zu identifizieren polizeiausstattung Personalausstattung an der Stelle es sind enorm wichtige Schritte die wir gehen könnten geh ich ich kurz sagen weil das sonst falsch lichtgückt wird ich sage Wasser auf die Müh der AFD weil mehr Menschen als bisher sagen würden einfach raus Weg wir wollen diese Menschen nicht das geht so nicht wir wollene Menschen einfach und jetzt haben wir noch mit Donald Trump jemand
der Z offiziellen Politik in Verein staten ma wir fassen die potenziellen und tatsäen straf schieben sie ab bringen Sie über die Grenze und dann ist die Diskussion die wir differenziert führen wollen ist das rechtsstaatlich all überhaupt möglich von den Leuten nicht mehr wird nicht mehr akzeptiert die sagen wir wollen nicht mehr belästigt oder konfrontiert werden mit Gewalttätern die wir in diesem Land nicht haben wollen wenn ihr Politik die demokratischen Parteien das nicht schaffen dann machen das die anderen ich ich habe sie schon verstanden auch die Tatsache deswegen sage ich einmal Moment grundsätzlicher werden auch wenn
es spät ist und auch wenn es anstrengend ist sie verstehe das alles aber was sagt es uns wenn ein Park in arschaffenburg ich kenne archaffenburg ganz kleines bisschen sehr beschauliche schöne Stadt hat zu einem gefährlichen Ort erklärt wird von Behörden da gibt es einen Park in einer Kleinstadt in Bayern und da sagen die Behörden das ist ein gefährlicher Ort ja was erzählt uns das über den Zustand von Deutschland im Jahre 225 dass er sich von dem zuschautercheidet ind dem ich groß geworden bin beispielsweise das ist ein Zustand den viele den meisten Menschen die ich kenne
so nicht wollen und auch nicht mehr akzeptieren dass es so ist aber ich muss auch un wenn wir feststellen ist ein gefährliche Ort dann erwarte ich von den Sicherheitsbehörden dass dieser gefährliche Ort auch als solcher behandelt wird dann erwarte ich dass in dem Park beispielsweise auch Polizeiamt unterwegs sind die solche Angriffe gerade auf kleine Kindergruppen oder auf Erwachsene verhindern können wenn ich identifiziere etwas ist gefährlich nicht dann ich muss ich was zu Gefahrenabwehr machen und wenn das nicht passiert ist werden wir diese Fragen klären müssen und auch uns mit der Frage beschäftigen haben wir richtige
Prioritäten bei der Bekämpfung von Problemen in unserem Land noch einmal wir beschäftigen in Deutschland momentan mehrere hundert Polizeibeamte ausschließlich mit der Frage sind Politiker beleidigt worden müssen wir das verfolgen die können wir vielleicht besser einsetzen wenn sich auf die Kernaufgaben konzentrieren würde nämlich gewealtaten zu verhindern da sind wir jetzt quasi schon fast wieder ein Wahlkampf sie spielen dann auch die Schwachkopf beleleidigung nehmich an ich spiele das nichtal mir egal aber ich SPI dass Beleidigung schlimm sind aber dass die abwr von Gewalttaten Priorit ja aber wenn sie dann jemanden wie Olaf Scholz heute hören und da
merkt man das Wahlkampf ist der sagt das ist völlig falschverstandene Toleranz da müssen die Behörden konsequent durchgreifen dann denke ich das Hören Menschen und die werden wahnsinnig die sagen da ist Politik und schiebt den schwarzen Peter jetzt einfach ganz entspannt rüber zu Polizisten die sollen das jetzt klären oder Staatsanwälte wer auch immer und die sagen Leute pass auf so geht das nicht er habt uns hier etwas einen einen Zustand herbeigeführt den wir schlicht nicht mehr H könen wie so etwas ja zeigt aber deswegen muss man sich das auch genau jetzt anschauen also beispielsweise im Fall
Magdeburg gibt es viele offene Fragen auch an die Behörden vor Ort wird Bayern auch Markus Söder sich sehr genau anschauen müssen warum wir haben die Frage gerade gestellt ein Park als gefährlicher Ort identifiziert wurde und die Polizei in Bayern oder die bayerische Landesregierung nicht ausreichend tut damit dieser Ort sicher wird das sind natürlich Fragen die wir miteinander diskutieren und der bayerischen Polizei nein ich habe eben gesagt was gerade auf Bundesebene auch alles aus unserer Sicht notwendig ist und wir haben ja auch gemeinsam miteinander in den letzten dre Jahren eine ganze Reihe an Gesetzen beschlossen erst
im Dezember noch im Deutschen Bundestag sie sag sie sagen bayernchu wir reden über Berlin gliter Park wir reden über egal was den Ball kann man also man zeigt mit dem Finger auf einen und es zeigen Zeh Finger zurück sie haben gerade so gemacht Herr K ja weil weil wir viel beschlossen haben und davon wenig umgesetzt haben und das ist das ja das Problem wir wir meine ich wir meine ich momentan die politische Klasse spielt problemlösungsmöglichkeiten vor die in Wahrheit gar nicht so bestehen und deshalb versteh also ich kann nachvollziehen dass die Union beispielsweise erklärt jetzt
im Wahlkampf und will mal sehen wie das umsetzen will dass wir keinen weiteren Zugang nach Deutschland erlauben von Leuten die wir h nicht haben wollen Punkt aus Ende wir können uns mit der Frage intensiver beschäftigen das mache ich ja die ganze Zeit auch schon im Deutschen Bundestag warum wir beispielsweise unsere Entwicklungshilfe die die wir Länder leisten deren Aufbau wir wir wir fördern wollen nicht daran binden dass diese Regierung dort bereit sind ihre eigene Staatsbürger zurückzunehmen wenn wir die bei uns nicht mehr haben wollen das ist dann einfach unmenschlich wir mir erklärt aber wenn wir in
Syrien wieder Aufbauhilfe leisten wollen für 29 Millionen dann darf Frau berbock sagen das geht aber nur wenn die leichbrechung der Frauen durchgesetzt wird wir müssen unsere Interessen intensiver wahrnehmen als bisher das ist nicht menschlich es hab mit menschlich ke nicht so tun Frau drögel dass wir hinnehmen müssen dass bei uns Straftaten passieren die wir verhindern könnten wenn wir diejenigen die als Gefährder gelten wirklich abschieben würden sie Kopf geschüttelt fr drü ja weil das Problem an dieser Debatte ist und das jetzt wirklich wenige Stunden nachdem diese Tat passiert ist schon wieder alles gerade miteinander vermischt wird
also von Syrien über Entwicklungszusammenarbeit bis zu diesem konkreten Fall wird jetzt alles durcheinander geworfen von ih gerade so können wir eine Debatte aus meiner Sicht nicht führen so wenn wir mit Syrien anfangen müssen wir über Syrien aus meiner Sicht reden und der frag uns stellen auf der einen Seite ist Syrien ein sicheres die afghanischen tan haben uns angeboten ihre Leute zurüzhmen warum machen wir das nicht zweitens ist die Frage eindeutig beantwortet wer hier schwere Straftaten begeht der verliert sein Recht auf Schutz und muss dieses Land verlassen das regelt unser Gesetz das ist Rechtsgrundlage jetzt schon
konkret konkret verstehen das ist ganz guter Punkt den sie gerade machen es gibt Vorschlag ich glaube der CSU und auch der der Union die sagen eine Straftat und dann war's das es gibt äh die die Frage die rechtliche Frage geht das denn überhaupt mich wird erstmal die politische Dimension interessieren wären Sie bereit so ein den Weg mitzugehen würden Sie sagen wenn jemand hier in dieses Land kommt der sucht hier Schutz der will etwas von dieser Gemeinschaft und das ist dann das Ergebnis der ist mehrfach polizeilich auffällig geworden sag mal wenn wir beim ersten beim zweiten
oder vielleicht be dritten Mal wenigstens konsequent gewesen wäre wäre das heute wahrscheinlich nicht passiert wären sie zu so etwas bereit also wir Grünen haben sehr klar gesagt wer schwere Straftaten begeht gehört als allererstes ins Gefängnis ich finde das ist eine Frage der Gerechtigkeit auch den Opfern gegenüber also er Strafe absitzen und dann ab aben genau weil jemanden na freiem Fuß und anderes Land zu lassen damit er im Zweifel wieder kommommt und wieder Straftaten begeht halte ich für eine sehr unvernünftige Sicherheitspolitik straf dann abschieben absitzen und danach muss jemand ein Land verlassen ja das ist eine
klare Aussage von uns Grünen das ist ja hört sich ja gut an nicht dass wir jemand verfolgen müssen aber jemand der tödungslit begeht hat 15 Jahre plus auf dem auf der Schulter und es macht relativ wenig Sinn dass wir sozusagen dessen Strafverbüßung auch noch finanzieren wir haben es übrigens gemacht wir haben ja Straftäter nach Afghanistan abgeschoben obwohl sie straf noch nicht verbüst hatten je diesen 9 der hingeflogen sind nicht was ja ang nicht ging aber wir haben auch die rechtlichen Möglichkeiten Menschen abzuschieben die eine Gefahr für die Ö sicher und Ordnung darstellen in allen Konventionen
die wir haben ist eine solche Passage enthalten dass kein Land der Welt die Gefährdung seiner öffentlich sicher Ordnung hinnehmen muss V Einzelpersonen die Schutz suchen wenn klar ist dass wir Gefährder haben die bereit sind exorbitante straft Verbrechen zu begehen sind wir nicht verpflichtet Sie bei uns aufzunehmen und deshalb frage ich mich die ganze Zeit immer schon warum wir nicht versuchen konsequent konsequent und Interessen geleitet mit denjenigen Regierungen selbst wenn sie uns nicht gefallen in in verhandung darüber ein zu treten ob sie die Staatsbürger die wir loswerden wollen nicht wieder aufnehmen wollen wenn Sie das nicht
wollen dürfen Sie auf unsere finanzielle Hilfe zum Aufbau ihres eigenen Landes nicht hoffen fr drüge also wir haben ja einen Konsens darüber und das haben wir habe ich auch gerade sehr klar gesagt dass jemand der eine schwere Straftat plant und als gefährde eingeschätzt wird genauso ein Recht auf Schutz verloren hat und das haben wir Grünen auch immer sehr klar an dieser Stelle gesagt das andere ist eine Vermischung mit anderen Themen wenn Sie beispielsweise sagen sie streichen die gesamte Hilfe für bestimmte Länder auf der Welt dann schaffen sie eine Ursache dafür warum Menschen fliehen und das
ist aus meiner Sicht für sich selbst gedacht schon dumm so wenn Menschen eine sichere Lebensgrundlage haben das heißt wenn sie nicht verhungern in Ländern und unsere entwicklungshilfe ist ja darauf ausgerichtet dort vor Ort Strukturen wirtschaftliche Strukturen zu schaffen zu unterstützen bei Elektrizität bei Wasserversorgung damit Menschen dort leben können so und wenn Sie da damit eine sichere Heimat vor Ort haben dann müssen weniger Menschen diesen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer überhaupt gehen und deswegen hat Entwicklungszusammenarbeit aus unserer Sicht aus meiner Sicht auch eine ganz wichtige Funktion dass Menschen gar nicht auf die Flucht müssen so und
deswegen ist das aus meiner Sicht ein unvernünftiger Vorschlag schon ganz kurz wie viel geben wir aus für Entwicklungszusammenarbeit 30 Milliarden habe ich das 31 insgesamt wir sind wir sind das Land weltweit bezogen auf die Bevölkerung auf Produkt was am meisten ausgibt für Entwicklungshilfe weltweit doppelt so viel wie die Amerikaner bezogen aus Bruttoinlandsprodukt vier Malal so viel wie der Rest Europas und die Frage die Frage ist warum wir deutsche Interessen warum wir deutsche Interessen damit nicht verbinden könen warum wir deutsche Interessen damit nicht verbinden können warum ist Donald Trump in den USA so beliebt und warum
hat das eine fatale Konsequenz auch für Deutschland weil der sagt ich setze die Interessen die wir haben durch und hat gerade auch die Entwicklungshilfe eingefroren hat aber auswtig Außenministerium erlaubt wenn es wichtig ist das weiterzufüren aber gesagt zunächst einmal müssen wir unsere Interessen koppeln mit dem wofür wir Geld bezahlen also Donald Trump wird dann beliebt wenn man seine Konzepte kopiert und wenn man nicht als demokratische Parteien andere Alternativen dagegenetzt und auch die Möglichkeit nutzt und den Mut hat ein differenzierten politischen Diskurs dagegen zuustellen und dass sie jetzt hier sagen okay schauen wir uns Donald Trump
als Vorbild an das halte ich für politischen Fehler ehrlich gesagt weil wenn wir uns anschauen was Donald Trump auf der anderen Seite bedeutet Donald Trump hat gerade als Präsident der USA in einem ersten Akt 1500 Menschen begnadigt die das amerikanische Präsident Parlament angegriffen haben darunter Straftäter die Polizisten schwer verletzt haben das ist der Präsident der USA den sie jetzt hier gerade so positiv erwähnen an der Stelle und das halte ich nichting weil ich mich gar nicht erklären will nicht uming sondern realistische ich wäre ich wäre immer ein bisschen zurückhalten weil wir brauchen unsere amerikanischen Partner
noch aber unabhängig davon ich habe versucht zu erklären warum der die Demokratie Demokratin Cam Harris vom Feld gehauen hat weil die Amerikaner gesagt haben der sagt was er will und er setzt das setten Zweifel um auch die na nachwahlumfragen bestätigen ihn da America first heißt wir müssen unsere amerikanische Interesse verbinden mit dem was wir in der Welt an Geld austeilen und es wäre vielleicht mal ganz sinnvoll wenn wir Deutschen mal versuchen zu erklären dass wir auch eigene Interessen haben wenn wir denn schon Geld bezahlen andere Länder dann dürfen wir erwarten dass die uns in Zweifel
auch entgegenkmen und ich bin fest davon überzeugt dass man Populisten nicht damit entgegen tritt dass man versucht so zu kl wie Populisten sondern dass man politische Alternativen dafür bietet und sich auch damit auseinandersetzt warum Respekt warum Konzepte von Populisten nicht funktionieren da habe ich einfach einen anderen sie müssen sich doch trotzdem die Frage gefallen lassen Frau dröge wenn wir so viel Geld für ein besseres Leben in anderen Ländern ausgeben warum haben wir dann so problematische Leute hier in diesem Land also warum und warum so viele weil das was wir hier sehen das ist ja das
ist nicht der berühmte traurige Einzelfall also was wir da sehen ist tatsächlich ein immer wiederkeh wes Muster und wir erzählen uns die immer wieder gleichen Geschichten und diese deutsche Öffentlichkeit hat finde ich eine sehr hohe Frustrationstoleranz die Leute sind bereit die Dinge differenziert zu sehen die sind bereit differenziert darufzuschauen die sehen ganz genau was auch sozusagen die guten Seiten von Migration sind das verstehen die alles ganz genau aber das ist der Teil den kein Mensch mehr versteht das ist der Teil den uns immer wieder erzählen und ehrlich gesagt muss man die tickermeldung gar nicht weiter
verfolgen man hört von der Tat und man ahnt das nächste was kommt ist da ist jemand der schon auf dem Radar der Polizei gewesen weil er bereits mehrfach straffällig geworden ist und weil sie gerade vorhin sagten die abgeschoben nach Afghanistan ich habe einen Fall von denen von den 28 die da abgeschoben worden sind in das Land in dass man angeblich nicht abschieben kann ging dann plötzlich doch mit Hilfe der Kataris man hat einen sehr pragmatischen Weg dafür gewählt einer von denen hatte 130 Straftaten auf dem kerpolz und ich frage mich dann als Bürger dieses Landes
warum hat nach 10 20 30 40 50 90 100 keiner reagiert und erst beim 130 Mal sagt er niemand und jetzt reicht's so und deswegen finde ich trotzdem dass die Debatten auseinander gehalten werden müssen wir reden hier jetzt gerade über Länder wie Syrien und Afghanistan Länder in den Krieg herrscht Länder in den Menschen vor Terror geflohen sind und Herr kucki herrschte in Syrien und jetzt bis vor noch wenigen Wochen herrschte und Herr kwicki richtet dann seinen Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit nach Afrika das heißt egal woher die Leute kommen haupsache das Ausland Hauptsache Ausländer ehrlich gesagt
und ich stelle jetzt mal alle gemeinsam in eine Perspektive und das finde ich nicht richtig und wenn wir uns Syrien anschauen unsere Außenministerin war gerade da die hat sich das furchtbare Foltergefängnis von Assad angeschaut ein Ort der Hölle auf Erden ehrlich gesagt davor sind Menschen zu uns geflohen und ich finde wenn wir darüber reden und es ist wichtig über Straftäter zu sprechen ist es auch wichtig über die anderen zu sprechen und wie Menschen ayrien g vermischen jetzt gerade die Dinge iche nein nein nein ich finde wir müssen das sauber auseinanderhten ich finde das eine ist
Menschen die Schutz suchen wir reden über Migration das hat ganz viele Facetten wir sprechen wir hier sehr häufig ich rede heute hier sehr klares framing ausschließlich über Menschen die straffällig werden so wie heute in chaffenburg aber die offenkund eine ganze Liste von Dingen haben das war in brocksteht ähnlich da haben wir auch jemanden der war gerade frisch aus dem Gefängnis inlen und und sagt es gibt viele Anis amris da draußen bei seiner Entlassung und und wenig später passiert diese furchtbare Geschichte und was dann immer passiert fast ritualhaft ist das hat sich jetzt ein bisschen verändert
glücklicherweise wie ich finde fast ritualhaft geht man einfach mit einem großen schweigen darüber hinweg jetzt ist gerade Wahlkampf jetzt ist es Thema jetzt äußert sich auch der Bundeskanzler dazu ansonsten hatten wir viele viele Fälle wo wir eigentlich so getan haben als wäre eigentlich im Grunde nichts passiert ehrlich gesagt hab wir nach jedem schlimmeren Anschlag nach jedem schlimmeren Mord eine sehr intensive politische Debatte gehört und auch Gesetze im Deutschen Bundestag verändert nach jedem nach jedem dieser Anschläge und Übergriffe haben wir Gesetze im Deutschen Bundestag geändert und mit Blick auf Straftäter habe ich für uns Grüne sehr
klar gesagt was aus unserer Sicht die Konsequenzen sind ich also ich habe die Debatte ja mit katinckt aufgeführt also ich der humanitäre Ansatz Menschen die wirklich Hilfe brauchen denen zu helfen ist bei mir genauso V wie bei anderen es kommen immer mehr Menschen zu uns die e unsere Hilfe gar nicht brauchen und im Zweifel auch gar nicht wollen so wie wir uns das vorstellen ich habe kattin grcker gefragt gerade weil sie Kollegen dröge angesprochen haben die assadchergen von denen gibt es mehrere tausende die sind auf dem Weg nach Europa nach Deutschland wollen wir die volterknechte
aus den Assad Gefängnissen jetzt bei uns aufnehmen weil sie kommen und sagen wir werden in Syrien verfolgt wollen wir sagen das ist nicht unser Problem bleibt da wo ihr seid oder schicken wir die schlichten der grei zurück wollen wir Leute die in Syrien kriminell geworden sind bei fermethoden und und Mord und Totschlag wollen wir die jetzt bei uns als Flüchtlinge aufnehmen weil wir sagen als deutsche jeder der flieht hat einen besonderen Grund und hat ein besonderen Schutzstatus ich will das nicht und alles was ich in meiner politischen Macht tun könen wird das verhindern Frau drüge
kleine Anmerkung ihn geht's um das grundsätzliche das grundsätzliche war das was im Europäischen Parlament beschlossen worden ist als man gesagt hat wir müssen diese Einwanderung irgendwie in den Griff kriegen wir haben da die deutschen Grünen im Europäischen Parlament abgestimmt ich kann Ihnen sagen wie die deutsche Bundesregierung abgestimmt hat weil für die bin ich zuständig aber für die bin ich zuständig ich sitze hier als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und unsere Außenministerin hat dieses Gesetz verhandelt und die deutsche Bundesregierung hat zugestimmt ist zutreffen was sie sagen aber trotzdem wir haben die Deutschen Grünen im EU-Parlament gestimmt die
haben nicht zugestimmt aber ichäsentiere die grün und deswegen vertrete ich die Position der deutschen Grünen und die deutschen Grünen haben zugestimmt warum warum wir zugestimmt haben warum haben die anderen nicht zugestimmt wenn sie ih doch so wichtig ist was sie gerade beschreiben und wenn das doch alles sozusagen nicht populistisch zugespitzt einfach mit harten Forderungen untermauert werden soll oder hinterlegt werden soll sondern sie sagen mir geht's um das strukturelle das große Ganze die stimmen dann nicht zu das war das große Ganze das strukturelle nichts anderes genau und dieses große Ganze hat analen fr warum haben nicht
zugestimmt damit suggeriert man ja dass die Grünen nicht zugestimmt hätten und da jetzt die deutschen grünen hier zur Wahl stehen sage ich sehr klar dass wir zugestimmt haben und das zweite ist und das auch einmal ja ich beantworte Ihre Frage ich beantworte Ihre Frage ich beantworte Ihre Frage jetzt auch an dieser Stelle sehr konkret im Europäischen Parlament sind die Abgeordneten ja auch noch mal beteiligt an gesetzgebungsprozessen unsere europafraktion hatte Verbesserungsvorschläge und hat dann gesagt der Europäische Rat hat sie nicht in ausreichenden Maße berücksichtigt deswegen haben die sich entschieden nicht zuzustimmen und wir haben aber gesagt
das Gesamtpaket ist trotzdem wichtig und deswegen stimmen wir zu ist das politisch irgendjemanden vermittelbar wie wie viel Glaubwürdigkeit hat das dann was sie gerade gesagt haben sehr viel weil tatsächlich verantworte ich die deutsche Politik aber sie verstehen diese kleine kognitive Dissonanz die man da hat man könnte jetzt Herrn kubiki fragen wie sehr er mit Margarete Westa beispielsweise den europäischen Liberalen übereinstimmt die europäische Parteienfamilie ist immer etwas größer als nur eine nationale Landesgruppe und deswegen stehe ich hier jetzt als Vertreterin der deutschen grünen okay warum haben sie dann so lange noch mal strukturell die sicheren Herkunftsländer
die magrebstaaten verhindert warum Länder in denen in denen Tausende zehntausende deutsche jedes Jahr Urlaub machen die dahinfahren kann man keinem vernünftigen Menschen erklären warum das keine sicheren Herkunftsländer sein sollen ich verstehe dass es immer wieder durch Wechsel Regierungen auch schwierige politische Situationen gibt alles zugestanden aber wirklich schwer zu vermitteln wenn man dann sich die Zahlen auch anschaut wenn man in die Kriminalitätsstatistik reinguckt schwierig also auch da ist es so dass wir uns sehr im Detail angeschaut haben was effektivere Verfahren sind um diejenigen die ausreisepflichchtig sind auch tatsächlich schnell abzuschieben und da haben uns Experten immer
wieder gesagt dass das Konzept der sicheren her Herkunftsländer im Detail überhaupt nicht zu Geschwindigkeit führt sondern auch wieder eines dieser Symbole ist was dann zu wenig führt aber was tatsächlich zu etwas führt ist wenn die Behörden die Fälle wo sie wissen dass eine geringe bleiberechtsperspektive ist auch tatsächlich in ihrer Bearbeitung priorisieren und damit schneller dazu führen wir diejenigen die tatsächlich nicht bleiben können die brauchen natürlich auch Klarheit und sollten hier nicht so lange warten müssen also es ist für beide Perspektiven sogar richtig und deswegen haben wir einen konkreteren Vorschlag gemacht aus unserer Sicht einen praktikableren
Vorschlag gemacht und wir haben und das gehört auch dazu in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag wirklich eine erhebliche Maß an unterschiedlichen Reformen vorangebracht deswegen möchte ich an dieser Stelle diesen Vorwurf der handlungs Unfähigkeit der ein bisschen im Raum steht zurückweisen okay ähm ich glaube Herrn kobiki geht's da ähnlich ich nehme sie als sehr pragmatische Politikerin war als jemand mit dem man sich sehr gut auch auseinandersetzen kann auch über solche Themen und ich sag mal so wir werden sie schlicht undtergreifend in der nächsten Regierungsbeteiligung so sie denn kommt genau an dem messen was gerade gesagt
worden ist schlicht und ergreifend der Kubik sie sind nicht überzeugt nein mir ist die ganze Zeit durch den Kopf gegangen dass wir beide gerade dokumentieren warum es mit dieser Koalition so nicht weitergehen konnte und ich will gar kein Vorwurf hin und her verteilen wir haben völlig unterschiedliche Herangehensweise an bestimmte Probleme und es gibt einen Punkt man feststellt kommt man noch zusammen oder kommt man nicht mehr zusammen der Punkt war im letzten Jahr bereits erreicht das klar war wir kommen nicht zusammen nicht nur in dieser Frage auch in anderen Fragen sie schließen das aus jemals wieder
für die nächsten Jahre aber die nächsten jahrein ich ich schließ ich schließe persönlich persönlich für mich aus ich kann das auch für meine Wirkungsmöglichkeit FDP sagen ich schließe aus dass wir in den nächsten Jahren in der nächsten Bundesregierung wie auch die geschaltet sein wird mit den Grünen zusammenarbeiten das wird es mit mir nicht geben und zwar nicht weil ich sie für schlechtere Menschen Hal im Gegenteil sondern weil ich glaube dass die Problemlage in der wir uns befinden weltweit gerade so Manifest ist dass ich völlig unterschiedliche Menschen Bilder die wir haben nicht kompatibel zu einem Kompromiss
zusammenfinden lassen und da muss man sich entscheiden
