2021 hatte Olaf Scholz etwas geschafft, das ihm noch kurz vor der Bundestagswahl nur wenige zugetraut hatten. Es ist ihm tatsächlich gelungen, mit seiner Partei die meisten Stimmen zu bekommen. Und er ist am Ende Bundeskanzler geworden.
Und genau das möchte Olaf Scholz jetzt noch einmal erreichen. Seine Partei, das ist die SPD, kurz für Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Und sein Anspruch ist: Er möchte noch einmal gewinnen.
Wie sieht das Programm aus, mit dem das klappen soll? Genau darum geht's jetzt in diesem Video hier. Weitere Videos zu Wahlprogrammen findet ihr nach und nach in der Playlist verlinkt, die oben hier auf dem "i" vermerkt ist.
Da kommt ihr hin, schaut da gerne mal rein. (Lockere Musik) (Abfallende Klänge) Zu Beginn erst einmal ein paar Hintergründe zur Partei. Gegründet wurde die SPD unter diesem Namen Ende des 19.
Jahrhunderts. Sie ist damit mit Abstand die älteste im Bundestag vertretene Partei. Das Programm der frühen Partei von damals lässt sich relativ knapp zusammenfassen: der Arbeiterschicht eine Stimme geben und sie zur herrschenden Macht im Staat machen.
Und tatsächlich wurde die SPD immer mächtiger. Nach dem Ersten Weltkrieg war die SPD in der demokratischen Weimarer Republik längere Zeit sogar die bestimmende Macht und hat mit Friedrich Ebert einige Jahre den Reichspräsidenten gestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die SPD bei Wahlen allerdings immer deutlich schwächer als die CDU.
Verantwortlich gemacht wurde damals von vielen das Programm der Partei. Darin stand immer noch, dass die SPD im Grunde für eine Revolution der Arbeiterschaft ist. Das hat die SPD dann im Jahr 1959 geändert, nämlich mit dem sogenannten "Godesberger Programm".
Seitdem versteht sich die SPD als Volkspartei für alle gesellschaftlichen Schichten. 1966 kam sie dann zusammen mit der Union zum ersten Mal in eine Regierung. Und ab 1969 konnte die SPD auch den Bundeskanzler stellen: Mit ihm verbindet man Begriffe wie "Neue Ostpolitik" oder die Aussage "mehr Demokratie wagen".
Nach ihm folgte dann Helmut Schmidt als SPD-Kanzler. Ab Anfang der 1980er-Jahre war für die SPD dann aber erst einmal Schluss mit der Beteiligung an Regierungen. Erst 1998 konnte die Partei wieder den Bundeskanzler stellen.
Gerhard Schröder war das damals, der mit der sogenannten "Agenda 2010" Deutschland fit für die Zukunft machen wollte, damit aber auch seine Partei vor eine Zerreißprobe gestellt hat. Nach Schröder ab 2005 kam dann die nächste Kanzlerflaute für die SPD. Sie war mehrfach als Juniorpartner an Regierungen beteiligt.
Aber erst 2021 ist es der SPD gelungen, wieder jemanden ins Kanzleramt zu bringen, nämlich Olaf Scholz. Aktuell noch Bundeskanzler, inzwischen allerdings ohne eigene Mehrheit. Und wofür steht die SPD inhaltlich?
Schaut man in das aktuelle Grundsatzprogramm, dann sieht man: Die SPD ist längst nicht mehr die revolutionäre sozialistische Partei, die nur Arbeiter vertreten möchte. Was sich allerdings kaum geändert hat, sind die Grundsätze. Dazu heißt es: (Ausschnitt wird vorgelesen.
) Die SPD möchte gleiche Chancen für alle herstellen und dafür sorgen, dass die Starken in der Gesellschaft die Schwächeren unterstützen. So schreibt sie es in ihrem Grundsatzprogramm. Sie vertritt ein überwiegend linkes Menschen- und Gesellschaftsbild und setzt sich für die Grundidee des sogenannten "demokratischen Sozialismus" ein.
Was das genau ist, könnt ihr im Grundsatzprogramm nachlesen, das ist unten in der Infobox verlinkt. Und wie sehen die aktuellen Vorhaben der SPD aus? Schauen wir mal in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 ein bisschen genauer rein.
Damit hat die SPD ihr Wahlprogramm 2025 überschrieben und es in insgesamt 25 kleinere Kapitel aufgeteilt, die alle ein "Wir kämpfen" enthalten. Da heißt es zum Beispiel: (Er liest vor. ) Warum die SPD sich für diese Unterteilung entschieden hat, das wird im ersten Kapitel des Wahlprogramms so beschrieben, darin geht es eben auch um diese Formulierung "Wir kämpfen": (Ausschnitt wird vorgelesen.
) So schreibt es die SPD. Sie verspricht einen, Zitat: "Aufschwung für Deutschland" und "mehr Gerechtigkeit" durch das, was sie in ihrem Programm fordert. Knapp 60 Seiten lang ist dieses Programm insgesamt.
Und das sei, schreibt die SPD, ein "Versprechen an Deutschland". Und konkret sieht dieses Versprechen so aus: Erstens: die Innenpolitik. Entlastung, das ist für die SPD eines der wichtigsten Vorhaben für eine mögliche kommende Regierungszeit.
Vor allem Entlastung der Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen. Im Wahlprogramm heißt es dazu: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Das heißt konkret: Wer viel verdient oder besitzt, soll mehr abgeben als bisher.
Zum Beispiel soll es wieder eine Steuer für sehr hohe Vermögen geben. Außerdem spricht sich die SPD für eine "international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche" aus, wie sie schreibt. Und auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer will die Partei anpassen.
Die Einnahmen daraus möchte die SPD vor allem in Bildung investieren und dann entsprechend den Ländern zukommen lassen. Entlastung soll es auch über die Mehrwertsteuer geben. Genauer gesagt über die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Die möchte die SPD nämlich von aktuell sieben auf fünf Prozent senken. Auch um der Preissteigerung der vergangenen Jahre etwas entgegenzusetzen. Um zu verhindern, dass die großen Lebensmittelkonzerne die zwei Prozent einfach für sich behalten, fordert die Partei intensive Prüfungen und Kontrollen für eben diese Konzerne, damit da kein Missbrauch entsteht.
Eine weitere Forderung ist: Der Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen. Das wären mehr als zwei Euro zusätzlich im Vergleich zu jetzt. Außerdem will die SPD mehr Tarifverträge haben, vor allem im Osten Deutschlands, und sie kündigt im Regierungsfall ein sogenanntes "Lohngerechtigkeitsgesetz" an, mit dem Gehälter in Deutschland transparenter werden sollen.
Viel Platz nimmt im Programm der SPD auch das Thema Familie ein. Vor allem jüngere Familien spielen für die SPD eine große Rolle. Die Partei möchte eine, wie sie es nennt, "Familienstartzeit" einführen.
Das bedeutet, dass auch die Partnerinnen und Partner direkt nach einer Geburt in eine Art bezahlten Mutterschutz gehen können. Außerdem fordert die SPD einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten und auch einen Mutterschutz für Selbstständige. Das gibt es in dieser Form bisher nicht.
Dafür soll zumindest mal ein Konzept entwickelt werden. Und wer Kinder bekommt, soll länger Elterngeld beziehen können. Statt insgesamt 14 sollen es künftig 18 Monate insgesamt für beide Elternteile sein.
Und wo wir gerade bei Kindern oder Jugendlichen sind: Die SPD will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, Wählen bei Bundestagswahlen ab 16 Jahren möglich machen, außerdem strengere Regeln für Energydrinks oder Einmalzigaretten einführen und den Führerschein möchte die SPD günstiger machen, zumindest indirekt. Zitat dazu aus dem Wahlprogramm: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Diesen Pass mit dem Guthaben soll man also flexibel einsetzen können, um bei der Mobilität zu sparen.
Und Apropos Mobilität: Die SPD spricht sich sehr deutlich für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen in Deutschland aus. Man könne fast gar nicht begründen, warum man so etwas nicht einführen solle, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Nachdem wir gerade viel über die Jüngeren gesprochen haben, noch kurz zu den Älteren.
Die Renten möchte die Partei unbedingt stabil halten. Auch das Eintrittsalter für die Rente soll sich nicht weiter verändern. Und damit zu zweitens: die Wirtschaft und das Klima.
Ähnlich wie nahezu alle anderen größeren Parteien auch spricht die SPD in ihrem Programm von Sorgen, die sich viele gerade um die wirtschaftliche Situation in Deutschland machen würden. Dagegen müsse man etwas tun und generell dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr in Gang komme. So heißt es im Programm.
Eines der aus Sicht der Partei wirksamsten Mittel dafür wäre ein sogenannter "Deutschlandfonds". Zitat dazu: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Das heißt, ganz vereinfacht gesagt: Der Staat und private Anleger nehmen Geld in die Hand, um zukunftsträchtig zu investieren.
Und im besten Fall gibt es am Ende wieder etwas zurück. So stellt sich die SPD das zumindest vor. Dazu sollen Firmen steuerlich belohnt werden, wenn sie in Deutschland Investitionen tätigen.
Pauschale Steuersenkungen für Unternehmen lehnt die SPD dafür aber ab. Einen Aufschwung soll es auch dadurch geben, dass der Staat gezielt Bürokratie abbaut und Innovationen fördert, die dann wiederum zu Einnahmen führen könnten. Ganz zentral dabei ist für die Partei die Elektrifizierung.
Einerseits im Autobereich, andererseits auch in der Industrie allgemein. Grüne Technologien sind für die SPD die Zukunft und sollen deshalb vom Staat gezielt vorangetrieben werden. Unter anderem auch Wasserstoff.
Da sind wir auch schon beim Thema Klima- und Umweltschutz. (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm.
Und sie verspricht, Unternehmen zu unterstützen, die sich an die Klimavorgaben halten oder vielleicht sogar noch mehr machen als sie müssten. Unter anderem auch durch internationale Kooperationen. Und Kooperationen ist beim Klimaschutz und der SPD generell ein passendes Stichwort.
Denn das soll auch für andere Bereiche gelten. Zum Beispiel setzt die Partei auf klimaneutrale Wärmenetze, damit sich nicht jeder eine eigene Wärmepumpe ins Haus einbauen lassen muss. Gleichzeitig ist es der Partei wichtig zu betonen, Zitat: (Ausschnitt wird vorgelesen.
) Im Wahlprogramm wird deshalb gefordert, dass die Menschen in Deutschland durch steigende CO2-Preise und andere Klimaschutzmaßnahmen nicht immer weiter belastet werden dürften. Ins Spiel gebracht wird zum Beispiel auch ein "Klimageld", das man als Ausgleich ausbezahlt bekommen könnte. Auch hier liegt der Fokus also auf sozialen Aspekten.
Ähnlich sieht es aus bei drittens: Migration. Wenn es um Einwanderung geht, dann gilt für die SPD das Prinzip: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Konkret sieht das dann so aus: Einerseits will die SPD schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern und einen noch stärkeren Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union.
Andererseits möchte die Partei am bisherigen System aber vergleichsweise wenig ändern. Das heißt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll zum Beispiel bestehen bleiben. Und auch zur Seenotrettung steht die SPD weiterhin.
Dazu fordert die Partei verbesserte Integrationsprogramme, Fachkräfte sollen schneller in den Arbeitsmarkt kommen können und mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit sollen Fluchtursachen vor Ort konkret angegangen werden. Gleichzeitig ist es der SPD wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund hier auch gut angenommen werden. Ein Zitat dazu aus dem Wahlprogramm: (Ausschnitt wird vorgelesen.
) Generell möchte die SPD hin zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft, denn, so schreibt sie weiter: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Deutschland müsse deshalb ein Land sein, für das Integration eine zentrale Rolle spiele. Und jetzt der letzte Punkt, viertens: Außen- und Sicherheitspolitik.
Deutschland sei, so schreibt es die SPD, eines der sichersten Länder der Welt. Damit das auch so bleibe, möchte die Partei sowohl bei der inneren als auch bei der äußeren Sicherheit einige Dinge anders machen. Innenpolitisch durch eine Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz, mehr Schutz für Frauen vor Gewalt und auch durch einen Kampf gegen Gewalt und Kriminalität im Internet.
Dazu ein Zitat: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Um das zu erreichen, möchte die SPD die Justiz entsprechend aufstellen. Was die äußere Sicherheit angeht, ist neben einem verstärkten Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge für die Partei vor allem wichtig: Es muss entsprechend Geld für die Verteidigung ausgegeben werden.
Die SPD möchte künftig weiterhin mindestens zwei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, so wie es von der NATO vorgesehen ist. Gleichzeitig möchte die Partei sich nicht allein auf dieses eine Verteidigungsbündnis verlassen, also nur auf die NATO. Gefordert wird im Wahlprogramm eine "europäische Verteidigungsunion".
Und zwar so: (Ausschnitt wird vorgelesen. ) Die Ukraine möchte die SPD weiterhin unterstützen, allerdings ohne den Marschflugkörper Taurus. Ziel sei es, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
So steht es im Wahlprogramm. Was dagegen nicht erwähnt wird, ist die Wehrpflicht. Die SPD äußert sich nicht dazu, ob sie die Wehrpflicht wieder einführen will, sondern bezieht sich bei der Bundeswehr vor allem darauf, dass man die Streitkräfte modernisieren wolle.
So viel zu den wesentlichen Punkten aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025. Natürlich steht da noch eine ganze Menge mehr drin. Wenn euch das interessiert dann gilt auch in diesem Fall: In der Infobox findet ihr einen Link dazu.
Und bitte immer im Hinterkopf haben: Wahlprogramme sind auch ein wichtiger Teil von Wahlwerbung. Versprechen können die Parteien natürlich viel. Aber was am Ende davon eingehalten wird, das steht auf einem anderen Blatt.
Das wird man dann sehen, wenn die Parteien entsprechend in Verantwortung gewählt werden. Die Wahlprogramme der anderen größeren Parteien werden nach und nach hier auf dem Kanal folgen. Dabei gilt für uns das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Zu dem hab ich euch auch etwas unten in der Infobox verlinkt. Wenn ihr alle neuen Videos nicht verpassen wollt, abonniert den Kanal einfach und schaut in die Playlist zur Bundestagswahl 2025 rein. Ist hier neben mir verlinkt.
Direkt darunter findet ihr den Kanal der Kollegen von "DIE DA OBEN! ", die sich auch ausführlich mit der Bundestagswahl 2025 beschäftigen. Also da definitiv mal draufklicken.
Danke dafür, danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.
