Alles was sie in diese beiden jets schreiben ist aber auch für alle personen im virtuellen raum sichtbar über das kleine plus zeichen nehmen alle können sie aber auch private jets starten ich bedanke mich für ihre aufmerksamkeit und wünsche ihnen nun eine informative veranstaltung und eben nun ab des dav haus in berlin liebe kolleginnen und kollegen sehr Geehrte damen und herren ich darf sie sehr herzlich hier in berlin im letzten haus begrüßen zu unserem ich darf sagen erster dav forum führt geldwäsche ich begrüße sie auch quer durch die republik in den niederlanden und wo immer sie
auch sitzen online an den bildschirm wir freuen uns sehr über das überwältigende interesse zu dieser veranstaltung wir zählen online mein letzter stand fast 1000 teilnehmer die ich gott sei dank ihr nicht alles vor mir sitzen habe und Sich total aufgeregt so gucke ich nur in 50 60 70 augen das macht mir die moderation deutlich leichter ja ich habe die ehre diese veranstaltung hier an zu moderieren und zu begrüßen ich darf vorstellen zunächst für den sich abzeichnen themenblock 1 in folgender reihenfolge die frau münch vom bmj herrn kraus von der eu kommission dann eben meine kollegin
julia haase vizepräsident des deutschen anwaltsvereins frau kollegin und notaren Zimmermann hier aus berlin und last but not least mal eine geschätzte kollegin margarete von galen ebenfalls rechtsanwältin und strafverteidigerin in berlin diese referenten werden gleich mit uns die veranstaltung eröffnen erlauben sie mir eingangs ein paar worte zu sagen ohne das grußwort unserer geschätzten frau präsidentin kindermann zu beschneiden die gleich noch nach mir sprechen wird wir haben das haben sie alle mitbekommen Und deswegen sind sie hier und an den bildschirmen diverse änderungen um geldwäsche recht im vergangenen jahr erfahren im juli 2021 hat die eu kommission das
sogenannte geldwäsche paket geschnürt das alles stellt uns vor viele fragen welche auswirkungen das hat für unsere anwaltliche tätigkeit für möglicherweise die tätigkeit als richter in der politik wir müssen alle damit umgehen und wir als dav haben die gelegenheit ergriffen und sind die Ersten nach meinem kenntnisstand die eine veranstaltung zu diesem thema platzieren die geschäftsführung hat mit hochdruck an der fertigstellung hier gearbeitet auch dafür darf ich recht herzlich danken ohne jetzt einzelne hervorzuheben und ich freue mich über das große interesse wir freuen uns alle sehr darüber und ich möchte gar nicht weil wir so das kann
ich auch schon sagen im zeitplan sind das haben sie wahrscheinlich alle schon geahnt drei Stunden mit den ganzen themen die sie da gelesen haben ich habe schon geradezu meinen referenten gesagt heute ist nicht der ort wo lobhudeleien deswegen mag es mir nachsehen wenn ich jetzt nicht die vita hatten sich jeden einzelnen runter layer sonst habe ich die zehn minuten redezeit jeder einzelne referent hier hat schon bei weitem überschritten und deswegen liebe ich freue mich sehr dass auch du gekommen bist und unsere teilnehmer hier begrüßen willst vielen Dank vielen dank liebe song dann versuche ich das
mal noch zu toppen mit der geschwindigkeit weil ein teil dessen was auf meinem zettel steht was ich in den grußworten sage hast du schon vorweggenommen erstmal ganz ganz herzlich willkommen hier im dav haus herzlich willkommen an dem bildschirm wir freuen uns wirklich riesig weil es ist ein thema was uns umtreibt was natürlich nicht erst seit dem sommer 20 21 da ist sondern ich sehe viele gesichter die schon an vielen stellungnahmen mitgearbeitet haben und wenn man mal auf die homepages drv guckt dann ist die erste stellungnahme zur geldwäsche 2005 das liegt ein paar jahre zurück und
vielleicht haben wir auch dann erst ab da veröffentlicht und davor gab es auch schon die einzelnen themen an dieser stelle es ist ein thema bei dem die zielsetzung die hinter den geldwäsche problematiken steht eine ist Sie der dörfer unterschreibt allerdings in der frage der umsetzung und zwar sowohl auf der gesetzlichen ebene als auch auf der ebene dann der anwendungen stellen sich viele fragen und das was aus unserer sicht wichtig ist ist dass man unter dieser zielsetzung nicht mit einer überschießenden in tendenz notwendige eckwerte einer anwaltschaft in frage stellt nämlich den berufsgeheimnisträger schutz der an dieser
stelle zum schutz der mandantin Und der mandanten weil es geht hier nicht um privilegien der anwaltschaft sondern es geht darum dass diese berufsgeheimnisträger schutz notwendig ist damit sich ein betroffener dem anwalt öffnen kann an der stelle wo man zu regelungen kommt das bedeutet nicht dass die anwälte hinter dem berufsgeheimnisträger schutz plötzlich zu den straftätern der nationen werden an der stelle und es geht um etwas sehr anderes an dieser stelle noch mit was in Der umsetzung da ist wir haben ein ausgeklügeltes system der selbstverwaltung der anwaltschaft und ein funktionierendes system der selbstverwaltung der anwaltschaft wenn man
dann die kleine schleife macht ich hatte selber gerade den fragebogen und es ist schon so dass man alles eben durch geht und dass es bis in die letzte kleinste verpixelte einheit hinein sich die frage stellt aha man muss nur welcher gestaltung etwas an denken Lassen sie mich an meinem beispiel des familienrechts fertig machen wenn wir es schaffen dass die ehegatten untereinander den miteigentumsanteil übernehmen dann bin ich nicht im katalog geschäft aber wären wir dran mit werden müssen weil in einer steigenden zinspolitik niemand mehr an dieser stelle das objekt untereinander hinbekommt in einer gescheiterten ehe dann
bin ich plötzlich beim verkauf an dritte an denen ich mitwirke und ich bin Wieder in einem anderen bereich trennen und gestern damit habe ich eine güte richter sitzung gemacht in der genau dass die thematik war und dann sitzt man da und denkt an alle möglichen fragestellungen irgendwie und denkt irgendwann schon an den nächsten fragebogen ausfüllt all dies ist die umsetzung und das heißt der dav möchte an dieser stelle bei ihnen sein und ich habe schon die stellungnahmen angesprochen und ich bin sehr dankbar an Alle beteiligten ausschüsse und jeden einzelnen der sich an diesem thema intensiv
mit einbringt weil diese stellungnahmen eben die große politik sind aber daneben ist es die anwendung und sie wissen aus demjenigen was gekommen ist an änderungen in den anwendungs hinweisen und den vorstellungen der bafin das ist eben viele kolleginnen und kollegen auch trifft wenden den auswirkungen mit der kündigung der sammel anderer konten und Anderen fragestellungen und auch da sind wir an ihrer seite dankbar bin ich der ausschuss übergreifenden arbeitsgruppe und es gibt an vielen stellen das ding und hier ist es auch gib mir fünf gib mir fünf namen die eine ausschuss übergreifende arbeitsgruppe bilden weil es
ist nicht ein thema das nur eine einzelne facette anspricht sondern es spricht strafrecht anspricht europa an entspricht die anwalts notare an er spricht das berufsrecht an und er Spricht letztlich auch das bank und kapitalmarktrecht an und deswegen den beteiligten denen dieser gruppe sind die heute auch viel auf dem podium sind ja über ich weiß dass ihn zwei schultern haben und wir laden auch beide was drauf von seiten des dav deswegen an dieser stelle auch allen anderen beteiligten herzlichen dank dafür das engagement an dieser stelle wird nicht nachlassen und die große teilnehmerzahl die sich heute nicht
in Diesem saal abbildet sondern auch all denjenigen die eben an dem bildschirm mit sind die sich über den chat beteiligen können der auch mit verfolgt wird und wo die überlegung hereingespielt werden deswegen einen herzlichen dank und deswegen darf ich schließt mit dem dank eines herzlichen dank an das orgateam dass diese veranstaltung auf die füße gestellt hat und selber immer wieder kam und sagte aber noch ein budgetansatz mit dem wir Dann eben tatsächlich die kosten für diese großen teilnehmenden zahlen hinkriegen und was haben gefunden frau ruth das haben wir hingekriegt klagt dass wir können doch nicht
da irgendetwas abschneiden herzlichen dank ihnen allen die sie auf diesem kanal sitzen in den nächsten panels sitzen weil sie haben nicht nur den heutigen tag dafür geopfert sondern sie sitzen hier weil sie ganz viel zeit dafür opfern und ich weiß dass wir die auch in Zukunft gerne von ihnen hätten deswegen der dank dafür und herzlichen dank allen teilnehmenden und teilnehmern die von wo auch immer her den weg auf sich genommen haben und sich die zeit nehmen bleiben sie uns an der stelle gewogen dadurch dass sie uns teilhaben lassen an ihren überlegungen an ihren ideen an
kritik und an demjenigen wie es sich in der praxis auch umsetzt deswegen los geht's die zeit ist knapp tsonga und julia führen durchs programm und wir sitzen da Alle meine älteste nichte würde sagen aufgepasst und mitgeschrieben vielen dank vielen dank liebe edith ich darf nur eröffnen mit unserem ersten themenblock blog das eu geldwäsche paket mit dem neuen geldwäsche paket das im juli 2021 von der eu kommission eingeführt wurde stehen viele besorgniserregende neuerung auf unserem programm viele fragen haben sich aufgeworfen wie als dav versuchen hier abhilfe zu schaffen und aufklärung Zu leisten und ihre fragen zu
beantworten ich darf an dieser stelle schon richtung der online teilnehmer sagen dass sie sich bitte frei fühlen im chat ihre fragen zu stellen wir werden die dann hier einführen nach den jeweiligen referaten da gibt es keinen platz für diskussionen und sollte ich eine einzelne fragen über sehen dann schimpfen sie mit mir im chat dann wird mir das auffallen roth ich Werde das dann nachholen an geeigneter stelle auf dem panel ich habe die referenten schon kurz angesprochen namentlich erwähnt ich möchte jetzt einmal eine kollegin julia huber leiten die herrn stefan kraus von der eu kommission vorstellen
wird wir sagen dann auch einige kurze worte mit wem sie es hier sonst zu tun haben außerhalb von mir bevor wir dann innerlich staaten vielen dank Zunächst möchte ich mich herzlich bedanken bei dir song kam auch vizepräsidentin des deutschen anwaltvereins die hier die moderation mit mir teilt beziehungsweise ich mit ihr er und möchte dann kurz darauf eingehen haben steffen kraus zu begrüßen er ist in der eu kommission ist ein sogenannter policy officer in der einheit für die finanzkriminalität innerhalb der generaldirektion für finanzstabilität Finanzdienstleistungen und kapitalmarkt kommt auch aus dem bank recht habe ich gehört beziehungsweise
mehr oder minder hat er eine bankausbildung gemacht und hat sich dann auch im privatkunden und kreditgeschäft einige zeit herum getrieben bis er dann ein studium für nordamerika studien politikwissenschaften und internationale beziehungen aufgenommen hat dass er in berlin los angeles und paris letztendlich absolvierte danach ging es In eine unternehmensberatung die sich auch mit finanzierungen letztendlich ausgegeben hat und danach kam der sprung zur europäischen kommission dann möchte ich noch kurz vorstellen frau susanne mönch aus dem bundesministerium der justiz und auch wie hat natürlich studiert sie hat auch als anwältin gearbeitet bevor sie dann letztendlich im Bundesministerium für
die berufsrechtlichen themen im wesentlichen verantwortlich wurde und ich freue mich ganz ganz herzlich dass sie und vier einen einblick dann in diese teile und betrachtungen des neuen geldwäsche paket bringen ansonsten dadurch weitere zurückgeben an sonka die die beiden anderen im anschluss an herrn kraus wird meine kollegin frau gräfin von galen frau doktor gräfin von galen entschuldige Bitte so viel lobhudelei muss dann doch seien zu allgemein dav kritik abend geldwäsche paket referieren ich kann mich kurz fassen zur frau von gar nicht denke sie es national und international ihnen allen ein begriff ich möchte nur exemplarisch darauf
hinweisen dass mir nach deiner homepage hat allein vom referat gereicht als ich mich vorbereitet hätte darauf hinweisen dass frau gräfin von galen sich für die anwaltschaft Außerordentlich auch außerhalb des strafrechts engagiert sie nimmt als sachverständiger an anhörungen des deutschen bundestages teil und auch der europäischen kommission berät die eu kommission in fragen der us strafrechts politik sie ist weiter tätig als richterin am verfassungsgerichtshof des landes berlin sie war im vergangenen jahr die präsidentin des cbi sie war von 2018 bis 2020 vize präsident des council of Societies of europe und sie ist eine der engagiertesten kolleginnen die
ich kenne und ich freue mich sehr dass du uns gleich einen einblick in unsere kritische haltung zum eu geld fisch paket geben wirst ja frau von galen wird sprechen meine frau kollegin rechtsanwälten notaren dort als bedeutet zimmermann ebenfalls aus berlin sie wird uns beleuchten insbesondere die sicht aus für das anwalts notariat mit den Bewegungen die wir dort haben ich muss nur ein stichwort nennen das ist auch ein böses die sammel under konnten ja auch das anwalts notariate schwer betreffen das werden wir auch im zweiten themenblock noch verstärkt vertiefen ich bin auch insoweit ganz gespannt was
sie mir zu erzählen haben frau zimmermann ist vize präsidentin der notarkammer hier in berlin sie ist mitglied im geschäftsführenden ausschuss der arbeitsgemeinschaft anwalt notariat und Des gesetzgebungs ausschusses amazon thalia und darüber hinaus auch vielfältig im deutschen juristinnenbund und anderen vereinigungen engagiert so und nun darf ich an julia geben weil das ist dein job draußen bühne zu öffnen dann kann ich nur sagen ich bitte sie den heutigen forums tag zu eröffnen zum thema geldwäsche also ich hoffe sie können mich gut hören dann möchte ich zunächst mal sehr geehrte frau connemann sehr geehrte frau Reisezeitraum vielen lieben
dank für die einladung dir sprechen zu dürfen auch stellvertretend für meine ganze einheit die ich schon angekündigt wurde ich habe eine gewisse verdiener vergangenheit und nebenher freut es mich immer wieder hierher nach berlin zu kommen wir hatten im voraus ein klein wenig darüber gewitzelt dass es eventuell bisschen anstrengend werden könnte wegen des streiks das hat sich gott sei dank nicht bewahrheitet dafür bin ich dann gestern Drei stunden wegen des notarzteinsatzes in der s-bahn festgesteckt das kenne ich teilweise auch schon aus meiner berliner erfahrung aber das war dann eigentlich ganz sympathisch dass das auch mal dazu
kommt bevor ich meine präsentation startet möchte ich noch ein kommentar vor ort auch machen und zwar ist es jetzt sozusagen die premiere bzw sie kommen in ein privileg meistens halten wir diese präsentation nehmen sich auf englisch und heute haben wir die folien Extra auch für sie auf deutsch gestaltet damit sie dem auch ganz gut folgen können und ich habe währenddessen auch festgestellt dass ich doch auch sehr häufig in anglizismen verfalle also so wie es heute nachsehen wenn ich teilweise dann vielleicht cd die sage ich bemühe mich wirklich sehr dann mein bestes hochdeutsch auszupacken obwohl ich
aus baden württemberg kommen und uns ja gerne nachgesagt wird dass wir das nicht so gern ganz drauf haben aber naja Wir sind ja auch hier in der nähe von von prenzlauer berg dann kann ich das sehr rente haben sie gewisse übung darin wahrscheinlich gut spaß beiseite also ich möchte erstmal in kurzen überblick zu meiner jetzigen präsentation geben ich wurde gebeten nochmal ein bisschen so ne art kontext unseres paketes dazu bieten das möchte ich auch gern machen inklusive des hintergrunds unsere vorschläge ein bisschen zusammenfassen ich habe das gemacht nach den für Bestandteilen mit dem focus eben
noch mal auf der neuen geldwäsche behörde der angler und dann auch noch kurz auf das weitere vorgehen eingehen wir müssen mal schauen wenn es von derzeit eng wird ich möchte meinen betreten finde ich die die zeit stehlen können wir die letzten beiden bestandteile der auch gerne in der diskussion nachholen da geben sie mir einfach am besten noch mal ein zeichen wie es von derzeit ausschaut gut um einzusteigen der hintergrund für das Geldwäsche paket das haben sie wahrscheinlich umfangreich mitbekommen 2009 10 hat die kommission mir sogar eine bestandsaufnahme gemacht und unter anderem hat europol festgestellt dass
circa ein prozent des jährlichen bruttoinlandsprodukts der eu verdächtige finanzaktivitäten umfassen um ihnen das mal so ein bisschen einzuordnen auf dem stand von 20 19 waren das 16 5 milliarden euro also eine ganz beträchtliche summe und da fallen Jetzt noch nicht mal die aktivitäten darunter die vielleicht unentdeckt blieben sind daher hat die kommission eine bestandsaufnahme gemacht im rahmen dessen vier berichte veröffentlicht unter anderem auch ein bericht der sich mit den verschiedenen skandalen die sich in der letzten zeit in und um geldwäsche ereignet haben nochmal genauer untersucht und dabei hat man vor allem die erkenntnis gezogen Dass
letztendlich sehr starke nationale divergenzen gibt die quasi die einheitliche anwendung das geldwäsche rahmens erschweren dass es keine zentrale koordinierung institutionen gibt das hat man speziell eben auch bei dem tanz gesang das skandal gemerkt dass da jeder nationale jede nationale aufsicht einheit bisschen auf sich allein gestellt hat und keine zusammenarbeit gab und das auch auf ebene der financial intelligence jetzt Wurde er für jus die zusammenarbeit ihren beschränkt war auf basis dessen hat die kommission dann einen aktionsplan veröffentlicht 2020 der auf sechs säulen basiert das ist zum ersten die wirksame anwendung der derzeitigen vorschriften da gibt es
nämlich auch einige vertragsverletzungsverfahren weil die umsetzung der ein bisschen hinkt bei einigen mitgliedstaaten dann hat man gesagt auf basis dessen ist es auch besser wenn man ein einheitliches eu Regelwerk verpasst und auch die aussicht auf eu ebene hat quasi eben auch eine einheitliche aufsicht zu gewährleisten und als lehre aus diesen erkenntnissen die bezug auf die fas gezogen sind hat man eigentlich auch gesagt dass man datenzentralen koordinierungs und unterstützungsmechanismus benötigt die drei rot markierten punkte sind die punkte die dann eben im gesetzesvorschlag Gemündet sind neben dessen hat man sich auch noch mit der durchsetzung der strafrechtlichen
bestimmungen auseinandergesetzt und auch ein bisschen die globale rolle der eu haben im rahmen der vater überdacht sodann hat sich ja schon voraus genommen dass wir meistens von einem geldwäsche paket sprechen da die gesetzesvorschläge sich aus vier bestandteilen zusammensetzen da haben wir zum einen die neue geldwäsche verordnung die quasi So einen einheitlichen rahmen schaffen möchte in bezug auf ja sehr wichtig gestand teile dann gibt es die geldwäsche richtlinie weil bestimmte der thematiken in der geldwäschebekämpfung nach wie vor auf nationaler ebene eben geregelt werden müssen wenn die geldtransfer verordnung und wir sind natürlich alle wissen die verordnung
zur einrichtung der neuen kelter schwer der der anlage so dann möchte ich ganz kurz darauf Eingehen was denn diese verschiedenen dokumente beinhalten wie ich schon angedeutet habe die geldwäsche verordnung setzt so ein bisschen den groben rahmen in dem sie quasi ein einheitliches regelbuch für bestimmte bereiche setzen möchte wie zum beispiel vor allem die verpflichteten da hat die fatah zum beispiel auch festgestellt dass teilweise bestimmte bereiche noch nicht enthalten waren als Berichtete im aktuellen ja im aktuellen gesetzeswerk und unter anderem hat man da eben auch stichwort virtuelle zahlungs leister miteinbezogen dann mich schon freuen gemeint habe
die kunden sorgfaltspflichten wie es so schön auf den eng ist ein bisschen knapper und die hat man auch vereinheitlichen wollen was uns auch ein sehr großes anliegen ist speziell auf eu ebene sind die bestimmungen zu unwirtschaftlichen wirtschaftlichen eigentümern die Internen kontrollsysteme die meldepflichten stichwort verdachtsmeldungen die regelung bezüglich der drittstaaten und auch was ja sehr stark durch die presse ging bargeld obergrenze für zahlungen mit bargeld die geldwäsche richtlinie wie ich vorhin schon angedeutet habe sie beschäftigt sich mit sachen die nach wie vor sehr stark national ausgeprägt sind wie zb die nationalen risikoanalysen ist ja logisch die
risiken sind Unterschiedlich je nach mitgliedsstaat jeder mitgliedstaat hat noch teilweise in unterschiedliches modell zu den verschiedenen registern also unter anderem auch zum wirtschaftlichen eigentümer register und zu ja zur konstituierung letztendlich der fas ob das eben eine administrative behörde ist oder ob das bei den strafrechtlichen behörden angesiedelt ist und dann beschäftigt sich die geld verdienen ja auch noch mit den Verwaltungsrechtlichen sanktionen die geldtransfer verordnung ist für sie wahrscheinlich wenig weniger relevant die befasst sich hauptsächlich eben mit dem neuen vorschriften die aktualisiert werden mussten in bezug auf die krypto dienstleistungsanbieter sodann wir sind wir denn in der
zeit habe ich noch ein bisschen ok möchte ich kurz noch auf die neue geldwäsche behörde eingehen weil die ja auch sehr stark in ihren an oder in Positionspapier des dav thematisiert wurde die hat wenn man sie als großes und ganzes beachtet zwei hauptaufgaben zum einen wie ich schon angedeutet hat ist es die aufsicht weil man eben einfach ein zentrales europäisches system haben wollte das eben ja speziell bei den zwischenstaatlichen beziehungen ja so eine art kontrollmechanismus schafft und dass eben auch auf der basis gemeinsamer Methodologien weil teilweise der die nationalstaaten auch hier ihr eigenes süppchen gekocht
haben und das wenig übersichtlich war dann soll die anlage wir sind nette weisen auch die direkte aufsicht über die risikoreichsten finanzinstitute übernehmen dann möchte ich wirklich noch mal betonen dass es sich dabei ausschließlich um den finanzsektor handelt weil er eben auch sehr stark zwischen staatlich Organisiertes und viele banken eben auch komplett im innersten gemerkt oder eben mehreren staaten aktiv sicht sind und dann haben wir letztendlich auch vor die in direkter aufsicht ein bisschen ja auch auf ebene füße zu stellen weil es ja auch teilweise auch sehr stark die verletzten gab das ist jetzt wie gesagt
keine direkte aufsicht sondern so eben hauptsächlich auch dazu dienen das anders so eine art Level playing field herstellt und dann möchte ich auch noch mal explizit betonen dass es nicht direkt die selbst verwaltungseinrichtungen hier in deutschland betrifft sondern das eben auch auf internationale eeg geregelt ist dass letztendlich auch da eine öffentliche aufsicht noch zwischengeschaltet ist und da möchten wir eben eine einheitliche eine einheitliche struktur herstellen damit dass gerade hier ja einheitliches auf Europäischer ebene der zweite bereich der betrifft die unterstützungs und koordinierungs mechanismen der meldestellen also der views wies freund schon angedeutet hatte da möchte
man eben hauptsächlich noch mal auch letztendlich anregen dass es da eine größere zusammenarbeit zwischen den verschiedenen der nationalstaatlichen meldestellen gibt und eben auch eine bessere kommunikation herrscht weil teilweise gab es da sehr große Lücken teilweise sind informationen erst nach 30 tagen war hätten juli eingetroffen und was letztendlich die geldwäschebekämpfung die schnelle geldwäschebekämpfung relativ schwer macht gut abschließend möchte ich noch ganz kurz was zum weiteren vorgehen sagen also wie sie hier schon mehr sehen können die grau hinterlegten bullet points sind letztendlich die Etappen die wir schon hinter uns gelegt haben also wie gesagt im juli 20
21 wurde unser gesetzespaket veröffentlicht und ja im sommer dieses jahres hat der rat jetzt endlich auch dann schon sein standpunkt festgelegt hcl ist er hauptsächlich deshalb weil man sich jetzt noch nicht auf einen sitz für die für die neue geldwäsche behörde einigen konnte aber wäre ich dann eigentlich damit dass das jetzt auch ja bis abschluss dieses Jahres dann wahrscheinlich behandelt sein wird da gab's noch eine entscheidung die von neugier abgewartet werden musste aber da sind wir relativ zuversichtlich dass ich das jetzt schnell klären wird und deutschland hatte er auch seinen hut in den ring geworfen
gut dann erwarten wir letztendlich im september dass das parlament auch noch seine stellungnahme zu unserem paket veröffentlicht so dass eben die trilog verhandlungen Zwischen den drei institutionen weiter gehen können und wie schon angedeutet hatte dann auch was sie das sitz der sitz und das budget der behörde letztendlich festgelegt wird die weiteren schritte sind dann 20 24 da erwarten wir dass die geldwäsche behörde dann jagt sich quasi auch statuiert 2025 wer wenn wir jetzt sehr optimistisch davon ausgehen dass die dass die richtlinie dieses jahr noch fertig handelt wird die umsetzungsfrist Und 20 26 ist ein quasi
sozusagen der abschluss unseres vorgesehen gesetzespaket das durch die volle umsetzung des rechtsrahmens also das bedeutet die in technischen standards von der ampel sollen ausgearbeitet bei uns ein die quasi den verpflichteten dann noch genauere regeln an die hand geben und letztendlich die direkte aufsicht durch die neue geld wisch gehört ist weil letztendlich auch dann stattfinden Das wärst du weit von meiner seite ich denke sie haben wahrscheinlich einige fragen dazu haben aber dazu kommen dann noch später genau zunächst mal herzlichen dank für diese kurze und knackige einführung in das was uns da erwartet und das was die
einzelnen schlaglichter sein werden die wir am heutigen tage auch beleuchten werden und da wir hier im augenblick eher auf der tatsachen ebene waren kommen wir jetzt eher zu der bewertung Dieser tatsachen von den einzelnen institutionen und insofern bitte ich frau münch diese zunächst mal für das bmj vorzunehmen guten tag ich freue mich sehr heute hier sein zu können dass geldwäsche paket beschäftigt uns jetzt seit gut einem jahr und ich kann mich auch noch relativ genau erinnern als ich zum ersten mal gesehen habe da kann ich nämlich aus dem sommerurlaub zurück irgendjemand meinte da wär was
großes von der eu gekommen Dann hatte ich mir das alles durchgelesen dachte oh ja das ist groß weil wenn man sich der titel meines vortrags ist meine ich was ich was das für deutschland bedeutet und die erste einschätzung war es bedeutet eine ganz gravierende veränderungen unserer aufsichts landschaft im geldwäsche bereich und das ist denke ich dass was auch am einschneidendsten ist bei diesem paket und da wollte ich jetzt mal kurz diese Punkte vorstellen die uns gerade aus der berufspolitischen sich am meisten beschäftigen das heißt das ist jetzt relativ fokussiert ist nicht mehr der allgemeinen überblick
sondern wirklich er die berufspolitische aufsicht sich darauf und das kommt tatsächlich auch schon in den erwägungsgrund zur richtlinie zum ausdruck wenn sie sich die 69 angucken der wird ausdrücklich erwähnt dass man unzufrieden ist mit der aufsicht über die selbstverwaltung Körperschaften nicht nur mit der aufsicht durch die selbstverwaltung körperschaften sondern vor allem auch mit der aufsicht über die selbstverwaltung körperschaften die er die landesjustizverwaltungen wahrnehmen und das ist auch ein ganz starker dieses geld geht und der eine punkt ist natürlich das ja jetzt gerade schon vorgestellt worden die schaffung der anlage eine aufsicht auf europäischer ebene und
diese aufsicht auf Europäischer ebene hat zwar im nicht finanzsektor keine direkten befugnisse sie hat aber sehr wohl befugnis im nicht finanzsektor und die werden auch auswirkungen haben für die nicht finanzsektor die eine befugnis die sich vielleicht erst mal harmlos liest aber denke ich mit sehr viel aufwand verbunden ist sind diese peer reviews es soll für den kompletten nicht finanzsektor peer reviews geben das haar ist dass man im grunde genommen die Komplette aufsichtstätigkeit in berichten zusammenfassen und dokumentieren muss die abgleichen muss diese peer reviews werden es zwar durchgeführt dann durch die landesjustizverwaltungen die für die das
glaube ich auch eine ganz schöne herausforderung wird also wenn ich kenne weil ich früher immer im strafrechtlichen bereich war die gangwahl reviews das ist umfassend Aber es wird auch auf die kammern zu kommen weil diese informationen letztendlich nur von den kammern kommen können weil das sind ja die aufsichtsführenden stellen in diesem bereich und diese peer reviews sollen dann auch wieder überprüfen ob die technischen richtlinien der amler auch in diesen kammern bereich entsprechend umgesetzt worden sind das heißt für die kammern wird die aufsicht sozusagen das nimmt zunächst mal greift Das nicht in die selbstverwaltung einmal dass
er einfach rechtsvorgaben sind es ist aber es wird ein hoher aufwand werden und ein hoher dokumentationsaufwand und aus dem peer reviews werden ja dann wieder schlussfolgerungen gezogen weitere recommendations und weitere handlungsempfehlungen [Musik] wenn man sich dann an guckt die wahrscheinlich wichtigsten befugnisse Der angler sind dann in in artikel 32 der angler verordnung geregelt und das hat auch zunächst mal so ein bisschen für irritationen gesorgt weil er steht drin also klar informationsbeschaffung es also insoweit können wir denke ich auch mit gehen dass eine zentrale behörde ausreichend informationen braucht zum berufsgeheimnis komme ich in dem zusammenhang gleich
nochmal ist klar aber wir hatten ihnen der ursprünglichen fassung die sie denke ich alle vor augen Haben ja in den artikeln vier bis sechs relativ kompliziertes verfahren wenn der recommendation der am nicht befolgt wurde konnte nun von pinien rausgegeben werden und dann konnte die angler tatsächlich eine bindende entscheidung gegenüber der selbstverwaltung körperschaft treffen und da sozusagen eine weisung erteilen das wäre natürlich in dramatischer eingriff in die selbstverwaltung der kammern gewesen man muss allerdings sagen dass die absätze 4 Bis 6 im partiellen standpunkt des rates gestrichen worden sind also der rat hat sich auf eine spezielle
patienten standpunkt geeinigt wohlgemerkt es gibt nur einen partiellen standpunkt des rates zu rammler verordnung zu der richtlinie und der verordnung gibt es noch keinen standpunkt des rates da wird weiter jetzt unter tschechischer präsidentschaft und dann schwedischer verhandelt genau aber wir haben sozusagen diesen diesen standpunkt zu Rammler und da sind tatsächlich diese absätze 4 bis 6 gestrichen worden wir haben jetzt noch recommendations aber die recommendation sind tatsächlich also der mustern dazu stellung genommen werden warum die nicht umgesetzt werden wenn sie aber nicht umgesetzt werden sind sie mich unmittelbar sind natürlich bindend aber können nicht verzogen werden
um mit biene ballen gegen das zwischen die ja ursprünglich in dem bereich vorgesehen War das ist denke ich auch wichtig weil aus auch aus sicht des justizministeriums was erhalten bleiben soll ist die selbstverwaltung der rechtsanwaltschaft weil letztendlich muss man sagen die rechtsanwaltschaft das aus meiner sicht wir müssen tatsächlich wahrscheinlich einer vereinheitlichung der standards arbeiten also es stimmt dass in der vergangenheit einzelne kann man das ist sehr Voneinander abgewichen brauchen wir einheitliche standards aber das heißt nicht dass es nicht im wege der selbstverortung geht der zweite teil ist letztendlich die die richtlinie die angler richtlinie da
ist der schwerpunkt letztendlich bei den aufsichts mechanismen die die mitgliedstaaten schaffen müssen das hat aber tatsächlich auch also die ist tatsächlich auch sehr wichtig Aus meiner sicht und bringt viel neues weil sie sozusagen die aufsichts landschaft und wie aufsicht ausgeübt wird stark verändert das fängt damit an dass diese national risk assessments stark formalisiert werden also es wird viel stärker gesagt welche risiken wir einschätzen müssen in welchen abständen wir das machen müssen also alle vier jahre gibt es neues n a als letzte war 2009 10 und die richtlinien kommt können wir gleich die Nächste nationale risikoanalyse
machen und dann enthält gerade die richtlinie aber relativ viele wichtige bestimmungen für die selbstverwaltung körperschaften dazu gehört zum einen der artikel 29 absatz 3 also da steht drin geldwäsche auf sich darf übertragen werden also grundsätzlich sieht die richtlinie weiter vor dass die selbstverwaltung die geldwäsche aufsicht ausübt das ist es nicht so dass die abgeschafft werden soll aber und dann kommt es aber es Werden anforderungen mehr daran gestellt also es muss ausreichend personal geben das personal muss ausreichend geschult sein und das ist eine ganze latte von anforderungen wie die kammern zukünftig aufgestellt sein müssen und das
müssen die landesjustizverwaltungen dann sozusagen auch überwachen oder wir als justizministerium muss uns für die kann man beim bgh machen und dann wird sehr viel mehr ausdifferenziertes pace zu gewinnen und Das wird auch noch mal auch die aufsicht durch die kammern vor allem verändern weil letztendlich diese risiken identifiziert werden müssen es für technische richtlinien der nada zu geben wie diese risiken identifiziert werden müssen und das muss man sich auch noch mal genau angucken der problematischste teilen ist der 38 diese richtlinie weil da haben wir im moment sind zehn teile drehen die man als fachaufsicht lesen könnte
und das ist Sozusagen auch teil gegenstand die gegenstand der weiteren verhandlungen der richtlinie seien irgendwie wahrheit das wirklich so gemeint ist und ob es da also und unsere vorstellung ist dass man deutlich mache dass es bei einer rechts auf sich durch die landesjustizverwaltungen bleibt konkret um 38 s performance to the heist als das ist würde ich eher funktional lesen dann ist er eben 38 der weisungsabteilung Vorgesehen rechtsaufsicht bedeutet natürlich immer ich bestelle die rechtswidrigkeit fest aber ich teile keine hand einzel handlungsanweisung positiv hervorzuheben ist dass auch der 38 den schutz des berufsgeheimnisses vorsieht also informationen
sind auch in dieser neuen aufsichtsstruktur durch das berufsgeheimnis geschützt und stimmte informationen die dem berufsgeheimnis unterliegen müssen auch nicht Weitergegeben werden das ist tatsächlich relativ stark ausdifferenziert da würde ich auch tatsächlich im wirklich positiven punkt aus unserer sicht an diesem geldwäsche paket sie und dann haben wir 39 verfolgen diesen ganzen teils senkt uns das ist auch wäre auch eine deutliche änderung zu dem was sie jetzt haben klar diese müssen bis eine million gehen aber dann haben wir relativ viele andere sanktionen die Es auch geben muss wie das man natürlich und juristische personen die zulassung ins
ich muss also sanktionen die wir eher aus dem berufsrecht kennen die wir aber so bisher teilweise nicht im geldwäsche bereich in der aus differenziertheit hatten das müssten wir uns angucken das mag aber in teilen das finde ich ist jetzt nicht dass man sagt das kann man mich machen aber da muss man sich muss man sich diese umsetzbarkeit angucken Schwieriger ist es gibt auch nehmen schilling also wenn man mal in den 42 der richtlinie guckt das hört sich ja darüber wird man sich reden müssen was die verordnung angeht wenn man nach den auswirkungen für deutschland fragt
meyer großer teil des geldwäschegesetzes werden entfallen das geldwäschegesetz wird es so nicht mehr geben die verordnung bedeutet das wird alles unmittelbar auf eu ebene geregelt Und das hat vorteile für große konzerne es hat vorteile für banken weil die haben nämlich dann wenn sie eu weit tätig sind ist es überall dasselbe es hat aber auch in gravierenden nachteil für alle anderen vor allem für kleinere einheiten ist das wenn wir in vollkommen haben hier ein neues recht mit neuen formulierungen das heißt dieses geldwäschegesetz war zwar jetzt nicht gerade beliebt aber immerhin eingespielt was wir bekommen werden ist
etwas ganz Neues auf europäischer ebene mit auch den allen übersetzungs schwierigkeiten die wir auch aus anderen verordnungen kennen dann ist die eine sprachfassung ist ein bisschen anders als die anderen sprachfassung und so und in grundzügen bleibt das system zwar erhalten aber wir kriegen halt jede menge und da müssen wir halt dann auch gucken neue auslegungs schwierigkeiten und wir haben im moment auch noch in einzelpunkten also wie gesagt das Berufsgeheimnis ist ein relativ starker schutz für formuliert in der gegenwärtigen richtlinien ich weiß es gibt forderungen aus dem parlament das abzuschwächen aber wir sind im grunde genommen
der 51 entspricht ja auch der vierten geldwäscherichtlinie das ist im grunde genommen haben wir immer sehr begrüßt diesen formulierungen ja also als wir unterstützen das dass dabei bleibt aber wir haben Verschiedene auslegungsprobleme also es ist zum beispiel unklar diese große frage findet das berufsgeheimnis dann auch aufsichtsbehörden die im rahmen ihrer aufsichtstätigkeit das betrifft vor allem die notare und anwalts notare also wir 44 geldwäschegesetz wo wir das ja endlich klargestellt hatten dass das so ist und jetzt ist praktisch das wieder offen ist es denn auch so wenn die europäische verordnung kommt ist bisher nicht geklärt hoffen
wir im laufe Der verhandlungen zu einer deutlicheren position zu kommen ruhig bei allem ich und dann noch nur noch als ein beispiel wären zum beispiel die straffreiheit im 53 geregelt er verweist wieder auf dem 50 und 51 aber da ist dann die frage zum beispiel wenn ich jetzt melde obwohl ich kein positives wissen habe heißt das denn hier 53 greift nicht kraft 53 trotzdem also wir haben da noch denke ich bevor wir zu einem standpunkt des rates kommen noch ein Bisschen arbeit vor uns deshalb bin ich auch sehr gespannt auf die diskussion und auch auf
ihre kritik weil das natürlich was ist was wir mitnehmen können was für uns interessant ist was gibt es für wo sehen sie die anwendung schwierigkeiten wo sagen sie das geht gar nicht das kann man ja überhaupt nicht umsetzen das ist natürlich auch für uns immer wichtig genau und jetzt lebe ich weiter herzlichen dank frau münch wir sind wie Erwartet schon etwas hinter der zeit lieben margarete ich setze voll auf dich in aller gebündelten kürze unsere dav kritik zu formulieren vielen dank das ist jetzt schwierige aufgabe ist habe ich mein leben lang gelernt nicht so schnell
zu sprechen und soll ist heute wieder machen ich tue es nicht ich wollte drei punkte ansprechen das eine ist gehört die anwaltschaftliche das geldwäsche paket das zweite ist Staatsaufsicht das ist ja eben schon dankenswerterweise sehr ausführlich behandelt worden und dann auch noch mal das thema verschwiegenheitspflichten ich möchte ich kann hier nicht stehen ohne kurz noch mal darauf zu sprechen kommen zu sprechen zu kommen auf die frage was machen wir eigentlich in diesem geldwäsche paket und ich würde sagen vor dem geldwäsche paket ist nach dem geldwäschegesetz nicht aufhören auch an dieser stelle Uns sozusagen unsere beruf
eigenschaften bewusst zu sein und und zwar das ist der einzige bereich wo die anwaltschaft mit sehr sehr anderen berufsgruppen zusammen geregelt wird es gibt sonst nicht also dass an der stelle müsste man schon sagen das kann nicht richtig sein und das war auch von anfang an nicht so in der ersten geldwäscherichtlinie von 1991 gab sie kredit und finanzinstitute und dann sind wir in der zweiten geldwäscherichtlinie 99 tatsächlich schon dazu gekommen war damals wahrscheinlich auch noch nicht so glücklich aber es ist zwar immer noch ein ganz kleiner kreis und was man auch sagen wollte die ftf
hat von anfang an darauf hingewiesen dass die verschwiegene als pflicht zu beachten ist das ist bis heute so geblieben das stand immer in den recall monday sions der ftf drin und das ist ja jetzt auch in den muss man sagen in dem geldwäsche paket der kommission auch erstmal nicht Angetastet worden was das parlament jetzt da verlangt wird man sehen da gibt es leider wenig bewusstsein für die bedeutung der anwaltschaft im rechtsstaat das muss man einfach an der stelle so sagen und wir haben traditionell unserer eigenen gesetze und wir haben auch in europa im europäischen binnenmarkt
haben wir ja unsere eigenen gesetze wir sind extrem früh als berufsgruppe durch die dienstleistungsrichtlinie von 1978 schon Binnenmarkt mäßig geregelt worden und dann gab es die niederlassungs richtlinie 1998 und wir sind immer separat behandelt worden nur bei der geldwäsche nimmt man uns mit crowdfunding plattformen glücksspielanbietern in ein boot und das ist das ist so offensichtlich dass es falsch ist und das lässt sich auch an den verschiedensten stellen lässt sich das auch nachweisen also ich will einfach mal in so ein paar punkte von Diesem paket hineingehen in der folgenabschätzung heißt es bezug nisse und pflichten der
aufsichtsbehörden müssten stärker harmonisiert werden das kann nur sagen die struktur der aufsicht durch die anwaltliche selbstverwaltung ist in europa faktisch komplett harmonisiert und das haben wir einfach selber gemacht ohne dass uns der gesetzgeber das vorgegeben hat alle kammern und anwalts vereine aller länder des europarats sind im ccp Zusammengeschlossen aufnahmekriterium ist dass alle bestimmte prinzipien der berufs regeln erfüllen sonst wird man beim tcb nicht mitglied und wenn ich jetzt hier sehe es sollen jetzt in zukunft peer reviews herr aufsichtsbehörden eingeführt werden man kann sagen das machen wir seit 62 jahren wir machen im ccw tauschen wir
uns aus wir richten uns nach best practice und andere kann man gucken dann was machen Die anderen und dann wird das verbessert oder probleme werden diskutiert also wir machen das seit über 60 jahren und wir müssen das nicht von einer neuen von einem neuen gesetzespaket vorgeschrieben bekommen dann geht es um mitarbeiter schulung in dem gesetzespaket fortbildungspflicht das muss ich hier nicht erzählen ist ein riesen thema bei der anwaltschaft und auch die eu-kommission die justizkommission hat jetzt gemerkt dass die anwaltschaft auch Europäisch fortgebildet werden soll da werden wahnsinns gelder bereitgestellt und allgemein und wir müssen uns
nicht von dem geldwäsche paket sagen lassen dass wir uns fortbilden sollen dann gibt es formulierungen die sich mit der integrität und dem verhalten der akteure und so weiter befassen haben wir alles in unseren berufsordnungen es gibt eine vorschrift die sagt dass die mitgliedsstaaten dafür sorgen sollen Dass personen die wegen geldwäsche verurteilt sind also nur wegen geldwäsche wegen geldwäsche verurteilt sind nicht in leitungsfunktionen kommen diese vorschrift gilt für uns da kann man sagen so ein schwachsinn wir habe uns wird jemand der wegen geldwäsche oder auch wegen anderer dinge verurteilt ist wird überhaupt nicht zugelassen geschweige denn
dass wir ein problem hätten dass sich so jemand in einer Leitungsfunktion einer anwaltsgesellschaft befinden könnte also das zeigt einfach und ein paar beispiele einfach herauszugreifen dass wir da komplett fehl am platze sind und insofern das ist jetzt sicherlich für dieses mal gelaufen aber ich bin da muss es immer wieder sagen und man muss es auch wenn man jetzt in details geht sage ich auch an die adresse des justizministeriums errichtet muss man sich das vielleicht auch immer wieder Vor augen führen was machen wir da eigentlich was wollen wir da eigentlich und ich bin der meinung zweiter
punkt staatsaufsicht sie haben es ja angedeutet würde ich sagen natürlich wird das eine fachaufsicht die wir da kriegen anders geht das gar nicht sie können doch nicht kriterien anforderungen sorgfaltspflichten eingehalten ja nein usw sie können doch nicht das ganze Paket von der staatlichen seite her beurteilen müssen also ist ja habt schon verstanden sie wollen das nicht aber sie müssen es dann machen und dann ist das doch nur noch eine rechtsaufsicht das wird nicht funktionieren das wird eine ganz konkrete fachaufsicht werden und dann oben die angler sitzt und ob das jetzt die angler ist oder ob
das ist national justizministerium ist ist es glaube ich für die frage der unabhängigkeit der anwaltschaft noch Relativ egal entscheidend ist dass wir eine fachaufsicht an dem bereich kriegen und das widerspricht einfach komplett der unabhängigkeit der anwaltschaft und wenn man dann sie haben von dem artikel 38 gesprochen wo tatsächlich erfreulicherweise ganz klar drin steht die anwaltliche verschwiegenheit darf in dem zusammenhang der aufsicht nicht berührt werden nicht verletzt werden dann muss man sich diese frage darf man Hier vielleicht gar nicht laut aussprechen aber ich muss es einfach mal sagen dann muss man sich natürlich fragen was um
himmels willen soll denn das alles dann wenn die fachaufsicht eingerichtet wird sie kriegt aber keine informationen weil alles was bei uns an informationen ankommt ist anwaltliche verschwiegenheit das heißt sie können die anwälte gar nicht ermitteln ja was soll das ist einfach quatsch das ist offenbar formal sagt man okay die Anwälte haben die verschwiegenheit die müssen wir berücksichtigen und gleichzeitig macht man auf sicht ich kann dann gar nicht funktionieren also vielleicht kann man sich doch an der stelle dann vielleicht mal klar darüber werden dass die anwaltschaft anwälte an der stelle nichts zu suchen haben und schlussendlich
komme ich jetzt zum dem punkt verschwiegen das licht habe ich eben schon darüber gesprochen aber ich Will auch noch mal sagen es geht ja nicht nur um die verschwiegenheitspflicht sondern es geht auch um das verbot wieder vertretungen widerstreitender interessen das verbot der vertretung widerstreitender interessen ist ja ein sehr sehr wichtiges kriterium für unsere tätigkeit und ich sage immer das ist das am schwersten zu realisierende weil das bedeutet dass wir auf mandate verzichten müssen das heißt Es ist ein finanzieller verlust menschlich dass ein halte dieses verbot der vertretung widerstreitender interessen und trotzdem bindet es uns und
gegen ein verstoß gegen dieses verbot ist mit auch als schwere straftat geahndet das heißt wir haben hier zwei probleme was die rechtsstaatlichkeit angeht einerseits haben wir dieses komische zwitter geschichte dass ein die verschwiegenheitspflichten wird gewahr Soll gewahrt werden aber gleichzeitig soll geguckt werden was wir machen das kann nicht gehen und dann wird uns auch noch auferlegt in bestimmten situationen dann doch also das ist dann auch die frage wie man das ausgestaltet oder vielleicht auch gar nicht eben gegen die interessen des mandanten den mandanten an den start zu verraten das ist einfach mit dem [Musik] mit
der rechtsstaat mit der rolle des Der anwaltschaft im rechtsstaat als unabhängige anwaltschaft ist das einfach nicht zu machen und ich frage mich warum dreht man den spieß nicht einfach um unsere aufgabe im gegensatz zu anderen berufsgruppen die da geregelt sind deren berufs zweck ist es sich mit der mehrung des vermögens anderer personen oder auch der finanziellen situation anderer personen zu befassen und dienstleistungen anzubieten die es ermöglichen sollen ihr vermögen zu Mehren oder zu erhalten oder was auch immer die tätigkeit der anwaltschaft ist es mandanten über die rechtslage zu informieren wenn er am ende irgendein vermögenswerte
herauskommt ist das ein nebeneffekt aber das ist nicht unser ziel wir unser ziel ist es über die rechtslage zu informieren und zwar zutreffend schon aus haftungsgründen und insofern könnte man die anwaltschaft auch neben der am la als zweite säule Der geldwäschebekämpfung sehen anstatt sie unter die anderen verpflichteten einzureichen wir sind diejenigen die den menschen sagen dass bis geldwäsche den silos den einzelpersonen und das kann es diese transaktionen oder was auch immer kann so nicht gemacht werden oder die auch die frage stellen haben sie wissen wo kommt dieses geld her haben sie sich da mal drum
gekümmert wenn das irgendwo her kommt uns so weiter könnte das geldwäsche seien das müssen sie das Müssen wir dann mal gemeinsam erklären usw das ist unsere aufgabe warum nutzt man uns nicht dazu die geldwäsche zu bekämpfen statt uns in einer weise zu verpflichten die am ende des tages sowieso nicht funktionieren kann weil wir zur verschwiegenheit verpflichtet sind und im moment ist es so die rechtsanwaltskammern die selbst verwaltungsorganisation machen die aufsicht da geht die verschwiegenheitspflicht nicht das ist Tradition das gehört zum zur unabhängigkeit der anwaltschaft wenn wir die fachaufsicht kriegen dann kann das nicht mehr funktionieren
es kann nicht funktionieren und dann sitzen wir in fünf jahren wieder hier und fragen uns wieso ist die anwaltschaft immer noch nicht dabei ja also das könnte man sich vielleicht mal vorher überlegen und abschließend möchte ich sagen es wird immer kritisiert dass deutschland so wenig verdachtsmeldung Man hat auch aus der anwaltschaft und da gesehen habe zufällig die vize-präsidentin der bundesrechtsanwaltskammer hat ein kleines interview auf der homepage der bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht wo es heißt das läge daran dass anwälte so wenig und selten in bereichen tätig sind wo sie verpflichtete sind das halte ich um es mal vorsichtig
zu formulieren für sehr zu kurz gegriffen Natürlich sind anwälte in den bereichen tätig und aber in der weise wie es beschrieben habe die für die große masse berät zutreffend warnt vor strafrechtlichen risiken erhält die leute davon ab entsprechende dinge zu tun und wenn wir jetzt wenig geldwäsche meldungen haben dann liegt das daran dass wir eine qualitativ hochwertige arbeit in deutschland abliefern und vielleicht sage ich mal hier vorsichtig Ohne rassismus klingen zu wollen ist die auch besser als in manchen anderen ländern und deswegen haben wir auch weniger meldungen das ist mein fazit und mein appell an
das justizministerium ich sehe sie kämpfen für uns das habe ich schon verstanden und ich glaube auch die die grundhaltung in der grundhaltung sind wir zumindest in der jetzigen politischen besetzung des ministeriums sind wir uns einig und vielleicht muss man wirklich noch mal gucken ob das Alles so funktioniert und dann zumindest den einzelheiten in einzelnen stellen versuchen stellschrauben reinzukriegen die mehr in richtung unserer tätigkeit gehen und ganz zum schluss noch ein satz wenn sie sich mal die finanzierung der angler angucken die angler soll zu drei vierteln von den verpflichteten finanziert werden wie bitte soll das bei
der anwaltschaft gehen anwälte werden durch das einzelne man dazu verpflichteten eine generelle Umlage auf alle 150000 was immer wir jetzt haben rechtsanwälte und in deutschland ist auf gar keinen fall machbar und wird dann muss man dann für jedes mandat und obolus abgeben um die angler zu finanzieren also auch an der stelle zeigt sich wir die sache ist was die anwaltschaft angeht total schräg vielen dank liebe kollegin von galen vielen dank für ihren vortrag ich darf wegen der Fortgeschrittenen zeit direkt unkonventionell überleiten auf frau rechtsanwältin und notarin frau zimmermann und sie um ihre einschätzung bitten vielen
dank sehr geehrte damen und herren liebe trockner mann und dieses panel alle die dort sitzen und auch vielen dank für die freundliche vorstellung ich bin hier in meiner eigenschaft als notare das heißt ich habe die die ehre zweimal verpflichtete zu sein nämlich als Anwältin und als notarin ich würde mich jetzt so ein bisschen mehr auf das notariat beziehen allerdings muss man sagen sind so wir da wirklich im selben boot gerade über die themen die ich ganz ganz sprechen wollte nämlich speziell mal tatsächlich mal raus gegriffen die verordnung die jetzt schon sehr konkret einig das geldwäschegesetz
ersetzen soll und mich hier etwas auf die sorgfaltspflichten die da Geplant sind um mal deutlich zu machen wie detailliert und wie genau hier eigentlich gearbeitet werden muss was auch dann dazu führen sollte dass wir uns besonders aufmerksam damit beschäftigen müssen und uns sehr auf die seite unser vertreter im bei der kommission verlassen müssen denn das bedeutete am ende genau das müssen wir dann tun dieses geldwäschegesetz oder pakete insgesamt das hat frau bin ich noch mal Sehr deutlich und kraß auch gesagt fegt sämtliche regelungen die wir bis jetzt kennen vom tisch es ist nicht so dass
wir eine weitere geldwäscherichtlinie haben die dann zur ergänzungen zudem hat das wir bisher haben sondern ist es kurz zusammengefasst ein komplett neues regelungswerk es fängt von vorne an das heißt ein in den letzten jahren doch so wurde das auch schon gesagt recht ein geübtes und auch recht ausdifferenziertes regelungswerk das Dann auch frau von galen doch auch die unterschiede etwas hervorgehoben habe nämlich dadurch dass man ein gesetz hat und dann die einzelnen einzelnen aufsichtsbehörden durch auslegung und anwendungs richtlinien versucht hat das auf die einzelnen gruppen darunter zu brechen etwas abgemildert hat wir haben zuletzt auch noch
eine immobilien verordnung gehabt die dann zu hören meldungen zumindest durch die notare geführt haben auch ein Bisschen bei den anwälten bei den anwälten das wird wahrscheinlich jetzt wieder zurückgenommen also wir müssen davon ausgehen dass wir ein vollkommen neues hand biss ein bisher handhabbares instrumentarium ich sage das ganz offen das ist extrem unbeliebt dieses instrumentarium aber unbestreitbar wohl notwendig ja das wird komplett neu gestaltet das bedeutet einen kompletten paradigmenwechsel denn diese gesetze wenn sie komplett Ersetzt werden bedeutend neue regeln die wir neu auslegen müssen die wir neue leben müssen und das und das ist ein am
ende meine hauptkritik ist ist passiert ohne dass die evaluierung von dessen was wir bisher aus der eu hatten und dann in deutschland umgesetzt haben auch nur ansatzweise fachlich und inhaltlich auf die wirksamkeit hin evaluiert worden sind das gibt die kommission sogar ganz offen zu aber das ist eigentlich ein Skandal denn eins muss man sagen diese fehlende evaluierung führt ja dazu dass diese massiven eingriffe die dieses geldwäsche regime notwendig aber wie gesagt unbeliebt bei uns allen führt uns auf r lastet werden ohne dass man sich mal darüber gedanken gemacht hat wie wirksam ist das ganze eigentlich
und das wird auch offen zugegeben ja denn eins ist klar das ist dieses geldwäsche regime ist eine erhebliche belastung unserer berufsausübung sowohl der Anwälte als auch der notare und auch der einzelnen bürger und jedes unternehmens in der eu ja es erfordert ein hohes maß an bürokratie zusätzliche kosten zusätzliches personal das wir alle nicht haben zeitverzögerung in den gesamten abläufe und letztlich sind das unsere freiheitsrechte die damit eingeschränkt werden und dann meine ich dass es schon angemessen ist dass man einfach fordern erfordern kann das dann auch mal evaluiert wird was man von uns fordert Interessant ist
ja nun dass die ftf uns evaluiert hat wir kennen alle dem bericht aus dem august letztlich wurde da evaluiert was die eu uns vorgibt und wir dann in deutschland auch entsprechend umgesetzt haben nämlich das geld wäre geldwäsche regime dass wir hier haben und ich kann ihnen sagen das war eine herz und nieren prüfung ich habe selber die ihre gehabt oder auch die pflicht dort als vertreterin des notariats mit anderen Kollegen zusammen an diesen anhörung teilzunehmen und es wurde sehr genau untersucht deswegen kann man auch davon ausgehen dass dieser bericht hohe validität hat und wir dass
uns sehr ans team sollten und deswegen halte ich es auch für legitim wenn wir uns jetzt angucken das geldwäsche paket dass ihr an die stelle tritt dessen was jetzt eigentlich die ftf dieser bericht oder diese evaluierung vorgenommen hat mal gegen zu lesen das heißt für mich auch Die kritikpunkte der rtf oder gar erkenntnisse von mängeln die ja durchaus vorliegen sollten in das eu geldwäsche paket einschließen sieht die ft keine mängel in bestimmten bereichen ist auch kein raum für verschärfung in diesen bereichen oder sogar zur etablierung von neuen aufsichtsbehörden und das möchte ich jetzt gerne mal
anhand der verordnung ein kurz bisschen mit ihnen durch spielen denn die Verordnung tritt hier an die stelle des geldwäschegesetzes wie gesagt das von der ftf sehr genau untersucht worden ist und enthält von den rechtsanwälten notaren einzuhalten sorgfaltspflichten insbesondere zur identifizierung von vertrags beteiligten ich will dass nur ganz kurz nochmal darstellen sie kennen das alle notare aber sie auch also die rechtsanwälte identifizieren ihren mandanten bei den notaren ist es etwas komplizierter weil Wir die vertrags beteiligten umfangreich identifizieren müssen dieses ganze know your customer system ist bekannt und ehrlich gesagt auch handhabbar zumindest gibt es da auch
die wenigsten kritikpunkte zumindest auf unserer aufsicht im notariat das kriegen wir schon ganz gut hin ja also das verfolgt bisher nämlich das war auch klar geregelt über die identifizierung von personalausweisen und reisepässen damit konnten wir alle umgehen dabei Soll es aber jetzt nicht bleiben sondern ist auch noch identifiziert werden die steueridentifikationsnummer das kriegen wir vielleicht auch noch hin allerdings im ausland wird das schon wieder schwieriger interessanterweise soll allerdings der reisepass oder der personalauswahl sie sehen mal wie detailliert das jetzt schon geregelt ist muss es ja auch weil es das geldwäschegesetz abändert als erkenntnis quelle nicht
Mehr ausreichen was dann ausreichen soll das wissen wir noch nicht das sind diese unebenheiten von denen vermutlich auch sprach wo wir wahrscheinlich noch nachbesserungen brauchen und noch interessant dass wir sollen jetzt auch den beruf erfassen was ein beruf ist es weder geregelt noch fragt man sich wer das eigentlich definiert und da kann ich jetzt schon sagen unsere unerkannten geldwäscher die werden ihr alle die den beruf des unternehmens haben ja also das Ist der erkenntniswert denen wir dann haben den wir wirklich glaube ich nicht brauchen genau vielleicht nimmt mich auch jemand geldwäscher dann habe ich ja
endlich mal positive kenntnis und darf melden genau bedeutung bekommt diese verschärfung aber dadurch dass nach dem vorschlag der kommission diese angaben auch von den wirtschaftlich berechtigten zu erheben werden dies bedeutet konkret es von jedem Wirtschaftlichen berechtigen den namen den vornamen den wohnort die staatsangehörigkeit den beruf und die steuer die infektions nummer erhöhen erheben müssten und dies müssen wird müssen sie tun und jetzt müssen sie wirklich in ihr atem anhalten durch vorlage eines original ausweises das können vielleicht banken die ein filialnetz haben ja bundesweit hier kommen wir zu der ihrer kritik banken große institutionen die können
das Vielleicht organisieren ich stelle mir das aber vor dass jemand zu mir nach berlin kommen muss um mir dann als wirtschaftlich berechtigter nicht der vertrags beteiligten mir ein original dokument vorzulegen das ist schlicht absurd genau da komme ich gleich noch mal drauf vielleicht ganz kurz und dann kommt noch dazu das ganze ohne dass überhaupt ein erhöhtes risiko besteht die die diese verordnung weicht ab von dem bisher doch Auch umstrittenen aber von der ftf zum beispiel ja auch für die favorisierten risikobasierten ansatz es wird keine unterscheidung mehr gemacht bei der identifizierung nach erhöhtem risiko oder vielleicht
einfach ein risiko und dann kommt ja noch dazu dass wir zu diesen wirtschaftlich berechtigten überhaupt kein anspruchs verhältnis haben die sind gar nicht irgendwie in unseren in unserem regime irgendwo auftauchen die ja irgendwo auf die Müssen gar nicht zu uns kommen sie müssen vielleicht das nicht mal gegenüber ihren eigenen unternehmen machen an denen sie sich beteiligen ja das droht dass wir zum beispiel als notarin normale wunsch kaufverträge die zum abschluss bringen weil der wirtschaftlich berechtigte mit seinem ausweis nicht gekommen ist und wenn sie sich mal wichtige finanzierungsinstrumente vorstellen die kapitalmaßnahmen usw die werden nur noch
Von vor ort ansässigen investoren überhaupt möglich sein weil ich stelle mir das mal vor dass ich einen washington ansässigen investor bitte dann zu mir nach berlin zu kommen um hier mal sein passt zu zeigen und auch diese identifizierung obwohl erkennbar ist dass wir nicht wissen warum diese jetzt nur noch zusätzlich geforderten informationen irgendeine höhere erkenntnis haben sollen dass wir damit feststellen können dass wir Möglicherweise in geldwäsche geschäft haben oder irgendeine terrorismusfinanzierung auch diese daten das sage ich jetzt mal so ganz provokant werden unser akten nutzlos in papier oder auch meinetwegen meiner digitalen form nutzlos abgespeichert
sein und das obwohl wir mittlerweile einen transparenz register haben ein sehr gut funktionierendes handelsregister und sondern auch noch andere register Geschaffen werden dort gehören diese daten hin und dort können sie dann zentral abgerufen werden und dann können sich alle daran bedienen die meinen dass sie möglichkeiten haben zu prüfen ob ein geldwäsche form vorliegt also ich halte diese geplante identifizierungs anforderung für vollkommen überzogen und auch einmal ganz deutlich zu sagen es wird wirtschaft verlangsamen und es wird den wirtschaftsstandort nicht verbessern wenn nicht sogar unattraktiver machen Und es ist nur ein kleiner punkt wenn ich lassen sie
mich das noch ganz gut sagen ich weiß die zeit eilt aber das möchte ich gerne noch erwähnen es wird noch etwas schlimmer ich hoffe dass er auch förmlich die mir der hoffnung gemacht hat das parlament allerdings sieht es noch kritisch die wollen diesen wirtschaftlich berechtigten mit denen ihnen dargestellten in die identifikations pflichten nicht mehr bei diesen 25 prozent belassen an denen man Beteiligt ist sondern dass reduzieren auf 5 prozent das ist natürlich nur bisher das parlament einzelne ausschüsse arbeit steht in der diskussion das zeigt auch so ein bisschen den geist der uns dahingegen schwappt und
auch den anwälten und den notaren dass wir nicht wahrgenommen werden als die beteiligten im sinne von der bekämpfung von geldwäsche sondern dass es uns irgendwie nahe gelegt wird dass wir uns an einer Stelle daran beteiligen müssen weil wir ja ein grundstück und so weiter beraten was per se schon mal in der vorstellung geldwäsche ist und deswegen müssen dann auch die ermittelt werden die vielleicht nur mit fünf prozent an gesellschaften beteiligt sind und sie wissen selber dass es sachlich vollkommen falsch denn eine normale 5 prozent beteiligung hat keinen wesentlichen einfluss auf einige seien das geschehen einer
gesellschaft ich sag jetzt mal eine normale Beteiligung und es führt nur zu einer bürokratisierung und eine ausweitung unserer identifizierungs pflichten die sind eigentlich unermesslich und jetzt lassen sie mich noch einmal um den kreis zu drehen noch mal auf den faz bericht zu bekommen in diesem punkt dieser bericht attestiert an keiner stelle dass es an der erhebung von weiteren identifikationsmerkmale von beteiligten weder vertragspartner noch den Wirtschaftlich berechtigten mangelt wir haben keinen datenerhebung problem im bereich das geldwäsche themas es mangelt lediglich daran dass die bisher oben den daten sprich meine papierakte nicht ausreisen durch digital erfasst werden
und nicht ausreichend zentral und strukturiert ausgewertet werden und zwar von den ermittlungs und den strafverfolgungsbehörden da gehört es hin und die ftf mahnt deswegen die verwendung von künstlicher intelligenz Ausdrücklich an sowie die auswertung der daten aus zugänglichen validen und wenigen wenigen register und wir haben damit nach dem faz -bericht er ein umsetzung und ein vollzugsproblem die reaktion der bundesregierung kundig damit folgerichtig das sage ich jetzt ganz bewusst folgerichtig die bündelung von kompetenzen an die etablierung einer bundesoberbehörde sowie der schaffung eines bundesweiten finanz kriminalamtes die stärkung der view auch in Analysefähigkeiten und die digitalisierung und vernetzung
von registern die ausweitung von datenerhebung durch uns verpflichteten wird an keiner stelle gefordert von der ftf und auch nicht von der bundesregierung bisher gefordert logischerweise das heißt die bisherige vorschläge der eu kommission jetzt mal nur bezogen auf diese geplanten sorgfaltspflichten können uns daher überhaupt nicht zufrieden stellen das Gebe ich jetzt so weiter und die erkenntnisse der ftf und die hieraus schon gezogenen schlussfolgerungen durch die bundesregierung müsse die bundesregierung dann bitte auch leiten wenn das geldwäsche paket verhandelt wird und dazu gehört dass diese geplante verschärfung die ich ihm dargestellt hat der sorgfaltspflichten in großen teilen wirklich
zurück zu weisen sind liebe frau kollegin zimmermann Herzlichen dank auch für ihre abschließenden erklärung im themenblock 1 ich möchte die diskussion eröffnen auch mit blick auf die uhr wir haben unzählige fragen im chat wie zu erwarten war ich möchte den ball erst in ihre reihen spielen aber sehen sie es mir nach wenn ich irgendwann abschneiden muss damit die herrschaften die uns online zu gestaltet würde schalter sind auch noch zumindest auszugsweise zu wort kommen gibt es fragen auf den seiten Herr kollege mein name ist franz josef schillo ich bin strafverteidiger in dresden und ich war früher
in der geldwäsche auf sicht sehr aktiv ich habe die erste vor ort kontrolle in deutschland durchgeführt in leipzig übrigens ich habe ein paar fragen erstens ich sehe es genauso dass wir einfach kontrolle bekommen und sehe dort die frage wie man mit der überforderung kleinerer kann man umgeht wir haben sicherlich die situation das Kann man wie düsseldorf berlin münchen einen ungeheuren apparat haben kann man wie zweibrücken sachsen anhalt thüringen saarbrücken also saarland kann man mit 1000 mitgliedern weniger werden dort überfordert werden das wird nicht funktionieren das funktioniert in manchen kann man jetzt schon nicht aber es
wird nicht funktionieren wie geht man damit um dass die erste frage die zweite frage Das ganze wird ja schon seit jahren vor die wand das system ist ja so man möchte möglichst viele daten haben die sollen dann immer ausgewertet werden man im karli und wir anwälte sollen die erheben und frau kollegin zimmermann die folge aus ihrer argumentation wird sein dann brauchen wir noch mehr daten von ihnen damit wir die mit calli auszuwerten das wird so kommen aber solche dinge wie eine fokussierung Die sehe ich nicht war nicht der sinn und zweck dieses ganzen organisierte kriminalität
terrorismus finanzierung und zwar in nennenswerten summen zweistellige millionenbeträge plus xe tc zu sammeln warum geht es jetzt darum jede kleine straftat dort einzusammeln und ranzugehen und dann zu schauen dass wir sind doch nicht dafür da zu schauen ob sich jeder bürger ob sich jeder unserer mandanten überall ordentlich verhält Dass auch nicht der sinn und zweck des gesetzes sinn und zweck dieser ganzen regelung dieser ganzen geldwäschebekämpfung ist es doch die großen fische zu finden und da geht s weiter frage 3 warum tut man das bis heute nicht warum muss ich wenn ich in görlitz binnen und
irgendwo ein katalog geschäft heute mache was in einem nennenswerten in einem nicht nennenswerten bereich ist Warum muss ich dort identifizieren und warum muss ich dort wenden wir die kolleginnen erklärt warum sie überhaupt gar kein risiko hat weil sie nur kleine sachen 8 und grenzüberschreitendes und eigentlich nur sozialrecht und einmal wenn wenn mal die verteilung des mangels in der scheidung kommt ein häuschen mit verkauft was in görlitz nicht so viel wert ist an einen deutschen auch noch aus der familie und ich dann dort die Identifizierung nicht habe warum muss ich dann dort verfolgen und auch solltet
also diese fragestellungen mir erklärt dass ich nicht dass die nächste frage auch weiter die der vertrauensschutz von daten wir sind doch in einem bereich in dem sie hier eine privilegierung haben die auch europarechtlich anerkannt ist als anwälte zum schutz der mandanten wir sind in einem bereich wo man Verhältnismäßigkeit haben muss entschuldigung für dann auch gleich auf ich sehe diese verhältnismäßigkeit sorgen ich frage ich sehe nirgends die fokussierung und dass man frau ich würde die antworten ja einfach jetzt mal frei geben wer sich berufen fühlt ich hab gesehen sie haben immer noch links und rechtsaußen guckt
ich weiß nicht ob das ein adressat war oder nur ihre blickrichtung deswegen bitte wer Möchte wer fühlt sich berufen sie müssen sich nicht ziehen einfach reden bitte herr kraus schießen solo sich kein bisschen was dazu sagen ich glaube ein großteil wird denn die kollegen nutzen wir die linken noch beantworten können also was ich generell anmerken möchte was auch jetzt durch diese teilweise in den in den vorträgen schon zum vorschein gekommen ist für sie als hintergrund wenn wir nämlich nicht nicht nicht direkt mit dem gesetzespaket beschäftige Bin ich innerhalb der financial action task force also der
internationalen behörde auch als evaluiere unterwegs beziehungsweise sitzt da in verschiedene gruppen und da haben wir leider sehr häufig das problem dass es gerade probleme im nicht finanzsektor gibt das seit den letzten skandalen eben wir den eindruck haben dass die kontrollen im finanzsektor hochgefahren wurden und dann meistens die kriminelle energie er vom finanzsektor in den nicht Finanzsektor schwappt und das wurde ja zum beispiel auch jetzt hier innerhalb der nationalen risikoanalyse auch noch mal festgestellt dass speziell die anwälte und notare als hohe risikogruppe beurteilt wurden von dem her ist ist mein eindruck weil ja auch gefragt wurde
warum werden wir in ein boot gesetzt das ist natürlich auch eine internationale vorgabe da gibt es auch vorgaben von der vater gesagt eben auch klipp und klar anwälte sind risikogruppe Da müsst ihr letztendlich auch schauen dass die entsprechend beaufsichtigt werden und ja daher kommt eben auch unser vorstoß in die richtung dass letztendlich dieser druck auch auf internationaler ebene besteht ist der selbst sogar nochmal eine evaluierungs gruppe innerhalb der vater gibt wenn sie sich mal die berichte anschauen durchgehend werden sie sehen mit zug auf die kriterien das nennt sich in die medien kommen drei und vier
das für die Präventiven maßnahmen zuständig sind sind die ratings eigentlich durchgehend sehr schlecht unabhängig davon welches land das betrifft aber es ist leider immer leider nicht so sind wie es eventuell sein sollte dann ganz kurz auf ihre fragen zu kommen natürlich sind wir auch für den risikobasierten ansatz für mich ist es ein bisschen schwer das zu beurteilen aber es gibt eben diese neue crime ansatz auch und von dem her Kann man da auch keine unterscheidung machen letztendlich was darunter fällt also das ist letztendlich auch auf internationale ebenso vorgegeben und dem argument ist nicht sagen wir
schauen uns nur die großen fische an und vernachlässigten jetzt vielleicht diejenigen denjenigen der den autoverkauf oder so tätig ist also das müssen wir uns eben halt auch anschauen und dann ist es halt wieder eine nationale frage wo man genau eben Letztendlich die aufmerksamkeit richte da bin ich vollkommen bei ihnen das sollte man natürlich auch schon die größeren fälle letztendlich sich darum kümmern und die kleineren jetzt aber nicht direkt vernachlässigen und zu ihrem anfänglichen kommentar da steckt nicht drin da ist wenn die kollegen näher dran aber ich habe das auch häufig durch die medien mitbekommen oder
verfolgt das eben was jetzt auch sich in diesem vertrag bericht widerspiegelt Dass speziell die ressourcen bei der aufsicht kritisiert worden sind weil man etwas sagt da kommt sich hinterher dass die proportionen zwischen zu beaufsichtigen unternehmen und aufsehern ist einfach zu klein und da herrscht vielleicht denn in meiner hinsicht auch noch ein bisschen verbesserungsbedarf dass man da eben ein bisschen nach schärft damit man eben auch gerade diese lücken füllt das passiert erst mal von meiner seite Ich hoffe wir fragen zu beantworten vielen dank frau und ich wollen sie direkt anschließen kickt jetzt sie hatten zuerst das
thema kleine kammern angesprochen gebe ich ihnen recht für die kleinen kann man das hatte ich ja auch schon angedeutet ist dass in der detailtiefe wahrscheinlich sowie das setting im moment ist mich leistbar das heißt dass man das mit der rechtsanwaltschaft Also wir gucken mal wie das paket am ende aussieht also wie gesagt das ist ein paket was derzeit verhandelt wird wir laufen wir sprechen über laufende verhandlungen also an der rambla verordnung hatten sich ja auch nochmal wesentliche teile geändert also wir müssen gucken wie es aussieht aber wir müssen uns damit der rechtsanwaltschaft zusammensetzen und überlegen
was die selbstverwaltung auch selbst machen kann daran zum beispiel müsste man sonst über Kooperation zwischen kleineren kammer nachdenken dass man bestimmte ressourcen vielleicht holt kann man daraus den schluss ziehen dass geldwäsche in zweibrücken vielleicht weniger intensiv kontrolliert werden muss wahrscheinlich nicht das ist halt immer das problem und das bringt nicht zu dem zweiten punkt wo sie sagten ja wir müssen ja die großen fische finden ja einfacher gesagt als getan weil wenn sie sich die letzten großen felder Angucken sagt ihnen dieser kokain ring was der über überlingen also es waren das hatte die einen drang gitter
aufgesetzt beinhaltete die holländischen häfen und lief über die kleinen dörfer am bodensee in lauter kleinen gesellschaften die ein bisschen import export machten die hatten ein paar restaurant aus lauter kleinen gmbhs vollkommen unauffällig total klein kleines stammkapital gehen zu einem Kleinen anwalt um die gesellschaftsgründung zu machen das war richtig große organisierte kriminalität 200.000 euro umsatz die woche plus über andere länder noch zusätzlicher umsatz es heißt das problem und da gehe ich dem kollegen recht was wir haben ist nicht so ja da kommt jemand und sagt ich will ein steuerhinterziehungs oder ich will geld aus koks waschen
und der schiebt mir dann entweder im koffer bargeld oder Sagt ich will ganz kompliziertes gesellschafts geflecht was der einzelne anwalt zieht ist häufig nur eine kleine gmbh das heißt ganz so einfach ist es nicht also wir können weder sagen die anwälte haben damit nichts zu tun weil sie sind nicht unbedingt eine aber sie sind gatekeeper wie man da ich finde geldgeber ist sehr viel bessere ausdruck anwälte machen gesellschaftsrecht anwälte setzten gesellschaften auf und Gesellschaften sind das was sie brauchen um geld zu verschieben das daher ruht auch der fokus auf der anwaltschaft also und ganz wegnehmen
können wir nicht wir müssen nur gucken dass wir mit dem problem so umgehen und so vernünftig umgehen dass wir halt auch nicht mit großen kollateralschaden anrichten leite ich gleich über zur frau kollegin frauen dritten rang ich möchte dazu nur eins sagen also kann man so nicht stehen Lassen das versagen also auch was sie gesagt haben zu dem ansatz der kommission das versagen in einer solchen konstellation liegt doch nicht bei den anwälten das versagen liegt darin dass die staatlichen ermittlungsbehörden international wo auch immer das kokain herkommt und hingebracht wurde ihre ermittlungstätigkeit nicht machen das sind doch
diejenigen die man kritisieren muss doch nicht die der kleine anwalt in überlingen wo dann irgendwie ein teil Dieses umsatzes ankommt das ist doch das was generell bei geldwäsche das ist ein problem ist immer ein versagen des nicht ermitteln der vortat und dieses versagen liegt nicht bei den anwälten und es kann nichts hält ist der staat kommt komplett versagt also offenbar dass alles läuft ohne dass irgendeiner sich im hamburger hafen oder sonstwo für diese lieferung interessiert und dann sagt man da der kleine anwalt in überlingen der muss kontrolliert werden Tut mir leid alle das ist einfach
das stellt die verhältnisse vollkommen von den füßen auf den kopf vielen dank für deinen petitum die margarete frau zimmermann genau ich möchte es noch um 1 ergänzen allein schon die sprache wir gelten als risikogruppe wir sind keine risikogruppe und die anwälte nicht und die notare nicht wir sind diejenigen die sie brauchen um geldwäsche am ende bekämpfen zu können und ich bin immer Etwas eigentlich erschüttert darüber dass man uns nicht nimmt als die gruppe die man braucht und die doch wir alle haben ein geleistet wir haben alle uns mit juristischen themen beschäftigt ich glaub kaum ein
jurist der hier sitzt der im online zugeschaltet ist aber auch alle die nicht jurist will ich jetzt gar nicht mehr sagen aber ich meine besitzen nun mal hier in seinem juristischen Rahmen wir haben wie gesagt diesen eid geleistet ich habe zwei eingeleitet auch die verfassung auf die rechtsstaatlichkeit ich werde geprüft auf zuverlässigkeit wir sind doch die gruppe nehmen sie uns doch mit ins boot und sagen wir brauchen euch und wie können wir das zusammen machen aber wir werden als risikogruppe bezeichnet wir werden als als in dem zusammenhang erwähnt das ging durch die hände der notare
um gottes willen wir haben Grundstückskaufverträge burgund ja das müssen wir das fordert der staat und sagt es ist gut dass an notare grundstückskaufverträge borken dass wir dann diese geschäfte auch illegal sein könnten das mag sein das macht doch mich aber nicht zum risiko einer risikogruppe und ich finde wir sollten auch da ein bisschen vorsichtiger an unserer sprache sein danke [Applaus] vielen dank ich wird nun einmal Versuchen die fragen im online-forum die aufgegriffen die idee aufzugreifen ich möchte eins vor die klammer 10 für unsere teilnehmer die hier nicht sitzen alles was sich zu den sammel anderer
kunden verhält was schon aufgeworfen und verschieben wie ein themenblock 2 dazu kommt noch was praxistipps für einzelne online formular und ob hilfestellung für rechtsanwälte gegeben die veranstaltung sei nicht praxisrelevant wir sind immer dankbar Für konstruktive kritik aber heute geht es erstmal um einen überblick alle weiteren vertiefen fortbildungsveranstaltungen das hier ist nicht das richtige forum dafür weiterhin möchte ich anschließend mit einer freude gerade relativ am anfang gestellt wurde und die zielt auch wieder eher nach links als nach rechts eine kollege peichl fragt auf welchen fakten die einschätzung beruhe dass die reste rechtsanwaltschaft in deutschland eine Risikogruppe
sei und ob es konkrete fälle dazu geben die ihnen bekannt sein darf ich das nach links weiterreichen da müsste ich schon tatsächlich sehr stark ins detail gehen und da kann ich dem kollegen tatsächlich auch einige sehr generelle antwort geben also ich kann mich da hauptsächlich auf unsere folgenabschätzung beziehen wohl fälle anonymisiert eben behandelt worden sind und wo eben auch festgestellt wurde dass Es eben auch probleme bei anwälten gab ich kann jetzt nicht sagen ob das in deutschland war aber die haben eine europäische perspektive das heißt wir müssen sicherstellen dass letztendlich nicht nur deutschland abgedeckt ist
sondern auch dass der gesamte rechtsrahmen für die eu möglich ist und dafür geht und wir haben eben die machen das ja nichts was nicht machen das nicht aus der luft natürlich sind diese erkenntnisse das haben sie auch in dem Positionspapier kritisiert sehr stark auf den finanzsektor bezogen aber wie gesagt gelesen ja eben auch oder wir verfolgen die entwicklungen im rahmen auf der internationalen ebene und da kommt eben tatsächlich eben kommen häufiger eben auch probleme eben nicht finanzsektor zu tage darauf basieren wir eben auch unsere vorschläge und wenn ich vielleicht noch einen kommentar zu den vorräten
rind sagen kann ich möchte klarstellen also natürlich Sitzen wir alle im selben boot und wir bezeichnen sie auch nicht als risikogruppe der jargon letztendlich ist so dass verschiedene verschiedene gruppen immer nach risiko klassifiziert werden und dann gibt es auch noch mal verschiedene begriffe die auch vulnerable sind und nach dieser einschätzung werden eben bestimmte gruppen klassifiziert das bedeutet je höher das risiko desto höher ist natürlich auch ihre verantwortung die Wir schon eben gesagt als als gatekeeper und deswegen hänge sehr stark von ihnen eben auch ab dass gerade diese kunden sorgfaltspflichten sehr nachdrücklich und eben sehr sorgfältig
gemacht werden weil ansonsten ja ist das geld eben im system und dann kriegen das nicht mehr raus dann ist es eben eine frage für die strafverfolgungsbehörden das stimmt aber das beste ist ja wenn das geld das illegale nicht mal ein anfang mit endlich dieses system betritt das war zu Meiner seite sehr gerne wir brauchen nur die mikrofone aber gut wir haben eine weitere frage von jan riedel auf dem chat anfragen nicht gehen sie zum jetzigen zeitpunkt davon aus dass der artikel 53 dann eher nicht greift oder doch eher andersrum im moment würde ich davon ausgehen
dass er greift also ich denke was wenn anwälte melden und man sozusagen Das falsch einschätzt ähnlich wie wir das im deutschen recht klar gestellt haben kann das nicht in einer strafbarkeit münden diese falsch einschätzung aber dass die das war halt ein beispiel dafür dass wir an zahlreichen stellen sozusagen noch klar stellung es bedarf haben einfach dadurch dass wir jetzt sozusagen von unserem recht wo wir ja auch viele auslegungsprobleme haben die wir dann über die letzten zehn jahre gelöst haben Jetzt wieder was neues bekommen und viele der fragen stellen sich jetzt wieder neu vielen dank nachdem
sie viele fragen beantworten mussten gerade auch kritisch erst mal meinen dank dafür dass sie sich so offen mit dem thema hier auch auseinandersetzen jetzt gucke ich nochmal auf die rechte seite meine berufskollegin frau zimmermann und frau von galen es gab viele fragen im chat die sich immer wieder um ein thema Drehen kollidiert das neue geldwäschegesetz mit der anwaltlichen schweigepflicht ist dies ein unlösbarer widerspruch kann ich überhaupt eine geldwäsche verdachtsmeldung machen wie gehe ich mit mandanten um die im ausland sitzen wo ich eher eine gesteigerte sorgfaltspflicht habe bei der prüfung und welche praktischen auswirkungen hat das
ganze auch für rechtsanwälte wie sollen Wir damit umgehen gibt es dort irgendwelche ideen von ihrer seite mit denen sie die kollegen hier ein bisschen unterstützen könnte ich weiß dass es ein breites feld und wir sind ganz am anfang trotzdem würde ich sie bitten es kommt am ende ist natürlich die frage was da am ende rauskommt und es ist ja so dass die kommt der kommissionsvorschlag hatte ja eine ganz klare formulierung oder hat eine ganz klare Formulierung dass die anwaltliche verschwiegenheitspflicht gewahrt bleiben muss und vielleicht darf ich bei an der stelle auch noch mal sagen die
empfehlung der ftf ist auch über die jahrzehnte immer so gewesen auf das was wir hier in deutschland haben positive kenntnis usw so kleine abweichungen das sagt die fdf gar nicht die fts sagt wir brauchen unter keinen umständen irgendetwas zu melden also das sollte man sich vielleicht auch noch mal in Erinnerung rufen ja und insofern ist meines erachtens der kommissionsentwurf jetzt auch hatte sozusagen tatsächlich diese ftf lösung vorgesehen und das parlament ist aber auf einem ganz anderen dampfer wenn ich es mal so sagen darf und insofern wird man sehen müssen also das wird sich dann zeigen
rechtlich ist es natürlich so also wenn eine gesetzliche pflicht besteht irgendetwas zu tun oder zu lassen dann trifft das Die anwälte und dass wir dann auf der gleichzeitig den rechtsstaat unterminieren was den heutigen zeiten vielleicht auch nicht die aufgabe von demokratien ist ist ein anderes thema was aber leider an der stelle immer wieder zu kurz kommt vielleicht noch für die notare ergänzend weil wir da jetzt dieses berufsgeheimnis wir natürlich genauso darum kämpfen weil dieses vertrauensverhältnis das in der Anwaltschaft notwendig ist es natürlich im notariellen times ist ja gar keinen unterschied es gab ja dann diesen
streit oder die eröffnung der möglichkeit eine verordnung zu erlassen wo man dann regelbasiert sagt wenn letztlich abstrahiert wenn man so will ja glaubt wenn die und die sachverhalts konstellationen da sind dann muss man nicht als jetzt betroffener wieder als anwalt noch als notar prüfen ob das wirklich jetzt vielleicht ein risiko ist Sondern das hat letztlich der gesetzgeber uns abgenommen hat gesagt wenn du feststellt dass ein grundstückspreis sich verdreifacht innerhalb von zwei jahren dann musst du das eben an die figur melden das hat ja tatsächlich dazu geführt dass wir erhebliche erhöhungen von meldezahlen haben obwohl man
muss es auch mal realistisch sehen bei 7.000 notaren und dann mittlerweile nur noch 5600 und dann ist es zu 7000 Meldungen gekommen das heißt im jahr meldet ein notar eine eine angelegenheit ja das muss man auch mal ins verhältnis zu setzen von vielleicht 1000 5000 1500 rechtsgeschäften dieser notar im jahr wenn ein bisschen größeres notariat hat beurkundet darin sieht man auch mal das verhältnis von wo ja noch nicht mal fest steht dass das irgendwas mit geldwäsche zu tun hat sondern nur abstrakt gemacht wird wenn ich das richtig momentan auslege ist diese verordnung ja dann Auch
weg das heißt da kommt uns der entwurf wahrscheinlich sogar entgegen und stärkt noch das berufsgeheimnis so dass man eigentlich momentan von dieser ausnahme dies ja bisher zu dieser eröffnungs möglichkeit gab wieder ab wendet so dass wir dann vielleicht zur geringeren verdachtsmeldungen kommen können denn wie gesagt uns hat haben wir haben dieses privileg das um das wir natürlich auch weiterhin kämpfen sollten also das wird noch spannenden wie weit Über regulierung oder dokumentations oder so weiter dieses dieses regel basierte ansatz dann wiederum eigentlich auch sich wieder dann auswirken wird momentan haben wir höhere meldezahlen und das ist
ganz klar eine durchbrechung des der verschiedenheit pflicht das sehe ich auch so bevor ich sie alle in eine sehr sehr sehr verkürzte pause entlassen wäre eine abschließende strahl frage an dich margarete frau rieke ernst möchte wissen Ob es unterschiedliche regelungen für strafverteidiger und zivilrechtlich beratenden anwälte in bezug auf die verschwiegenheitspflichten geben wird ich könnte das schon beantworten aber das hier dein job ist gebe ich den weiter strafverteidiger sind ja bis jetzt und das erinnert sich auch nicht von dieser geldwäsche gesetzgebung nicht betroffen das betrifft nur anwälte die in bestimmten zivilrechtlichen Konstellationen tätig sind also insofern
straftaten können sozusagen abschalten jetzt halte ich mit unserer geschätzten präsidentin die uns auch immer ganz kurz zeit nur gibt zum kaffeetrinken in den pausen und verkürzte die pause von ursprünglich 15 minuten auf die hälfte wir treffen uns hier um fünf nach halb