[Applaus] herr präsident meine damen und herren vor uns liegt ein gesetzentwurf des bundesrates mit dem man die verunglimpfung der eu-fahne zur straftat machen möchte zum vorbild nimmt man sich den bereits bestehenden § 90 des strafgesetzbuchs § 90 a stellt die verunglimpfung des deutschen staates und seiner symbole unter strafe liest man den paragraf 90 a so nennt er als geschützte objekte erst die republik und ihre verfassung sodann die in der verfassung bestimmten symbole der republik flagge farben und hunde legt man dann eben diesen gesetzentwurf zu einem neuen paragrafen 90 c fällt eines sofort ins auge dort
wo der paragraf 90 a erst die republik und die verfassung nennt und anschließend auch deren symbole einbezieht der beschränkt sich der entwurf auf das letztere dort wo in der existierenden vorschrift zum schutz des deutschen staates deren schutzgüter stehen nämlich die republik und die verfassung dort ist in der neuen vorschrift eine große leerstelle sie nennt allein die symbole flagge und hymne der eu für was aber stehen dann diese symbole die nur mittels des strafrechts geschützt werden sollen die begründung des gesetzentwurfs gibt aufschluss die neue vorschrift dient der autorität der hoheitsrecht welche die eu in deutschland ausgeübt
auf eine ebene mit der existenz und der verfassung unserer republik soll die autorität der hoheitsrecht der eu gestellt werden eines gebildes das nicht unser staat ist das überhaupt kein staat ist und auch nicht werden noch daran ein gebilde das dabei ist das eigentliche und liebenswerte europa die vielfalt vielfalt seiner völker und kulturen einzuebnen sehen das gehäuse uniform bürokratischer hörigkeit zu sperren ein gebilde das die in den europäischen staaten verwurzelte demokratie nach und nach aushöhlt und als leere hülle zurücklässt in der die völker zwar weiter parlamente wählen die parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen ein gebilde
mit einem so genannten parlament das nach den maßstäben unseres grundgesetzes alles möglich ist aber keine demokratischen volksvertretung ein gebilde mit einem obersten gerichtshof der sich selbst als instrument zur macht erweiterung der eu versteht und den früheren bundespräsidenten roman herzog schon vor jahren zu dem verzweifelten ausruf stoppt den bh veranlasste der aber folgenlos verhallt zugunsten der autorität der hof macht dieses gebildes die meinungsfreiheit und die freiheit der kunst durch das strafrecht einzuschränken das kommt für uns überhaupt nicht in frage nun möchte der gesetzentwurf beschwichtigen es sei doch alles halb so wild der brave bürger dürfe doch
weiter nach herzenslust räsonieren und kritisieren nur in ganz seltenen und krassen fällen müsste er zukünftig gewärtigen durch äußerungen gegen die eu zum kriminellen zu werden richtig ist zwar dass das bundesverfassungsgerichts zum schutz der meinungsfreiheit der bestehenden vorschrift des § 90 a fast alle zähne gezogen hat und das gleiche es dann auch für einen neuen paragraphen 90 c gelten müsste darum geht es aber gar nicht bereits die gefahr sich wegen einer gegen die eu gerichteten äußerungen unversehens als angeklagter vor gericht wieder zu finden mit der ungewissen aussichten am ende ein gericht die meinungsfreiheit höhe hält oder
doch die autorität der hof macht allein diese gefahr wird die meisten zweimal nachdenken lassen ob sie es wagen die eu zu kritisieren und genau das dürfte ja auch der sinn der ganzen aktion wir werden den gesetzentwurf jetzt in den rechtsausschuss überweisen und uns dort anhören was dazu noch gesagt werden mag unsere haltung allerdings ist klar wir lehnen das in bausch und bogen ab aber so was von vielen dank [Applaus] vielen dank nächster redner ist für die fraktion der cdu/csu der kollege in mainz
