[Musik] gesetze die in österreich bundesweit gelten werden im parlament beschlossen aber wie entstehen sie den weg bis zur veröffentlichung irgendwann gesetzgebungsverfahren der erste schritt jemand erarbeitet einen gesetzesvorschlag jemand das heißt entweder die bundesregierung mindestens fünf abgeordnete die ausschüsse des nationalrats oder ein drittel der mitglieder des bundesrats über volksbegehren und parlamentarische bürgerinitiative können auch bürger und bürgerinnen ein gesetzgebungsverfahren anstoßen die meisten gesetze beruhen auf einer regierungsvorlage in diesem fall erstellt das ministerium in dessen bereich das gesetz fällt einer ministerialentwurf diese mit institutionen organisationen und fachleuten zur begutachtung übermittelt was sie dazu sagen kommt auf die website
des parlaments dort können alle die sich für den entwurf interessieren ihre meinung äußern das ministerium entscheidet welche anregungen es übernimmt die regierung schickt das gesetz dann als regierungsvorlage in den nationalrat wenn man natale und mandatarinnen einen gesetzesvorschlag in den nationalrat einbringen nennt man das initiativ antrag der zweite schritt der gesetzesvorschlag mit dem nationalrat vorgelegt damit startet das parlamentarische gesetzgebungsverfahren zuerst weist der nationale als präsident oder die nationalratspräsidentin den gesetzesvorschlag einem ausschuss zu dort wird ausführlich debattiert mit der opposition und meist mit experten und expertinnen und häufig werden noch details geändert am ende der debatte wird
über den gesetzesvorschlag abgestimmt und das ergebnis in einem ausschuss bericht festgehalten schritt 3 jetzt mit entwurf mit allen änderungen aus dem ausschuss noch einmal im plenum des nationalrats debattiert die 183 abgeordneten wollen nicht wieder alle details auf vielmehr machen alle seiten klar was aus ihrer sicht für oder gegen den entwurf spricht am ende der debatte stimmt der nationalrat über die letzten änderungen und den endgültigen entwurf ab dafür muss ein drittel der abgeordneten anwesend sein unter entwurf beziehungsweise die änderungen die mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten für manche abstimmungen muss mindestens die hälfte der abgeordneten anwesend sein
und mit einer zweidrittelmehrheit zustimmen und dann schritt 4 die abstimmung des gesetzes nimmt der nationalrat das gesetz an wird dieser beschluss an den bundesrat weitergeleitet kommt von dort keine anspruch folgt schritt 5 der bundespräsident oder die bundespräsidentin bestätigt dass das gesetz gemäß verfassung zustande gekommen ist danach unterschreibt der bundeskanzler oder die bundeskanzlerin das gesetz schritt 6 die kundmachung das neue gesetz wird im bundesgesetzblatt veröffentlicht es gilt entweder am tag nach dieser kundmachung oder ab dem tag der im gesetz vorgesehen ist [Musik]