Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedanken uns für ihr zahlreiches Erschein und bitten die Kurzfristigkeit unserer Einladung zu entschuldigen. Zunächst wird Herr Ministerpräsident Herr Dr Weggi sein Statement halten. Dann Herr Krumbach, der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Brandenburg.
Danach haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu stellen. Ja, erstmal Ihnen allen einen wunderschönen guten Tag und äh natürlich allen, die ich noch nicht gesehen habe. Einige sind hier im Raum, noch ein gesundes neues Jahr.
Das Jahr ist ja noch jung, aber ich bin sehr dankbar, meine sehr verhrten Damen und Herren, dass Sie heute unsere Einladung gefolgt sind und dass sie heute hier sind. Und ich habe sie eingeladen und ich stehe hier nicht alleine, sondern ich stehe hier gemeinsam mit Robert Krumbach. Robert Krumbach, dem ersten Landesvorsitzenden des BSW in Brandenburg, dem Spitzenkandidaten des BSW für die Landtagswahl 2024 in Brandenburg, den ersten Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger BSW Landtagsfraktion und den ersten BSW Finanzminister in Brandenburg und stellvertretenden Ministerpräsidenten des BSW in Brandenburg.
Und ich habe ihn hierher gebeten, weil wir beide gemeinsam für ein großes Projekt stehen. Und das große Projekt begann am 10. Dezember 2024, den Tag, an dem Robert Krumbach und ich einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen dem Bündnis Sarah Wagennecht und der Brandbrüger SPD unterzeichnet haben.
Wir haben uns in dem knapp 70 seitigen Papier unter anderem auf Investitionen zur Sicherung von Wohlstand, Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung verständigt. Wir haben uns vor allen Dingen aber auch verständigt für Sicherheit und Stabilität in Brandenburg, in der Brandenburger Landespolitik zu sorgen, das was die Menschen auch von uns im Land erwarten. Und wir haben diesen Vertrag nicht nur in vertrauensvollen Miteinander ausgehandelt, sondern wir haben ihn auch in konstruktiver Zusammenarbeit dann umgesetzt.
Es ist gelungen in konstruktiver Zusammenarbeit einen tragfähigen Landeshaushalt aufzustellen und es ist gelungen in den Ressource, in den unterschiedlichen Ressourc, sowohl bei der SPD als auch beim BSW zukunftsorientiert die Weichen zu stellen und viele Dinge, die im Land gemacht werden mussten, umzusetzen. Diese sachorientierte Arbeit in der Regierung, die vom ersten Tage an von großem Vertrauen geprägt war, wurde jedoch von den ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW in den letzten Monaten überschattet. In den zurückliegenden Monaten ist es dem Bündnissache Wagencht trotz eindringlicher Appelle und großem Verständnis, dass man immer hat, wenn eine Partei natürlich in relativ kurzer Zeit nach ihrer Gründung schon in Regierungsverantwortung kommt, trotz großem Verständnis nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzung über ihren Kurs, über die Ausrichtung und über ihr Verständnis als Koalit Koalitionspartner einer Landesregierung zu beenden.
Das heißt, die Kernfrage, die immer wieder diskutiert worden ist, ist hier die Frage, erst das Land und dann die Partei oder andersrum? Und diese Frage wurde offensichtlich von einem Teil der BSW Fraktion anders beantwortet. Die Aufgaben, die für unser Land und die Menschen in Brandenburg zu bewältigen sind, erfordern aber ein klares Bekenntnis zur Koalition und zur Regierungsarbeit von einer Regierungs Fraktion.
Ein Bekenntnis, zu dem die Fraktion des BSW nicht mehr bereit war. Robert Krumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und aus der BSW Fraktion des Brandenbrüger Landtags bekannt gegeben. Dieser Schritt verändert das Verhältnis innerhalb der Koalition deutlich, weil Robert Krumbach die Säule dieser eine der Säulen dieser Zusammenarbeit war.
Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordnete aus der BSW Fraktion setzt sich der Zerfall dieser Landtagsfraktion weiter fort. Und durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben. Wie geht's jetzt weiter?
Die Regierungsfähigkeit des Landesbrandenburg, der Brandenburger Landesregierung ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben. Die durch mich als Ministerpräsident ernannten Ministerinnen und Minister bleiben bis auf weiteres im Amt und arbeiten weiter für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Für über den Verbleib der Staatssekretärin und Staatssekretäre entscheiden die Minister.
in eigener Zuständigkeit. Die einzelnen Ressource verfügen über hochqualifiziertes Personal mit fundierter fachlicher Expertise und diese Ressource werden die Arbeit für das Land Brandenburg weiter fortführen. Herzlichen Dank.
Ich bitte Herrn Krumbach um sein Statement. Ja, erst auch noch mal von mir schönen guten Morgen. Es ist äh weiß ich gar nicht, ob es wirklich schön ist, Sie schon wieder wiederzusehen, aber ist eigentlich immer eine Freude, sie zu sehen.
Ich mag an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich dem Ministerpräsidenten für das Vertrauen, dass wir in unserer Zusammenarbeit geübt haben im letzten Jahr, aber auch das, was er gerade geäußert hat, noch mal ganz ausdrücklich danken. Ich glaube, dass die Arbeit in der Regierung, aber sicher auch von der BSW Fraktion jedenfalls bis zur Sommerpause davon geprägt war, dass wir das Land voranbringen wollen. Wir haben sehr vieles angestoßen.
Der Ministerpräsident hat es gerade erwähnt. Ich will noch ein paar Punkte hinzufügen. Im Bereich des Bürokratieabbaus sind wir Schritte gegangen, die so jedenfalls die Beteiligten wie Städte und Gemeindebund, Unternehmerverbände oder Gewerkschaften, die uns keiner und nicht nur uns, sondern überhaupt an der Landesregierung niemand zugetraut hätte.
Wir haben noch kurz vor Weihnachten das Zukunftspaket Brandenburg endgültig auf den Weg gebracht und damit sind die Voraussetzungen, dass wir in den nächsten Monaten weiter vertrauensvoll und gut für das Land zusammenarbeiten können. Absolut gegeben. Und ich werde und ich bin mir sicher, Dlef Tabard und Britta Müller sehen das auch so alles dafür tun, dass das Land stabil und gut regiert wird, damit Brandenburg sich weiter gut entwickelt.
Herzlichen Dank. Herr, war das jetzt die offizielle Beendung der Koalition mit den DSD oder sind dafür noch formalien schriftliche Sachen nötig? Sollte es die, Entschuldigung, sollte es die Formalien noch brauchen, dann wird es werden diese Formalien geklärt.
Das ist gestern mit dem Landesvorstand so besprochen, das ist heute mit der Landtagsfraktion so besprochen und ich werde es natürlich dann auch mit der Landespartei alles äh Ebenen, die in solche Entscheidungen mit einzubeziehen sind, äh dann entsprechend kommunizieren. Aber ich glaube, dass jedem klar sein muss, dass die Entscheidung, warum wir damals in Koalitionsverhandlung mit dem BSW getreten sind, war die Entscheidung für eine demokratische Mehrheit im Brandenburger Landtag. Und wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto auch für die SPD die Zusammenarbeit nicht nur in Frage gestellt, sondern beendet.
Nachfrage, wann nehmen Sie Sondierung oder gar Koalitionshandelung mit der C? Wir werden jetzt uns darauf konzentrieren, mit der Regierung weiter für das Land zu arbeiten. Äh, wir haben einen beschlossenen Landeshaushalt.
Wir haben eine funktionsfähige Regierung mit hochqualifizierten Ministerinnen und Ministern. die werden ihre Arbeit weiterleisten. Und natürlich muss es mittelfristig, langfristig das Ziel sein, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen, denn auch die nächsten Haushaltsverhandlungen müssen vorbereitet werden, aber das wird eine gewisse Zeit dauern und auch sie wissen, gute Dinge brauchen manchmal auch ein bisschen Zeit.
Es wird nicht innerhalb der nächsten Tage passieren. Herr Niklasche. Sie haben ja jetzt mit der CDU und Grumbach auf jeden Fall eine Mehrheitenklinung.
Frau Ren habe ich gesehen, ist noch in die SPD Fraktion gegangen und ich auch mit den Eintritt in die SPD plus Herr vonowski, wäre wohl offenbar fraktions und Parteilost dann als Stelle Reserve da ist. Es klingt nach einer stabilen Mehrheit ebenfall stabiler als sie in den letzten Wochen Monaten war. Ähm, sind Sie aufgrund dieser Perspektive jetzt eigentlich erstmal zufrieden mit dem Schnitt und den Schritt, den die heute?
Ich glaube, dass ähm es richtig ist, was Sie dargestellt haben, ist, dass wir jetzt als Brandenburger SPD zwei Optionen haben. Die erste Option ist mit dem BSW weiter zu arbeiten. Das setzt voraus, dass das BSW weiter mit der äh in der Koalition weiterarbeiten möchte.
Das ist verneint worden. Ich äh habe ja die Absage bekommen, dass man sich nicht zum Koalitionsvertrag bekennen möchte. Ich habe heute das noch mal verlangt, dass heute in der Fraktionssitzung eindeutige Entscheidung getroffen ist.
Jetzt mit dem Austritt weiterer Abgeordnete aus der BSW Fraktion scheint es ja so zu sein, dass der Zerfall der BSW Fraktion weiter voranschreitet und deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrages damit entfallen. Wir werden jetzt mit einer de facto mit einer Minderheitsregierung in den nächsten Tagen und Wochen arbeiten. Wir werden sehen, wie wir wieder zu demokratischen Mehrheiten kommen und die Gespräche werden da geführt sicherlich in nächsten Wochen, Monaten dann mit der CDU und dann das wird nicht leicht werden, aber das wird das Ziel ist es natürlich, um Sicherheit und Stabilität in diesem Land garantieren zu können, braucht das auch eine demokratische Mehrheit und ich hoffe, dass wir die wieder gemeinsam erreichen können.
Aber jetzt kurzfristig, mittelfristig werden wir uns auf die Regierungsarbeit konzentrieren für neue Regierungsbildung, also wenn sie versuchen mit einzubinden. Ich kann jetzt äh das ist eine so große Dynamik ähm im innerhalb und außerhalb jetzt ja auch von ausgetretenen Mitgliedern äh das BSW, dass ich äh jetzt für heute nur erklären kann, dass ich keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der BSW Landtagsfraktion sehe. Ähm diese Grundlage, ob diese Grundlage wiederhergestellt werden kann auf irgendeine Art und Weise, das äh weiß ich nicht.
Das liegt aber am BSW in den letzten Monaten, nach den letzten Monaten und dem, was ich erleben musste auch an Ja, gut, ich sag's jetzt nicht. Ähm das ähm wird das wird zumindest sehr schwierig und ich bedauere das. Ähm, aber hier an der Stelle möchte ich auch noch mal ganz deutlich sagen, dass mir dieser Schritt alles andere als leicht fällt, denn als wir dieses Projekt begonnen haben, ähm hatte ich das Gefühl, dass es wirklich mit einer frischen politischen Kraft möglich ist, viele Dinge im Land Brandenburg voranzubringen, die vorher vielleicht äh so in dieser Art und Weise nicht möglich waren.
Und das zeigt ja auch die Bilanz. In relativ kurzer Zeit sind viele Sachen sehr erfolgreich auf dem Weg gebracht worden. Auf der anderen Seite setzt eine gute Zusammenarbeit natürlich auch Stabilität des Koalitionspartners voraus und diese Stabilität ist derzeitig zumindestens in der BSW Fraktion nicht zu erkennen.
Nachfrage werden und sprechen um eine höhere Stabilität in einer neuen Million der Union zu kommen. Ich, also ich muss, ich bin jetzt über den letzten Stand in der in der Landtagsfraktion oder ob noch Menschen aufgenommen werden oder nicht, das da bin ich jetzt nicht äh in dem letzten Stand. Das äh sehen Sie mir bitte nach, weil wir äh vorhin gemeinsam die Landtagsfraktion verlassen haben.
Aber natürlich freut mich als sag mal als SPD Mitglied und als Ministerpräsident und äh Brandenbrüger Landesvorsitzende der SPD äh jede Stimme Mehrheit, die wir auch als SPD Fraktion bekommen. Aber das ist erstmal eine Grundlage für die Arbeit und wie sich das Ganze denn gestaltet in Zukunft, das werden wir sehen. Herr Metzner, Herr Ministerpräsident, ähm Stabilität ist das Wort, dass Sie mit am häufigsten ähm gebrauchen.
Das ganze, was wir hier erleben, findet nicht im luftleren Raum statt, sondern in einer politischen Gesamt Lage, in der ihre Partei auf historische Tiefswerte abgestürzt ist, in der auch die CDU nicht gut daht, in der nun das BSW auch noch ähm weiter abstürzen dürfte, während auf der anderen Seite eine rechtsextreme Partei hier Zulauf hat und Zulauf hat, alle letzten Wahlen gewann in allen Umfragen seit, ich glaube, zwei Jahren äh vornliegt. Deshalb meine Frage an Sie ähm ähm wann wollen Sie, dass es eine neue Regierung mit einer eigenen Mehrheit im Parlament nach Lage der Dinge mit der CDU steht? Soll das noch in diesem Jahr nach ihren Bestrebungen der Fall sein?
Da ich in diese Richtung noch keine Gespräche mit einem potentiellen zukünftigen Koalitionspartner geführt habe, kann ich diese Frage Herr Merzner momentan nicht beantworten. Natürlich, ich habe es vorhin schon gesagt, ist das Ziel auch mein Ziel, dass wir relativ schnell wieder zu einer demokratischen Mehrheit mit einer Koalitionsregierung kommen. Und ich glaube, gerade jetzt äh mit dem Zuwachs auch in der SPD Fraktion äh gibt es vielleicht noch mehr Chancen, dieses Ziel auch vielleicht ein bisschen schneller zu erreichen.
Aber äh um die Erwartung auch ein bisschen zu dämpfen, es wird nicht innerhalb der nächsten 2 d 4 Wochen möglich sein. Davon bin ich fest überzeugt. Es braucht auch hier eine gute Vorbereitung, denn eine gute Vorbereitung guter Koalitionsvertrag ist die Basis einer guten Zusammenarbeit und das äh ist auch nicht anders.
äh bei einer Koalition mit der CDU, aber noch in dem das wird sich zeigen. Das liegt ja nicht nur an uns. Herr Lassi kuriert auf der Flur immer mal Herr Wolutke in Pozdam kursiert immer mal wieder das Gerücht, dass Sie persönlich nicht mit dem CDU Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann können.
Stimmt das? Wie ist Ihr Verhältnis zu Jan Redmann? können Sie sich vorstellen, mit dem in eine Koalition zu gehen?
Rein persönlich, ich habe ähm zu Herrn Redmann ein gutes Verhältnis äh und äh ich hoffe, dass auch dieses gute Verhältnis trägt für die großen Herausforderungen, vor denen dieses Land in den kommenden Monaten und Jahren steht. Die merkische Allgemeine bitte. Herr Wolke, Sie haben diese die SPD in den Weg in diese wackelige Koalition geführt.
Was bedeutet jetzt das aus der Koalition für Sie persönlich und sollte keine neue Koalition mit der SP mit der CDU zustande kommen? Schließen Sie für den Fall dann auch Neuwahlen aus? Ich habe ähm diese Koalition angestrebt, weil diese Koalition die einzige Möglichkeit war, eine demokratische Mehrheit im Parlament zu haben.
Das war die Grundlage. Das ist auch nie äh anders kommuniziert worden und wir haben dann gemeinsam die Chance genutzt, die sich daraus ergeben hat, mit dieser demokratischen Mehrheit im Parlament für die Menschen im Land arbeiten zu können. dass damals die BSW nicht mein erster Wunschpartner war.
Das werden da werden sich auch noch dran erinnern können. Ich habe noch in der Wahlnacht gesagt, die ersten Gespräche werde ich mit der CDU führen. Damals waren allerdings die ähm die Prognosen noch etwas anders, als sie sich am nächsten Morgen dargestellt haben.
Und so ähm hat dann ähm bei dem Gesprächen äh die wir dann auf der Basis einer PATregierung, es wä nicht meine Minderheitsregierung gewesen, es wäre ja ein PAT gewesen, hat die CDU den Verhandlungstisch verlassen und gesagt, das macht keinen Sinn, wir haben keine Mehrheit. Das war die Begründung damals der CDU und ähm ich glaube, dass äh sich diese Situation ja jetzt grundlegend geändert hat. Und natürlich ist es immer, wenn eine Koalition äh sich auseinanderlebt, dann ist es äh so, wie Sie, Herr Vorreier, das gerade gesagt haben, liegt es auch am Ministerpräsidenten, liegt es an der Regierung, liegt es an allen möglichen.
In diesem Fall ist es allerdings komplett anders. Es gab keinen inhaltlichen Streit in keinem einzigen Punkt mit der BSW Fraktion. Nicht zwischen den Parteien wurde hier gestritten, sondern ausschließlich innerhalb der BSW Fraktion mit am Ende dem toxischen Ergebnis, dass wir heute alle betrachten können.
Und das ist für mich auch eine neue Erfahrung gewesen, muss ich ganz ehrlich sagen. Und ich hätte mir schon gewünscht, dass auch die Verantwortung, die man trägt, gerade als Regierungsfraktion, dass diese Verantwortung auch in der Führung der Fraktion, aber auch in der Führung der Partei stärker zum Tragen gekommen wäre. Das wäre ein ist ein Wunsch, den ich jetzt noch äußern darf, aber es ist ähm deswegen stellt sich für mich äh die Frage nach persönlichen Konsequenzen nicht.
Nach ne auch nicht, bitte. Neuwahen, egal zu welchen Zeit glaube ich. Was sollten Neuwahlen jetzt bringen?
Also außer, dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden. Übrigens, was vorhin Herr Metzner in Raum gestellt hat, die historisch schlechtesten Umfrageergebnisse, die hatten wir regelmäßig vor Landtagswahlen. Übrigens auch deutlich niedriger, Herr Herr Metzner, Sie werden sich auch noch dran erinnern, als die letzte Umfrage, zumindest die, die ich kenne.
Und äh deswegen ähm ist mein Ziel ja nicht wahlen. Wir wollen wir stehen vor riesengroßen Herausforderung in diesem Land. Schauen sich die Situation der Wirtschaft an, schauen sich die Situation im Energiebereich an, schauen sich die Situation im Rentenbereich an.
Viele, viele Dinge werden von uns erwartet. Jetzt geht es um das Sondervermögen des Bundes. Haben wir wirklich die Zeit 3, 4, 5 Monate jetzt damit zu verpläpern, dass wir Plakate aufhängen oder sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir haben, die Stärke des Landes Brandenbrück nutzen und damit nach draußen gehen und natürlich eine Regierung haben, die den richtigen Rahmen setzt, damit dieses Land sich weiter gut entwickelt.
Das ist die Herausforderung wird übrigens auch die Herausforderung sein, wenn es denn zu neuen Koalitionsvertrag kommt. Herr von Riegen, dann noch äh zwei, drei Fragen und dann bitten wir um Verständnis, dass wir aus terminlichen Gründen dann an dieser Stelle abbrechen müssen. Bitte Herr von Ring.
Herr Wortke, Sie haben die Koalition für beendet erklärt und sagen, erstmal geht es mit einer Minderheitsregierung weiter. Ist das für Sie oder wäre das für Sie auch eine Option äh die längerfristig ist, wenn die Gespräche mit der CDU nicht so laufen, wie Sie sich das vorstellen? Vielleicht auf beiden Seiten.
Ich stell mir gar nichts vor, was Gespräche mit der CDU betrifft, weil wir haben noch keine Gespräche dazu geführt und wir werden erst ein Gefühl dafür kriegen, wenn die ersten Gespräche gelaufen sind. Aber ich habe es schon dreimal gesagt heute. Ich wiederhole es gerne noch mal.
Mein Ziel ist es möglichst schnell, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu einer demokratischen Mehrheit für die Regierung im Brandenburger Landtag zu kommen und das wird unser Handeln bestimmen. Bitte bleibt herf im Amt und bleiben die anderen Minister des G Die Regierung arbeitet weiter. Die Ministerinnen und Minister bleiben im Amt und was mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären äh geschieht, das entscheiden die Ministerinnen und Minister selber für ihre Ressource.
Herr Sauerbier, vorletzte Frage dann Sie und dann Sie kommen dann ran und dann Herr Sauerbier, bitte nur eine Frage, Herr Sauerbier, ne? Ganz schnell, das sind zwei. Das erste, wie wollen Sie denn in der Minderheitsregierung den anstehenden Haushalt durchbringen?
Herr Krum, Herr Wolutke, rechnen Sie da schon äh und auch mit den Stimmen der äh CDU. Die zweite Frage äh sie haben eine Reihe Sachen aufgezählt, die Rot-Lila bereits in diesem Jahr ähm nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch umgesetzt hat. Äh, welche Handlungsoptionen bis Ende der Legislaturperiode hat dann überhaupt ein neuer äh Koalitionspartner, namentlich die CDU, was ist praktisch nicht mehr veränderbar, weil bereits beschlossen?
Letzte Frage und so hatte ich auch den Kollegen eben verstanden, wird Herr Krumbach nach ihrem Wunsch dauerhaft, das heißt auch in einer neuen Koalition ein Ministeramt, welches auch immer begleiden sollen? Ist das ihr Wunsch? Die erste Frage, können Sie die noch mal wiederholen?
Die erste Frage war die nach dem anstehenden Haushalt. Wie wollen Sie den mit Sicherheitsregierung durchbringen? Soll mit stimmen?
Ach ja, also wir haben äh wir haben ein beschlossenen Haushalt. Wir sind jetzt heute ist der 6. Januar und der Haushalt, den wir haben, beschlossenes Haushaltsgesetz dauert genau bis zum 31.
12. des Jahres 2026. Das heißt, es bleibt bleibt ausreichend Zeit, den neuen Haushalt nicht nur vorzubereiten, sondern dann auch gemeinsam mit dem Parlament zu entscheiden.
Und dann wird es natürlich auch so sein, dass der Landtag Einfluss nimmt, die Landtagsfraktion, auch die Landtagsfraktion der CDU, aber ähm das Haushaltsgesetz, was da ist, das ist da und das hat die Koalition beschlossen und an diesem Gesetz äh wenn es nicht ein Nachtshaushalt aus irgendwelchen Gründen gibt, äh wird sich nichts mehr ändern. den nächsten Haushalt, das war meine Frage, es ist unkollegial. Den wollen Sie dann bereits mit einer neuen Koalition oder noch mit einer Minderheitsregierung beschließen.
Das wird sich zeigen, wie schnell wir brauchen für das Jahr 2027 einen Haushalt. Der Haushalt muss stehen spätestens am 31. 12.
des Jahres 2026. Wie wir das Ganze schaffen, das kann ich heute noch nicht sagen. Wir werden es aber schaffen, da bin ich sehr sicher.
Und ob es denn in der Koalition schon mit der CDU passiert oder ob wir das in der Minderheitsregierung noch hinkriegen müssen, auch das wird sich zeigen. Das sind alles Fragen, die kann ich heute nicht beantworten, weil die Fragen auch nicht nur von mir persönlich abhängen. und was die Fragen von Ministerinnen und Minister betrifft in der Regierung in den nächsten Wochen und Monaten.
Ich habe jetzt alles für die jetzige Zeit, für die kommenden Wochen und die kommenden Monate gesagt, bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist. Die Ministerinnen und Minister arbeiten weiter und dann hängt natürlich vieles davon ab, was man einem Koalitionsvertrag verhandelt hat. wer welche Ressource, welcher Koalitionspartner welche Ressource besetzt und dann geht es um die Personalfragen und die muss dann jeder für sich beantworten innerhalb seiner Partei.
Und das werde ich auch so tun und nicht heute vor. Es gibt keine Versprechung, es gibt keine äh Angebote oder sonstiges an irgendjemand, der äh da im Raum wäre oder äh auch nicht. Nein.
Gut, waren. Nein, eine letzte Frage, bitte. Genau.
Eine Frage an Herr Sauer ist unkollegial. Eine Frage an Herrn Wutke. Ähm, Frau Bänder scheint das ja etwas anders zu sehen.
Die BSW Landeschefin spricht von der von der bestehenden Koalition. Man stehe dazu und es sei doch jetzt wichtig an dem Koalitionsvertrag festzuhalten. Wie sehen Sie das?
Und an Herrn Krumbach die Frage, was sagen Sie zu den Vorwürfen, dass es eine Art Betrug am Wähler ist, wenn Sie jetzt Richtung SPD oder auch andere Richtung SPD Fraktion wechseln? Ich hatte am heutigen Morgen ähm noch die Überzeugung, dass es einen Weg geben kann, diese Koalition fortzusetzen. Es gab aber heute Morgen, nachdem nach der Entscheidung von Robert Krumbach gestern zwei Optionen, wobei beide Optionen natürlich davon abhängen, dass sich Koalitionspartner dann zu einer Koalition bekennen.
Und ich bin enttäuscht darüber, wie das BSW mit der Aufforderung umgegangen ist, dass man das simpelste von der Welt erwartet, dass nämlich diese Fraktion weiter zu ihrer gemeinsamen Landesregierung steht durch ein Entscheidung innerhalb der Fraktion. Diese Entscheidung ist verweigert worden. Jetzt wissen wir auch warum.
zwei weitere Abgeordnete sind ausgetreten. Offensichtlich liegen die Probleme der BSW Fraktion noch viel viel tiefer und äh deswegen nehme ich das, was Frau Bänder sagt da äh gerne zur Kenntnis, aber ähm mit dem BSW in eine Minderheitsregierung zu gehen, das äh wäre dann wirklich eine äußerst schwierige Übung, glaube ich, für das Land. Mein Ziel ist es möglichst schnell wieder zu stabilen und sicheren Verhältnissen auch im Landtag zu kommen.
In der Regierung haben wir die und mein Ziel ist es, dass wir uns auf das konzentrieren, was die Menschen von uns erwarten und da hat sich die BSW Fraktion in den letzten Wochen kein gefallen getan. Wir bedanken uns recht herzlich war noch offen die Frage an Herrn. Bitte wir bedanken uns recht herzlich für Ihr kommen, für ihre Aufmerksamkeit und ihr Verständnis.
Bitte. Ja. Ich kann die Frage gerne noch beantworten.
Ich mach's auch nicht so sehr lang. Die Partei, die ich in Brandenburg mitgegründet habe, die Partei, deren erster Landesvorsitzender ich war, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zweif völlig unterschiedliche Parteien.
Und äh lassen Sie es mich mit einem Zitat von jemand anderem sagen. Wenn man gezwungen ist auszutreten, dann verlässt man die, die nicht da sein sollten. Danke schön.
Heute ist noch Kabinett live aus Brandenburg aus Potzdam der Landeshauptstadt Diar Wolutke und Robert Krumbach der Ministerpräsident und der Vizeministerpräsident und es gibt kein Bekenntnis des BSW zum Koalitionsvertrag. Damit ist die Koalition aus Sicht der SPD beendet in Brandenburg und jetzt geht es in eine Minderheitsregierung der SPD alleine, die sich dann irgendwann eventuell mit der CDU äh trifft und darüber spricht, wie es in der Zukunft weitergehen kann. Meine Damen und Herren, damit ist das Thema für den Moment erst einmal befriedet.
Ähm es gibt also keine Regierungskrise, sondern eine Koalitionskrise, die gelöst ist mit dem Ende der Koalition in Brandenburg. Damit haben wir jetzt zumindest, was das betrifft klar erkennbare Verhältnisse in Pozdam. So, wir schauen mal auf die anderen nicht klar erkennbaren Verhältnisse in der Weltpolitik und da ist natürlich Venezuela das große Thema der letzten Tage, eigentlich nur wenigen Tage und dieses Thema und vor allen Dingen auch der ähm Absetzung des Präsidenten Venezuelas Maduro und der Verbringung in die USA und der dortigen Anklage sehen sich natürlich viele in Aufruh versetzt und haben deswegen auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen zu Sondersitzung.
Daraus zeigen wir jetzt ein paar Ausschnitte, damit Sie sich selbst ein Bild machen können über diese Weltpolitik und die Diskussionen, zu was sie führen oder zu was sie auch nicht führen. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte hier eine Erklärung von Generalsekretär Antonio Guteres verlesen, der leider heute vormittag verhindert ist.
