im Phönix Tagesgespräch spreche ich mit Jürgen hart unter anderem über die Situation im Nahen Osten er ist außenpolitischer Sprecher der CDU CS EU Fraktion im Bundestag guten Morgen guten Morgen ja blicken wir auf den Nahen Osten Netanyahu hat Vergeltung angekündigt und Militärsprecher hagari hat gesagt wir werden auf diesen Angriff Antworten wie wir wollen wenn schon der Einfluss der USA beschränkt scheint haben Europa oder Deutschland überhaupt irgendeinen eine Mitsprache einen Einfluss in diesen Konflikt es ist die große Frage wie wir insgesamt mit dem Iran umgehen offensichtlich ist ja der Iran der tratzier aller terroristischen Aktivitäten gegen
Israel in der Region das ist bei der Unterstützung der Hamas offensichtlich das ist bei der Unterstützung der jtis im jeemen offensichtlich die ja auch Raketen nach Israel geschossen haben in den letzten Tagen und es ist bei der hebolla offensicht die hisbolla ist eine Terrororganisation des Iran die das Land Libanon krakenhaft im Griff hat und die Entwicklung dieses Landes massiv behindert das ist ein Staat im Staate der alles kontrolliert was in diesem Land passiert und eben sich in erster Linie gegen Israel richtet und deswegen glaube ich dass die Auseinandersetzung unsere Auseinandersetzung mit dem Iran eine entscheidende
Rolle spielt und ich finde wir sind nach wie vor zu nachsichtig mit dem was im Iran passiert auch mit dem was die Iran außerhalb des Iran auch hier in Europa tut und deswegen fordere ich von der Bundesregierung eine härtere Gangart in der iranpitik ich glaube das ist das Beste was wir unsererseits jetzt dazu beitragen können den Iran in seiner Aggressivität einzuhegen eine härtere Gangart in der Iranpolitik was heißt das konkret Wirtschaftssanktionen es gibt nach wie vor wirtschaftliche Betätigung der revolutionsgarten hier bei uns in Deutschland es gibt Chargen des iranischen Regimes die hier Menschen in Deutschland
bedrohen die Menschen die hier Schutz gesucht gefunden haben z.B hörige von Opfern die als die als Folge von politischen Morden im Beginn des Jahres im Iran hingerichtet worden sind die hier konkret in unserem Land verfolgt wird und ich habe den Eindruck dass wir trotz aller Bemühungen der Polizei und des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes noch nicht die Dimension des iranischen Einflusses auch bei uns in in in Deutschland übersehen ich bin im übrigen auch davon überzeugt dass manches von dem was wir an Demonstrationen gegen Israel auf den Straßen sehen auch ein Stück weit vom Iran mit gesteuert
und gesponser wird im übrigen wenn sie jetzt in Teran Demonstrationen gegen Israel sehen es gibt in Teran es gibt im Iran keine Demonstrationen die unkontrolliert von der Regierung oder ungewollt von der Regierung stattfinden das sind alles Inszenierungen deren Aussagekraft wie das iranische Volk über ihr se seine eigene Führung denkt und wie es über Israel denkt meines Erachtens gleich Null ist wir müssen im Blick auf den Iran meine sachenens eine ganz andere Gangart wählen und deswegen ähm fordere ich das von meiner Bundes Regierung und ich habe den Eindruck dass der amerikanische Präsident aber auch die Bundesregierung
ähm hier gemeinsam doch was bewegen können im Blick auf eine mögliche Verhinderung einer weiteren Eskalation wenn gleich natürlich die Eskalation dadurch schon stattfindet dass dies spoller nach wie vor Israel beschießt sie ja sie sagen man muss beim Iran ansetzen sehen Sie noch weitere Möglichkeiten für eine mögliche deascal Eskalation oder sagen Sie das ist der zentrale dreh und Angelpunkt und andere Möglichkeiten gibt es nicht doch es gibt natürlich andere Möglichkeiten wir haben auch in dieser Nacht des neuerlichen Angriffs des Iran gegen Israel gesehen dass offensichtlich arabische Staaten kooperieren im Blick auf die Sicherheit Israels wir hatten
ja mitteapril bei diesem Angriff ganz konkret auch aktive Unterstützung in der Abwehr von diesen anfliegenden Raketen durch arabische Staaten ich vermute dass das in der letzten Nacht auch so gewesen ist zumindest deutend viele Indizien darauf hin und die Annäherung Israels an andere Staaten der Arabischen Welt natürlich zunächst Jordanien in Ägypten mit denen man ja entsprechende Friedensverträge hat aber auch darüber hinaus mit Staaten arabischen Halbinsel und ich hoffe dass es auch gelingt und das ist vielleicht ein zweiter Ansatzpunkt für deutsche Politik dass wir im Libanon einen Beitrag dazu leisten dass sich dieses Land befreit von der
Terrororganisation hisbolla dass man zumindest mal dazu kommt dass die hisbolla sowohl im Libanon selbst als auch gegen Israel ihre Aktivitäten ihre Aggressivität reduziert dass sie die UN-Resolution 1701 befolgt wo wir ja alle die gesamte Völkergemeinschaft von debolla fordert sich zurückzuziehen hinter den litaniifluss also ca 30 km von der Südgrenze des Libanon zu Israel hinweg das ist ja offensichtlich auch das Ziel der israelischen militäraktivitäten dass man sagt wenn keiner diese Resolution 1701 durchsetzt auch die UNIFIL nicht woer deutsche Soldaten und Beobachter beteiligt sind dann müssen die Israelis eben selbst tun umgekehrt wenn tatsächlich die liber ische
Regierung und alle Beteiligten darauf Einfluss nehmen dass diebolla die Resolution 1701 befolgt wäre das wiederum auch ein starkes Argument den Israelis zu sagen jetzt könnte den sie den Menschen die im Norden Israels Leben in den Dörfern die aber im Augenblick eben evakuiert sind jetzt könnte ihnen sagen sie können zurückkehren weil ein höheres Maß an Sicherheit hergestellt ist und dann würde man auch seitens Israel möglicherweise Argumente haben die Kampfhandlung gegen hisbolla im Süden des Libanon einzustellen ich glaube das ist der zweite Ansatzpunkt dass wir versuchen klar zumachchen dass die Menschen im Libanon unter diesen ständigen kämpfen
der hbolla gegen Israel leiden weil sie sowohl Opfer der Angriffe der hbolla auf Israel sind als auch natürlich gegebenenfalls Opfer von Gegenmaßnahmen der Israelis und beides stört die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Entwicklung des Libanon und daran sind wir eigentlich alle dann interessiert dass dieses Land zurückfindet auf einen Kurs der Stabilität und des Wachstums wovon es leider im Augenblick weit entfernt ist aber ich füge hin zu der Hauptgrund dafür ist dass die Terrororganisation des Boller das Land letztlich kontrolliert mhm also eine schärfere Gang gegen den Iran und außerdem den Libanon den Staat Libanon stärker unterstützen
die Menschen dort schauen wir mal auf die USA da hat letzte nach das [Musik] tvduell stattgefunden der vizepräsidentschaftskandidaten Wals und Vans wenn wir gucken was beide Teams also Trump und Van oder Harris und Wals außenpolitisch und sicherheitspolitisch für Deutschland und Europa bedeuten wo sehen sie da die wichtigsten Punkte ich fand zumindest bei diesem Fernsehduell bemerkenswert wie inhaltlich sachlich und im Grunde auch wie fair und menschlichem Umgang vernünftig das abgelaufen ist das kennen wir ja leider aus dem amerikanischen Wahlkampf vielfach auch anders und dass die Außenpolitik überhaupt eine Rolle gespielt hat eben natürlich unter dem besonderen
Eindruck des gestrigen Angriffs des Iran gegen Israel aber weil die Themen halt doch bisher unterbelichtet sind im Wahlkampf ich glaube dass die Unterschiede in der konkreten Politik gegenüber dem Iran etwa gar nicht so groß sind das aber W darauf setzt dass ein Donald Trump der ein Stück weit unberechenbar erscheint gegenüber anderen vielleicht auch unberechenbar ist weil er selbst möglicherweise etwas sprunghaft auch ist dass er eine größere Versicherung für Amerika und die westliche Welt darstellt aber in Wirklichkeit glaube ich umgekehrt ist es eher so dass wir uns darauf konzentrieren sollten dass die amerikanische Unterstützung für Europa
und für Nahost und für Israel stabil bleibt und dass das in den Bahnen weitergeht wie das bisher unter dem Präsidenten Biden erfolgt ist und dafür steht herris also diese Frage aus unserer Sicht brauchen wir Verlässlichkeit und vertrauenswürdige gute Gesprächspartner auf deren Wort und wir uns in Washington auch verlassen können ich möchte nicht von vorne rein sagen dass es die in einer Trump Administration nicht geben würde aber das was wir vor 8 Jahren erlebt haben dass wir plötzlich konfrontiert werden mit einer Forderung wir ziehen Truppen aus Deutschland ab wir Amerika ziehen Truppen aus Deutschland ab und
keiner konnte damit wir das Anfangen auch nicht die Generale der Amerikaner die hier in Deutschland stationiert sind das sollte doch vermieden werden und da glaube ich ist unter herris ist die Gewehr dafür dass es klarer in der Ansprache mit uns ist größer das darauf setze ich aber ich glaube mit beiden könnten und müssten wir leben das sagt Jürgen hart außenpolitischer Sprecher der CDU CSU Fraktion im Bundestag vielen Dank für das Gespräch auf Wiedersehen
