Russisch-amerikanischer Schulterschluss: Friedensverhandlungen für Ukraine ohne Europa

es war das erste hochrangige Treffen zwischen Russland und Amerika seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor 3 Jahren viereinhalb Stunden dauerten die Gespräche zwischen US Außenminister Rubio und seinem russischen counterpart lavrov sowie Delegierten in Riad Saudi-Arabien Rubio lobte den Dialog es sei der erste Schritt einer langen und schwierigen Reise alle Seiten müssen Zugeständnisse machen wir werden vorab nicht bestimmen wie dies sehen wir haben uns auf das Ziel verständigt diesen Konflikt zu beenden in einer Weise die fair dauerhaft nachhaltig und für alle Parteien akzeptabel ist in Richtung Europa sagte Rubio die Europäer werden ab einem

gewissen Zeitpunkt mit am Tisch sitzen müssen denn sie haben ja auch Sanktionen gegen Russland verhängt die USA und Russland wollen hochrangige Teams ernennen um so schnell wie möglich mit der Arbeit zu beginnen so Rubio er sprach von außergewöhnlichen Chan einer Partnerschaft mit Russland der russische Außenminister sieht den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA geebnet ich habe Grund zu der Annahme dass die amerikanische Seite begonnen hat unsere Position besser zu verstehen eine truppenentsendung von natostaaten in die Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens sei für Russland jedoch nicht akzeptabel so lavrov der Kremmel hatte im

Vorfeld klargestellt dass die Ukraine nur der EU nicht aber der NATO beitreten dürfe der ukrainische Präsident selenski gestern zu Besuch in Ankara zeigte sich verärgert über die Gespräche in Riad und sagte seine geplante Reise nach Saudi-Arabien ab die Ukraine und Europa das heißt die EU Türkei und Großbritannien müssen in die Gespräche und in die Entwicklung einer notwendigen Sicherheitsgarantie involviert sein denn es betrifft das Schicksal unserer Region Trump kündigte gestern Abend an er werde sich wahrscheinlich noch vor Ende des Monats mit Putin Treffen schon ein Triumph dieses Treffen seines Außenministers auf Augenhöhe mit dem amerikanischen für

den Rest Europas und natürlich die Ukraine selbst ein bitterer afran wie wurde das im Land selbst aufgenommen ist eine Frage die ich jetzt unserer Korrespondentin in Kiev stellen möchte katr Eigendorf schön guten Morgen dorthin wie blickt man jetzt dort auf diese neue Entwicklung gibt worter die sagen immerhin könnte das ja auch ein Ende der Kampfhandlung bedeuten guten Morgen nach Berlin es hängt natürlich davon ab mit wem man spricht welche Position die Menschen vertreten aber ich habe hier noch niemanden gefunden der in irgendeiner Form Hoffnung mit diesen Gesprächen zwischen Russland und den USA verbindet im besten

Fall hier herrscht große große Verunsicherung denn im Prinzip wissen die Ukrainer zwar dass die USA jetzt nicht mehr ihr Partner ist aber sind die Europäer ist also werden die Europäer vereint an der Seite der Ukraine stehen das ist natürlich die große Frage der Stunde und die Menschen mit denen wir hier z.B gestern gesprochen haben die haben sich auf der einen Seite irritiert sogar verärgert gezeigt einige Soldaten haben uns gesagt für uns geht der Krieg weiter wir werden weiter kämpfen für das für das wir seit d Jahren kämpfen wir werden keinen frieden akzeptieren und das ist

kein wirklicher Frieden wenn Russland die Bedingungen dafür diktiert das ist so die Position der Soldaten gewesen viele ältere Menschen mit denen wir hier auch gestern gesprochen haben haben darauf hingewiesen dass im Prinzip man den USA hier nicht mehr traut dass man Trump gar nicht mehr als vertrauenswürdigen ja Partner sieht sondern eher als Partner Russlands also wie gesagt es ist eine große Verunsicherung aber auf der anderen Seite sehe sehe ich hier niem der damit eine Hoffnung verbindet sondern was die Ukrainer natürlich wissen dass von Vladimir Putin sicherlich nicht das Bestreben ausgeht Frieden zu schließen und das

sieht man ja auch an den Forderungen seines Außenministers ich glaube die meisten setzen im Moment wie auch Präsident selensi vor allem auf die Europäer dass die hier Geschlossenheit zeigen und sich an die Seite der Ukraine stellen das ist die einzige Hoffnung die zurzeit herrscht Katrin Eigendorf mit Einschätzung aus Kiev vielen Dank dafür und und jetzt holen wir uns noch die deutsche Perspektive ein genauer die Perspektive des CDU außenpolitikers Roderich Kiesewetter es uns jetzt in ahen in BadenWürttemberg zugeschaltet schönen guten Morgen guten Morgen Frau Lempke aus allen viele befürchten ja jetzt dass das einen schmutzigen Frieden

für die Ukraine bedeuten könnte also eine schnelle Lösung bei dem die die angegriffen wurden den Kürzeren ziehen geht ihnen das auch so bedeutet nicht nur ein schmutziger Frieden für die Ukraine sondern es bedeutet die Gefährdung von Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung für ganz Europa Trump hat hier Zugeständnisse an Putin gemacht von denen er nie träumen konnte gebietsabtretung Verzicht auf natomitgliedschaft und wirft jetzt auch noch der Ukraine vor den Krieg begonnen zu haben und wirft vor dass selenski keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat Trump übernimmt also komplett die russische narrative und Europa schaut zu so

unfair das ist war es nicht am Ende klar dass die Ukraine in diesem Zehen Krieg der jetzt schon dre Jahre läuft Gebietsverluste hinnehmen muss das geht nicht um unfairnness und um gebietsabtretung es geht darum dass Europa handlungsunfähig ist seit 3 Jahren mahnen wir die Bundesregierung europäische Sicherheit für die Ukraine zu leisten aber das sind wir haben unterlassene Hilfeleistung erbracht und keine besondenheit gezeigt es ist uns Europäer nicht gelungen die beiden Regierungen zu überzeugen dass wir mehr Last übernehmen wir haben nicht europäische Sicherheit organisiert und das kostet Trump jetzt aus die Ukraine ist das erste Opfer

die nächsten Opfer werden Moldau und die baltischen Staaten sein wir müssen also gewappnet sein uns vorbereiten und europäische Sicherheit selbst organisieren sonst wird Putin keine Rücksicht auf uns nehmen bevor wir dazu kommen wie das aussehen könnte es gab ja eine Gegenwehr sozusagen es gab ja Sanktionen gegen Russland es gab militärische Unterstützung Hilfszahlung allein von Deutschland von 34 Milliarden was hätten wir trotzdem anders machen müssen wenn damit wir jetzt nicht einfach übergangen werden nein die Hilfszahlungen fürs Militär sind gerade mal 11 Milliarden das was sie mit 34 bezeichnen sind Ankündigung bis in die 30er Jahre es

ist unserer Bevölkerung suggeriert worden wir sein die zweitstärksten Unterstützer der Ukraine das stimmt aber dreiviertel der Mittel sind für die Ukrainer die nach Deutschland geflohen sind militärisch haben wir von allem zu wenig geleistet 18 Kampfpanzer Leopard VI raketenwerfermaß zu wenig Ersatzteile und wir haben keine europäische Rüstungsproduktion organisiert Blick zurück hilft nicht Blick nach vorne heißt wir müssen uns jetzt europäisch zusammenschließen jetzt sagen sogar die Russen sie akzeptieren keine europäischen Truppen keine natoruppen zur Absicherung des Friedens wenn er überhaupt zustande kommt das heißt also Russland setzt sich in jeder Hinsicht durch und damit kann Russland komplett

die Ukraine einverleiben das wird die Ukraine nicht tun deswegen müssen wir alles tun dass die ukrainische Bevölkerung Zuversicht hat dass sie wirksame Waffen und Perspektiven bekommt in NATO und EU sonst wird die ukrainische Bevölkerung mit den Füßen abstimmen und hat Putin ein weiteres Ziel erreicht ein eine Flucht aus der Ukraine und wir sind zusätzlich dann noch überfordert wenn wir mal konkret was müssen wir Europäer jetzt tun um an den Verhandlungstisch zu kommen oder sollten wir das überhaupt versuchen uns dazu zusetzen nun es gibt ja keinen Verhandlungstisch es gibt erstmal nur vorsichtige Absprachen in jedem Fall

sollten wir öffentlich keine roten Linien ziehen das was wir bisher an roten Linien gezogen haben ist ein roter Teppich für Putin wir müssen im Hintergrund jetzt die Regierungen handeln und wir sehen wieder das Muster wie 2021 22 Wahlen und Regierungsneubildung in der Bundesrepublik Deutschland und Putin schaffte damals Fakten wir werden in den nächsten Wochen vor Fakten gestellt werden und keine handlungsfähige Bundesregierung haben das ist also auch ganz wichtig für unsere Bevölkerung jetzt bei den Bundestagswahlen Stabilität zu wählen es geht darum dass die nächst Wochen Putin ausnutzen wird weil das wirtschaftlich stärkste Land die nächsten Wochen

in der Regierungsbildung gebunden sein wird und wir keinen wesentlichen Beitrag zu einer Sicherung der europäischen Friedensordnung leisten können deswegen müssen wir hier auch die Worte des Verteidigungsministers Pistorius heute früh im Deutschlandfunk unterstützen im Hintergrund mit aller Kraft daran zu arbeiten dass wir in Europa ein verlässlicher Partner werden denn sonst wird Putin mit uns Fußball spielen werden wir noch mal konkret sie haben schon erwähnt russland hat das ausgeschlossen aber aber die USA fordern ja weiterhin dass Europa einen möglichen Frieden mit Friedenstruppen begleiten soll das bedeutet auch deutsche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine oder was ist denn das

für ein Frieden wir müssen doch erstmal wissen um was es geht es geht um Frieden und Freiheit in Selbstbestimmung für die Ukraine aber auch ein sicherer Frieden für uns selbst und da können wir uns im Moment nicht auf die Amerikaner verlassen das müssen wir selbst organisieren deswegen sollten wir nicht öffentlich über mögliche Absprachen sprechen und es ist doch völlig klar dass diese Bundeswehr von leider ich will da keinen Wahlkampf machen aber pisturius hat deutlich gemacht dass wir kriegstüchtig werden müssen also mehr als nur verteidigungsfähig er hat aber nicht die notwendigen Mittel bekommen wenn wir wirklich

wollen dass die Bundeswehr einsatzbereit wird und unser Land an den Außengrenzen verteidigen kann und womöglich auch Frieden in Freiheit für die Ukraine absichern müssen wir deutlich mehr für unsere Verteidigung investieren hier sprechen wir von einer Verdoppelung der Anstrengungen wir haben 1,5 Proz bisher das ist bei weiten unter dem zu dem wir uns verpflichtet haben also es geht hier nicht nur um Gelder es geht um die Bereitschaft dass unsere Bevölkerung weiß was auf dem Spiel steht wir wurden eingelullt und es ist jetzt an der Zeit politisch unserer Bevölkerung zu sagen dass wir alles tun müssen Frieden

und Freiheit zu bewahren und das fängt in der Ukraine an ein Appell für mehr whrhaftigkeit in Europa vom Verteidigungsexperten und Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss rudrich Kiesewetter vielen Dank ich danke Ihnen