Wirtschaftsflaute und Trump im Nacken: Kann Merz Krise? | Auf den Punkt

viele Hoffnung ruhen auf dem Regierungswechsel dem anstehenden in Deutschland im Innen wie im Ausland gelingt es der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aus der Rezession zu kommen der künftige vermutliche Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht Wachstum und Innovation doch er muss viele Krisen gleichzeitig anpacken da ist z.B die lahmende Wirtschaft da ist der Krieg in der Ukraine und die Frage wie Deutschland die eigene Sicherheit finanzieren kann auch angesichts der veränderten transatlantischen Beziehung unter US-Präsident Trump ist Friedrich merärz an der Spitze der Konservativen Unionsparteien der richtige Mann für die Herausforderung in Europa kann er besser mit Frankreich und Polen

zusammenarbeiten erstmal will er zu Hause eine haltbare Koalition mit der SPD schmieden schwer genug und wir fragen Wirtschaftsflaute und Trump im Nacken kann März Krise [Musik] [Musik] ein sehr herzliches Willkommen bei auf den Punkt ich freue mich Ihnen meine Gäste heute vorzustellen Anne dels berichtet für Bloomberg über die deutsche Regierung das Parlament und hat im Moment viel zu tun herzlich willkommen Christoph schwenike politikchef bei T online auch ziemlich beschäftigt nehme ich an schön dass Sie Zeit haben und Melinda crin amerikanische Journalistin bei der DW sie kennen sie hat sie als Chief political correspondent lange gearbeitet

viele Bundestagswahlen gesehen kommentiert schön dass Sie alle hier sind willkommen Christof schwennike die erste Reise die nach dem Wahlsieg ins Ausland ging von Friedrich März führte ihn nach Frankreich ein Abendessen 3 Stunden Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel macron ist das die richtige Adresse zur richtigen Zeit ja er hatte das ja auch vor sein vor der Bundestagswahl und seiner wahrscheinlichen Kanzlerschaft schon gesagt dass das die erste Adresse sein wird nun kam diese Einladung er es ist ja auch nicht sein erstes Treffen mit Emmanuel macron Friedrich Merz hat alles dafür getan dass wir alle wussten dass

er schon vorher von also noch im Wahlkampf von Emmanuel macron eingeladen wurde was die Bilder so zeigen gibt es da offensichtlich auch eine Verbindung zwischen diesen beiden Männern was erstmal nicht schlecht ist äh denn die Probleme die zu lösen sind auf die wir bestimmt im Laufe der Sendung zu sprechen kommen sind immens und dass der französische Präsident und der dann deutsche Bundeskanzler gut miteinander können müssen ist eine Voraussetzung um all diese Herausforderung überhaupt meistern zu können auch Polen wird damit ins Spiel kommen aber ist das jetzt hier schon so ein kleiner Schub Anschub für neue

deutsch-französische Verhältnisse weil mit dem nochkanzler Scholz ging es ja meistens um Fischbrötchen und um auch Einzelprojekte aber so die große Liebe war das ja nicht nein ähm Olaf Scholz und Emmanuel macron waren sich vielleicht sogar außer beim Fischbrötchen waren sich vielleicht sogar zu ähnlich um miteinander können zu können beide umflort so eine gewisse Eitelkeit und beide umflort das Gefühl ich bin der allerbeste und das ist für so ein sich annähern keine gute Voraussetzung die haben tatsächlich nie zueinander gefunden und insofern ist da jetzt eine neue Chance da dass Friedrich Merz und IMU diese deutsch-fanzösische Achse

wir müssen auf diese Worte zurückkommen wieder bilden können Eitelkeit bei märz nicht na ja ich würde auch sagen es ist märz ist mit Sicherheit auch auch ein eidler mit unter arrogant wirkender Typ Politiker ich denke mal dass diese Reise auch natürlich ein inpolitischen Motiv in poliitisches Motiv hat er mit Sicherheit einfach schon mal weil das ja mit der SPD sich jetzt eher sch schwergängig anlässt im Grunde will er sich ja schon so positionieren als sei er bereits Kanzler und es wurde ja immer wieder von ihm im Wahlkampf auch gesagt ja wird das deutsch-französische Verhältnis müssen

wir verbessern und das ist total kaputt und so und das Signal ist natürlich ich bin ja gefühlt schon Bundeskanzler ja schattenkanzler sagen manche ist das ein Problem der Schatten ne jetzt so eine paralleldipomatie zu machen oder ist es genau richtig na ich glaub das ist schon gut weil es einfach der Druck ist so wahnsinnig groß es gibt so viele Probleme europa muss sich wirklich wirklich wirklich zusammenfinden und soweit ich weiß wurde da auch länger länger über Sicherheitspolitik Aufbau einer europäischen Verteidigung Finanzierung gesprochen und so und das ist einfach so wahnsinnig das muss so wahnsinnig schnell

jetzt eigentlich auch gehen dass insofern da kann man wirklich keine Zeit verlieren ne sern ist es schon gut Melinda CRAN hat das hier immer wieder gesagt schon lange vor der Bundestagswahl dass die Europäer miteinander mehr machen müssen wie ist denn jetzt die Wahrnehmung in ihren Augen aber auch im Prinzip mal von der anderen Seite des Atlantiks betrachtet den darum geht es ja angesichts der Töne aus Washington wie nimmt man wer das war was März jetzt macht und auch den Wahlausgang nimmt man es überhaupt warah ja aber geringfügig würde ich sagen äh wenn ich kurz darauf

eingehen darf ich sehe schon einen Unterschied zwischen Scholz und macron ein ziemlich deutlichen macron hat immer wieder Visionen er macht eigentlich sehr ehrgeizige Vorschläge und die werden überhaupt nicht aufgegriffen von deutschen Politikern auch nicht von Angela Merkel zum Teil und Scholz war eigentlich eine sehr große Enttäuschung muss man sagen immer zu wenig zu spät er ließ macron entweder einfach warten und dasselbe gilt für ihn in Bezug auf die Verteidigungs und Sicherheitspolitik und da ist es in der Tat dringender Denier dass die Europäer jetzt zusammenarbeiten auf eine Weise die wir noch nie erlebt haben das heißt

eine so eng verzahte Koordinierung und Integration der Streitkräfte der Führung der Beschaffung von Waffen auf allen Ebenen das ist eine neue Zeit und das Interessante ist dass fredich März eigentlich ein Transatlantiker von von Charakter her er war langjährigeer Chef der Atlantikbrücke eine sehr wichtigen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisation für transatlantische Verbindung und er sagte am Abend seine Wahl dass man sich eigentlich nicht mehr auf Amerika verlassen könne und dass man gar nicht weiß wenn es ein natotreffen gibt in mai ob wir über dieselbe NATO sprechen das heißt rigens interessanterweise sein Nachfolger Sigmar Gabriel auch jetzt also Chef

der Atlantikbrücke hat diese Woche in einer Talksendung genau das gleiche gesagt und zwar so intensiv dass ihm Armin Laschet von der CDU dann auf offener Bühne widersprochen hat und gesagt hat na ja also ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgeben im Grunde hat sigmaar Gabriel gesagt es gibt keine Atlantikbrücke meh März bereitet sich darauf vor und deswegen diese Reisen nach Paris das war nicht so ja Emotion zu erzeugen sondern März hat them iert schon vor der Wahl dass man sich eventuell auf den französischen nuklearschirm eigentlich verlassen müsste dieses Angebot von macron steht im Raum

seit letzten Frühling dass man darüber reden soll nuklearschirm heißt natürlich die Atomwaffen aus Abschreckung gegen über Russland und was hat Schulz gemacht nichts also das ist wenig wenig vielleicht vertiefen wir das ganze verteidigungsthema später auch noch mal mit Details denn das problematische ist ja dass es nicht sein ein Problem ist nicht die einzige Herausforderung sondern märz steht jetzt im Prinzip vor sehr großen Türmen von Baustellen er hat ja lange auf diesen kanzlerposten hingearbeitet schon vor Jahrzehnten hatte märz den Wunsch Regierungschef zu werden in Deutschland seine parteirivalen Angela Merkel kam dann dazwischen ihm zuvor auch und

danach hat eben Scholz regiert jetzt ist das anspruchsvolle Amt zum Greifen nah für März wir schauen was er für Ansagen schon gemacht hat wir haben diesend ahl 2025 gewonnen aber mit einem schlechten Ergebnis dem zweitschlechtesten der Parteigeschichte dennoch März möchte schnell eine Regierungskoalition schmieden am liebsten noch bis Ostern am liebsten mit den Sozialdemokraten die Welt da draußen wartet nicht auf uns und sie wartet auch nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und Verhandlungen wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden damit wir im Inneren das Richtige tun können dass wir in Europa wieder präsent sind dass auf der Welt

wahrgenommen wird Deutschland wird wieder zuverlässig regiert von ihm der keine Regierungserfahrung hat aber als ehemaliger Blackrock Manager führungserfahren ist aus meiner Sicht ist entscheidend dass wir auf der europäischen Seite des Atlantiks eine gemeinsame Haltung haben zu den Themen die behandelt werden müssen also ich nenne mal ein Beispiel die Handelspolitik ist europäisch und nicht national und es wird keine Möglichkeit geben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa bei den Zöllen unterschiedlich zu behandeln da wird Europa mit einer Stimme sprechen einer Stimme sprechen müssen kann Friedrich märz ein polarisiertes Deutschland national und international neu aufstellen was ist da

ihre Einschätzung Annes ich muss ganz ehrlich sagen so nach der nach den ersten Tagen bin ich so ein bisschen skeptisch ob März genau der Richtige dafür sein wird also gerade was auch diese Zuverlässigkeit angeht finde ich schon ein bisschen überraschend wie schnell er auch Position wechselt eigentlich und auch Sachen ganz schnell wieder zurücknimmt also ich kann mich erinnern wenn wir über Trump reden z.B da hat er vor der Wahl gesagt ja ach der Trump ist ja nicht berechenbar der sagt ja immer was er was er macht und macht was er sagt und so und dann

auf einmal diese ganz drasstische kehtwende wo ja so wirklich von der Unabhängigkeit gesprochen hat die Europa jetzt kriegen müsse von von von den USA und auch so ein paar andere Sachen also warum stellt er sich am Samstag noch hin und beschimpft Grüne und SPD genau wissend doch eigentlich dass er am Sonntagabend nach 18 Uhr schon anfangen muss mit denen zu reden ja also es sind so ein paar kommunikative Ausrutscher ja mehr mehr noch als kommunikative auch inhaltliche Ausrutscher kommen da dazu also ich glaube wir sind uns einig das ist vermutlich die die härteste Kanzlerschaft die

dieses Land nach dem Krieg je für jemanden bereitgestellt hat die Umstände haben wir beschrieben wir haben vor allem bisschen über die äußeren geschrieben aber auch die inneren auf die wir noch kommen und da muss ich sagen wundert mich auch dann knüpfe ich an an dem was was Arn dels gerade gesagt hat dass er sich das Leben dann zusätzlich noch schwerer macht als es ohnehin schon wäre ähm Beispiel er kommt also direkt am am am Morgen nach dem Wahlabend äh in die Parteizentrale im Atrium große erste Pressekonferenz und er schoffiert sich erstmal über das neue Wahlrecht

was zum ersten Mal angewandt wurde weil das verstehe ich sogar von den 23 gekappten direkt Kandidaten 18 bei der CDU waren und natürlich ist das ärgerlich ich verstehe das sozusagen menschlich und impulsiv nur dieses war Recht hat 16 Jahre gebraucht bis es überhaupt bis man sich drauf verständigt hat das haben diejenigen gemacht mit denen er jetzt eine Koalition eingehen muss übrigens es gibt nur eine einzige Option er hat nur eine Option das macht seine ver weil er eine andere ausschließt das müssen wir vielleicht mal einmal kurz erklären also rechnerisch reicht es jetzt im kommenden Bundestag

der sich Ende März konstituieren wird für eine Koalition mit der SPD mit den Sozialdemokraten das ist aber nicht mehr eine große Koalition sondern eine knapp über die Mehrheit Koalition und das ganze weil die zweitgrößte Kraft nämlich die AFD die in Teilen als rechtsextrem als gesichert rechtextrem gilt weil diese Option von der Union abgelehnt wird so und dabei bleibt's auch also auch wenn manche da immer Zweifel dran hegen dieses diese Ablehnung die gilt und die bleibt die Brandmauer steht da selbst wenn er vor der Wahl mit zwei Entschließungsanträgen und einem Gesetzentwurf in der in Fragen der

Migration da ein bisschen Zweifel daran genährt hat war ein Beispiel taktische es gibt es gibt glaube ich ein Wesenszug bei ihm und den muss er sehr sehr schnell in den Griff bekommen sonst wird's wie gesagt noch schwerer als unin ist er ist sehr impulsiv ich habe dafür ehrlich gesagt Verständnis und wir hatten jetzt so lange sedative kanzlerinnen und Kanzler also Frau Merkel war eher sedierend Olaf Scholz war eher einschläfernd ich habe gar nichts dagegen wenn man hererrcht sind das halt das sind auch Typen die natürlich aber ich hab gar nichts dagegen wenn es auch mal

aus jemandem rausplatzt also Gerhard Schröder war der letzte Kanzler bei dem es so war Sozialdemokrat der konnte das auch und ehrlich gesagt fand ich es auch erfrischend nur wenn ich anfange und ich muss sozusagen auf Brautschau gehen muss muss meinen Koalitionspartner finden da würde ich all diese Dinge eher nicht tun die wir gerade gemeinsam sagen strategische Impulsivität im besten im besten Falle könnte er seine wirklich vorhandene Energie nutzen um die Führungsrolle zu übernehmen die dringend gebraucht wird in Deutschland und in Europa dies Sache ist nur dafür braucht er die absolute Fokussierung und wir sehen tatsächlich

auch mit diese Sachen mit den NGOs also nicht Regierungsorganisation in Deutschland die Proteste unterstützt haben vor dem CDU Hauptsitz die werden jetzt irgendwie es wird Ermittlungen geben oder auf jeden Fall einfach da verzettel man sich wir brauchen eine sehr klare Fokussierung auf zwei Themen vor allem zwei und da gehört für mich Migration eher eigentlich nicht dazu wirchaft und Verteidigung vermutlich können wir dann mal kurz über Wirtschaft reden z.B das ist ja auch angeklungen er hat sich zu handelszöllen schon positioniert es gibt jetzt von Donald Trump eine neue Ankündigung dass die 25% kommen sollen ja wie

positioniert man sich dann also kann man sich als Ex blackrockmann da irgendwie noch bessere Ideen überlegen ich hatte wenn ich darf würde ich die Frage gleich aufgreifen weil ich hatte eigentlich deine Frage vorhin nicht beantwortet wie man gesehen wird in in Amerika also Friedrich März hat schon gesagt er er könne bestimmt mit Donald Trump ganz gut umgehen weil er selbstbewusst auftritt und wenn man sich zum Zwerg macht wird man als Zwerg behandelt also das ist ein wortliches Zitat und es ist sicherlich so dass er etwas bessere Chancen hat von Donald Trump Wargen zu werden weil

er auch wie ein Kanzler aussieht groß schlank sportlich Trump mag sehr gerne Menschen die so aussehen als ob Hollywood sie geschickt hat und friedich merärz ist auch Pilot hat bei Blackrock gearbeitet das sind eventuell Eigenschaften die Donald Trump etwas beeindrucken finden könnte und dennoch Trump hat es auf Deutschland abgesehen und das hat mit zwei Dingen zu tun erstmal Handelsüberschuss Trump findet handelsüberschüs eigentlich eine Beleidigung für Amerika und sowohl Europa als auch Deutschland haben zwei der absolut größten Handelsüberschüsse das wird auf jeden Fall ein Thema sein was auch die Deutsch die transatlantische Beziehung angeht und das

der zweite Punkt ist dass Deutschland so lange so wenig ausgegeben hat für die Verteidigung und die eigene Sicherheit und da sagt Trump das ist ein Doppelschlag dass praktisch die deutschen Amerika zweimal ausnutzen im Handel und auch noch bei der Verteidigung von daher friedig März wenn er Trump trifft und das will er sehr bald machen muss mit Angeboten bewaffnet kommen und zwar Angebote Kauf von Flüssiggas andere vielleicht in im europäischen Rahmen weniger Subventionierung für Airbus oder andere Zugeständnisse was Airbus angeht aber das wird nur die erste Stufe sein das ist die Stufe Zugeständnisse und danach wird

es sicherlich eine Stufe kommen gegen Zölle gegen Maßnahmen vielleicht auf Produkte aus republikanisch geführten Bundesländern in Amerika und dritte Stufe könnte sogar einführzülle oder irgendwelche handelsmaßnahmen gegen die großen techfirmen sein also Europa hat Plan europa hat ein Plan und Friedrich märz wird dringend sehr eng mit Brüssel zusammenarbeiten müssen und ich finde da haben wir auch eine etwas positive Voraussetzung insofern als ur von der len ein Parteigenossen ist von aber die wir sind im dritten Jahr der Rezession ne ich wollte es gerade nur noch mal erwähnen weil das klang jetzt was was milinda gesagt hat nicht

so als wäre es eine leichte Aufgabe im Prinzip Innovation Wachstum innerhalb Deutschlands zu generieren die Industrie zu modernisieren vielleicht auch zu digitalisieren endlich mal und dann gleichzeitig noch mit Zöllen zu hantieren wie schätzen Sie es ein mm ich glaube man wird am Ende nicht drum herumken die Schuldenbremse zu reformieren das ist einfach eine notwendige Maßnahme ich meine MZ hat ja vor der Wahl immer wieder gesagt ja äh das Geld für die Bundeswehr das kriegen wir über Einsparung hin und so ich meine das ist ja ein offenbarungsit jetzt schon das geht ja gar nicht offenbar ja

und ich glaube für Investitionen wird man die Schuldenbremse reformieren müssen und das ist halt für ihn doch ein weiter Weg ja also gibt da natürlich ein schweres operatives Problem denn vielleicht ist es noch hinzukriegen sogar bevor die neue Regierung im Amt ist Investition in großem Stil für die Bundeswehr also für die Sicherheit hinzukriegen wir reden im Moment über 200 Milliarden Euro das ist möglicherweise drin indem man die Notlage den notlagepassus in diesem Grundgesetzartikel zieht aber die Schuldenbremse Herr Delfs die wird da nicht mehr so ohne weiteres aufweichen können weil und ich meine da wird er

sozusagen Opfer seiner eigenen Politik bis hierher er hat vorher sich immer gegen die Schuldenbremse gestellt und zwar auf jedes Angebot hin der Ampel für die Verfassungsänderung wäre eben die Zustimmung der Union nötig gewesen weil da war da steckte sogar ein richtiger Gedanke dahinter glaube ich er wollte sagen erstmal machen wir Inventur und schauen wo wir einsparen können auch bei sozialen Segnungen die vielleicht aus der Zeit gefallen sind und dann können wir über die Schuldenbremse jetzt ist er in der Situation dass er die Schuldenbremse gar nicht mehr aufweichen können wird weil es die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag

nicht mehr hergeben übrigens auch auch ein bisschen selbstverschuldet weil weil die sperm weil die Linke ist stark und die Linke ist stark geworden durch dieses seltsame AFD Manöver kurz vor der Wahl im Bundestag also jetzt ja aber können wir können wir vielleicht einmal noch mal damit es nicht zu klein wird leider einfach noch mal den großen ne genau aber die aber aber wenn man jetzt irgendwie von außen reinaut dann will man ja nur verstehen wie macht er das jetzt also muss er tatsächlich das Grundgesetz ändern ist das sein Kurs oder macht er ein Sondervermögen was

jenseits der der Schulden dann parallel läuft das sind zwar auch Kredite so was was was können wir da erwarten es kppt nur zweiteilig dass er jetzt das Sondervermögen für die Bundeswehr vorzieht sozusagen auskoppelt und dann kommt er nur an die Schuldenbremse ran wenn er sagt das ist für Infrastruktur und Investitionen nur unter diesen Bedingungen wird sich die Opposition die er braucht auf so etwas einlassen und der der Korridor ist der ist hauchdünn weil hinterher die Frage ja ist was ist denn eine Investition in was ist keine Investition also ich mir fehlt im Moment die Fantasie

wie man das so formulieren soll dass dass diese trendschärfe da wirklich beibehalten werden kann ist ja auch ein juristisches Problem ne also die Sache ob man jetzt in Schuldenbremse Reform Verfassungsreform vor der Konstituierung des neuen Parlaments macht aussichtsl sagen und auch überhaupt nicht empfehlenswert denn wenn wir sehen was aus dem Trick mit dem coronafond passiert ist in der Zeit der koolition nämlich Scholz Idee ja wir nehmen Gelder die für ein coronafond Gewinn mitfahren und die lenken wir einfach um und damit füllen wir unsere haushaltslücken das ist so kläglich gescheitert und damit ist die Koalition gescheitert

das war der Anfang vom Ende Tricks zahlen sich nicht und Sie zahlen sich auch nicht äh politisch aus denn selbst wenn sie es durchbkämen juristisch ist es so dass die AFD dadurch natürlich gestärkt wäre weil die sagen würden die haben sie nur mit einem Trick gemacht und von daher es muss verhandelt werden es muss ehrlich und wirklich also gründlich verhandelt werden aber ist es wirklich so ausgeschlossen dass man hier auf Deals macht äh um Trumps Begriffe zu nutzen dass man sagt wir machen für die Verteidigung ein Sonderfond und wir müssen irgendein Konstrukt machen für Investitionen

in Infrastruktur in Digitalisierung selbst in Bildung und wie man das nennt aber das muss auch als Investition gesehen werden und deswegen raus aus dem jährlichen Haushalt das ist das Wichtigste es gibt so ein Nachholbedarf allein Infrastruktur 600 Milliarden sagt das BDI aber es sieht halt ein bisschen komisch aus wenn man vordererwahl immer gesagt hat das kriegen wir alles durch Einsparung und nach der Wahl kommt der offenbarungsseit und das deutet sich ja jetzt schon dann das März genau das machen wird was frühere Regierung auch mal gemacht man macht ein Kassensturz dann stellt man fest oh mein

Gott das sieht ja alles noch viel schlimmer aus als gedacht jetzt müssen wir ja doch noch vielleicht Schulden aufnehmen und so weiter ist es nur in der eigenen Partei wird das natürlich auch Widerstand stoßen ne und es kommt noch was dazu dass sein seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen die im Wahlprogramm verankert waren ja aus sich selbst heraus schon einen ein Defizit eine Lücke von 100 Milliarden grossem modo aufweisen und er zwar einmer gesagt hat das finanziert sich dann so aus sich selbst heraus so am eigenen Schopf auf aus dem sumpfziehen das glaubt er in Wahrheit selber nicht

und dann entschuldige ganz kurz dann jetzt noch in einen möglichen Handelskrieg einzutreten ind dem er mit gegen oder Europa mit gegenzöllen möglicherweise reagieren muss macht die Sache natürlich auch nicht ist dann die Frage der Führung ist es nicht jetzt klar für alle dass man in viel entschiedener handeln muss und dass deswegen das was im koalitions alle wussten die ganze Zeit das ist nicht finanzierbar das ist eigentlich nur ein breites Angebot erstmal und das niemand erwartet dass die CDU das praktisch also in steinemeise zeht bin ich mir gar nicht so sicher ob die Leute im Land

das nicht vielleicht doch und die muss man mitnehmen und das ist da schon da W ja auch sie haben das angesprochen diese Dynamik dass die AFD die Union auch vor sich hertreiben könnte also das wird sicherlich keine Kooperation auch wenn da immer von ausgestreckter Hand die Rede ist nein also ja also Frau Frau Weidel ist ja schmeißt sich ja gerade zu verzweifelt Herrn Merz immer an die Brust und sagt ja der wird noch angekrochen kommen und so weiter nein wird er nicht vorher ist da Ende ja also vorher wählen wir noch mal in diesem Jahr

bevor irgendwas mit der AFD zusammen passiert ich wollte jetzt mal wir haben ja viel auch eine Masche ehich gesagt von von Frau Weidel oderon man kann doch man kann alles Mögliche fordern und dies sagen und das Sagen mE bei den ist wirklich gar nichts durchfinanziert und auch gar nicht durch komm ob sagt immer so diese Programme passen doch zusammen ich meine sie wollen die aus der NATO raus sie wollen die DMark zurück also sind so ein paar Punkte absolute no drin ist ja auch ein wahnsinniger Luxus im drun du kannst alles mögliche fordern weil du

genau weißt ja du kommst ja nicht an die Regierung ich wollte nur wir haben jetzt viel Kritisches über friedich Merz gesagt und zwar völlig zurecht wie ich aber ich würde ich mal etwas Hoffnung auch gerne stiften und das betrifft die Führungsfrage über die wir paar Mal jetzt schon gesprochen haben auf die es jetzt ankommt und es klingt im ersten Moment vielleicht klein aber es ist nicht klein er hat in der CDU etwas hinbekommen was mehrere Vorgänger und Vorgängerinnen nicht hinbekommen haben eine völlig eine eine im Prinzip eine entkernte Partei die nicht mehr wusste ist sie

Männlein oder Weiblein Angela Merkel hat diese CDU sozusagen von sich selbst entfremdet weil sie im Grunde eine Pol eine eher also keine traditionell konservativ liberale Politik gemacht hat die CDU wusste nicht mehr wer sie ist und das hat er geschafft und zwar ziemlich geräuschlos das ist eine ein riesiger Kraftakt das klingt vielleicht so klein aber es ist riesengroß es ist wirklich riesengroß zwei zwei übergangsvorsitzende sind daran gescheitert und und waren ganz schnell wieder weg insofern habe ich eine gewisse Zuversicht dass er führungs geh was er in Griff bekommen muss ist dieses impulsive darüber haben wir

schon gesprochen und sein Koalitionspartner das will ich noch kurz machen bevor wir zur Verteidigung auch noch mal genauer kommen weil was geht eigentlich von all diesen Sachen mit der SPD die kann sich ja jetzt auch teurer verkaufen weil sie ist die einzige Partei mit der er regieren kann ich glaube dass die Sicherheitsfrage mit der SPD möglich ist ich glaube übrigens dass bei der bei den Wirtschaftsfragen es auch möglicher ist als es im ersten Moment scheint das ist im Grunde wie Tarifverhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeit nemer am Ende muss die SPD auch begreifen dass sie keine

Partei für die Arbeitslosen ist sondern eine Partei für die arbeitende für die hartarbeitende Bevölkerung also muss auch die SPD ein Interesse daran haben dass die Wirtschaft ganz schnell wieder flott gemacht wird und infern se ich da kein so großes Problem Migration kann ein sehr großer Knackpunkt werden sie haben zurecht gesagt gegenüber den anderen beiden Punkten steht es schon an dritter Stelle wahrscheinlich uns ja aber nicht unbedingt für viele Wähler genau für viele Wählerin Wähler nicht und außerdem hat es natürlich auch Herr MZ selber sehr groß und stark gemacht dieses Thema also da wird's wahrscheinlich am

schwierigsten werden und bei der Wirtschaftspolitik ist es eben die Frage wie viel stimuliert der Staat oder wie viel wird gesagt muss die Wirtschaft aus sich selbst heraus Sozialpolitik natürlich und Sozialpolitik das ist ja für die SPD Thema abol okay das ist also noch nicht klar wie sich das sortiert aber was gleichzeitig schon klar ist dass das Tempo bei all denen die mehr von Europa fordern täglich anzieht also Wohlstand und Sicherheit das sind die großen Fragen die sind bedroht jetzt der Krieg in der direkten eunchbarschaft soll in Washington und Moskau beendet werden so die Signale zu

russisch-amerikanischen Bedingungen was dann aus Europa wird das fragen sich viele seit Donald Trump in die zweite Amtszeit gestartet ist Spitzenpolitiker aus der EU geben sich gerade wir haben das schon erwähnt die Klinke in die Hand im Weißen Haus Polens Präsident duda war da Großbritanniens Regierungschefs dam kommt und immer wieder eben auch Frankreichs Präsident macron alle sollen es sehen die beiden verstehen sich gut der französische Präsident macron will seinen trat zu US-Präsident Trump nutzen und setzt sich in Washington für das westliche Verteidigungsbündnis ein viele meiner europäischen Kollegen sind bereit sich zu engagieren aber wir brauchen den

amerikanischen Rückhalt denn das gehört zur Glaubwürdigkeit von Sicherheitsgarantien und der gemeinsamen abschreckungsfähigkeit hat die Sicherheit ganz Europas im Blick sieht in Russland den Aggressor und will die Ukraine weiterhin unterstützen doch Trump hatte zuletzt behauptet dass die Europäer schon drei Jahre lang Zeit gehabt hätten den Krieg zu beenden und nicht viel dafür getan hätten liegt weit mehr als ein Ozean zwischen den USA und Europa das Gesicht hätten sie jetzt gerne sehen wollen von melindain aber ja ganz klare Antwort da ist wir haben wirklich mit eine epochale Veränderung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu tun das muss

man sagen wenn es möglich ist dass ein Friedrich Merz ein Transatlantiker da steht und sagt ich weiß nicht ob NATO in mai dieselbe NATO sein wir das ist ein so erstaunliche Aussage und die hatten realitätsbasis der Grund aus dem er hatte in der Tat immer wieder in der Wahlkampagne gesagt ich kann ganz gut mit Donald Trump und so weiter das war aber bevor Russland und die USA angefangen haben miteinander zu verhandeln über Ukraine ohne Ukraine und bevor JD V auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hatte dass sein Problem mit Europa die Innenpolitik sei also es ist

wirklich eine neue Richtung und was diese neue Richtung für Deutschland und für Europa heißt ist dass man sich erstmal überlegen muss kurzfristig gesehen wie wie können wir Ukraine so unterstützen dass dieses Land keinem diktatfrieden sich unter unterlegen muss praktisch von Washington und Russland das heißt eventuell sehr schnell die Ausgaben für Waffen sehr stark erhöhen und dann sehen dass die Waffen tatsächlich in die Ukraine kommen das ist Punkt Nummer ein das hat bisher nicht so gut geklappt längerfristig gesehen längerfristig gesehen wird es genau diese Koordinierung der Ausgaben der Beschaffung der Streitkräfte der Führung weil eventuell werden

die Europäer ein friedenssicherheits Truppe zusammenstellen müssen ob als europäische Armee oder als Koalition der Willigen aber das ist eine Mahmut Aufgabe für die Europa im Moment nicht vorbereitet ist aber da auch noch mal ein kleiner Silberstreif der Hoffnung wenn es erlaubt ist also was ich in den letzten Tagen an an Tempo und an Bereitschaft auch in der Europäischen Union gesehen habe hier zu einem wirklichen Schift zu kommen zu einer wirklichen Wende zu kommen habe ich vorher nie gesehen und ich meine kin einmal ausdrücklich l absolut das war wirklich ganz schnell und vielleicht war es einfach

so dass wir uns sicherheitspolitisch auch 80 Jahre in der amerikanischen Hängematte so ganz komfortabel eingerichtet hatten jetzt merken wir die Hängematte ist nicht mehr da oder möglicherweise nicht mehr da ich sag's mal in einem Bild bei Kohlenstoff habe ich gelernt ist es so wenn Kohle unter Druck kommt dann entsteht entweder ein Diamant oder grafitstaub und dieser Druck ist jetzt enorm und die Kunst muss dahin bestehen diesen Diamanten herzustellen also eine eine eigene eine eigenständige Verteidigung aufzubauen bischen zu zur nuklearen Frage die natürlich auch Großbritannien dann mit einschließt und das muss in höchster Geschwindigkeit passieren Diamant

braucht glaub ich lange braucht braucht länger das stimmt insofern gibt ziemlich viele Hindernisse würde ich sag also wenn man z.B als EU Außenbeauftragte dann nach Washington fährt und ein Termin hat mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika dann wird man plötzlich nicht vorgelassen ka KAS ist das passiert kommt aus esland sie hat sich immer gegen Putin positioniert gleichzeitig gibt es Resolutionen die praktisch die Ukraine als Mitschuldige benennen und nicht Putin als Aggressor wo die USA jetzt plötzlich mitmachen und aller gleichzeitig gibt es ein Rahmenabkommen über die ung von Rohstoffen in der Ukraine was von

vielen als herei halt als Ausverkauf betrachtet wird ich meine das Tempo ist eben auch sehr schnell und wir müssen uns ja vermutlich fragen Herr märz muss sich das vor allen Dingen fragen wie kriegen wir hier ein Fuß in die Tür also wie kommen wir an den Verhandlungstisch als Europäer aber auch ganz konkret also haben wir dann noch eine American Backup Situation oder oder sind schon auselief ganz kurz diesem mineraldesag da würde ich jetzt mal ganz spontan mich echt fragen warum hat es die EU eigentlich niemals dieses Angebot was es ja von ukrainischer Seite gab nicht

auch mit aufgenommen weil ich meine die die Unterstützung in der Bevölkerung für die ganzen Waffenlieferung und und Geld und Kredite hat ja wirklich abgenommen und ich mein durch so ein Deal kann man ja schon den Leuten klar machen na ja gut das ist irgendwie auch nicht nur so ein One Way Business sondern das ist schon irgendwie beidseitig da hätte man vielleicht auch ein bisschen es gibt es gibt diese Bewegung aber natürlich auf vielleicht weil die EU nicht außenpitik als rein Transaktion sieht die Sache mit diesem Deal ist jetzt ist es etwas besser konstruiert als am

Anfang und trotzdem das ist ein Form von schutzerpressungsdeal das ist eine wirkliche unterdrück ein Land das ein existentiellen Krieg kämpft und da verlangt man sowas das ist Trumps transaktionelle am die Ukrainer haben es doch selbst voreschus Verzweiflung vermut ja aus Verzweiflung natürlich ich finde schon auch das ist im Grunde zynisch dass die Reparationszahlungen in dem Fall von dem angegriffenen Land geleistet werden sollen denn auf nichts anderes ganz kurz nur GZ ganz kurz zu Ende gesagt und da muss ich sagen weiß ich nicht ob ob das wirklich der richtige Angang ist ja also dass dass das

Land das nun wirklich eindeutig das Überfallene war mit den eigenen Bodenschätzen den Payback macht ist sehr stark innenpolitische Sache von Trump zwei Aspekte ganz kurz erstens einfach den Bürgern zu zeigen es mag klingen als ob ich nicht mehr mein isolationistische America first Politik mache aber doch ich sorge immer wieder dass wir den Gewinn davon haben zweitens die Tech Oligarchie die hinter Trump steht für Sie sind kritische Mineralien von so wichtigge Bedeutung und das ist eine Geste gegenüber Elon Musk Jeff besesos Mark zuckberg all diese Menschen was bedeutet das für uns das würde ich gerne einmal

weiter weil wenn wir dieses Verhalten sehen ist das ja auch eine Orientierung das ist für einen künftigen Kanzler März auch eine Orientierung wie wird hier gespielt also wie muss man sich aufstellen ich muss noch mal eine Sache sagen zum punktionismus sicher ist das in Teilen zynisch was oder sogar sehr zynisch was Trump macht aber ist es nicht auch was die Europäer und insbesondere Deutschland die ganze Zeit gemacht haben den Ukrainern immer gerade so viel Waffen geben korret dass dass sie dass sie nicht komplett nieder niederlageen aber mehr auch bitte nicht der Olf Scholz hat es

in dre Jahren nicht fertig gebracht einmal zu sagenür die Ukraine also ich würde ich würde mich darauf konzentrieren wollen ist März da so anders also geht er all in bei der Ukraine schon eher l ja würde ich auch sagen das stellt sich ja dann ganz konkret bei der Frage Friedenstruppe wo ja andere Nationen Großbritannien und Frankreich schon gesagt haben wir sind auf jeden Fall dabei das heißt wenn er und andere jetzt immer sagen auch Olaf Scholz noch sagt diese Frage stellt sich nicht doch die stellt sich unmittelbar ich habe offenestanden Schwierigkeiten mir vorzustellen dass es

ohne die Beteiligung der USA stattfinden damit meine ich gar nicht boots on the ground zwingen zwingend sondern eherelllärung sozusagen der Schirm von oben das kann ich mir aus also allein europäis europäisch standalone nicht vorstellen aber das Europäer diesen Korridor mindestens den Korridor zwischen den Teilen die mutmaßlich eben dann doch mindestens vorläufig russisch werden und dem größeren Teil der Ukraine im Westen dass da Friedenstruppen stehen müssen und mit hoher Wahrscheinlichkeit eben auch deutsche stehen müssen meinen Sie wirklich dass dass die das Europa schafft 100 50 000 Soldaten das ist ja so die so die Schätzung also

die sind ja eher blank außer die neu dazukommende natomitglieder wenn man die Zahlen anschaut ist NATO auch ohne die USA gar nicht so schlecht ausgestellt aufgestellt als viele glauben ich habe die neulich am Wahltag sehr genau studiert und es ist tatsächlich so dass man mehr Waffen mehr Streitkräfte und so weiter hat als Russland nur sie sind eben nicht koordiniert und deswegen hatte ich Koordination als höchste Priorität am Anfang und in Deutschland ist das auch ein Tabu wir müssen das noch mal sagen ne auch in dem kommenden Bundestag wir haben eine starke Linkspartei also stärker als

erwartet die weder Aufrüstung möchte so gerne noch irgendwelche deutschen Soldaten und bei der AFD ist es natürlich genauso also das heißt jeder Fünfte hat AFD gewählt dann noch die Linkspartei dazu das heißt im Parlament und auch in der Bevölkerung deshalb hat ja Scholz so gehandelt wie er gehandelt hat vermutlich gibt es nicht unbedingt die Freude daran zu sagen ja klar und dann müssen wir die jetzt no selbstverteidigen deswegen glaube ich wäre es gut und geboten dass Friedrich merärz eine eine Rede hält die sich an Churchill orientiert oder vielleicht auch an Gerhard Schröder der irgendwann bei

der Agenda 2010 als klar war so kann es nicht weitergehen gesagt hat wir werden in den Sozialstaat einschneiden müssen und bis vor kurzem hätte ich gedacht eine Schweiß und tränenrede reicht inzwischen würde ich sagen Blut gehört auch dazu denn wir haben jetzt die ganze Zeit in dieser Sendung auch zu 70% über Sicherheitsfragen geredet er muss der Bevölkerung klar machen es ist wirklich eine andere Zeit angebrochen die Sache ist OL schz hat so eine Rede gehalten die zeitenwendeede war großar Rede und er hat sie ich würde auch damit nicht sagen mit der Rede allein ist es

nicht getanung eine Kamp sein die wirklich die Wendung geht wo könnte der erste Schritt liegen denn die Truppen sind ja vermutlich nicht der erste Schritt eben wurde der nuklearschirm schon angesprochen also wo muss man jetzt wirklich wird das möglichst ganz konkret machen wollen was sind die Projekte die März jetzt anstoßen muss in diesem Bereich also klar die Finanzierung vermutlich das haben wir schon durchgesprochen wenn es 3% des Bruttoinlandsprodukts wären dann sind es 130 Milliarden pro Jahr die wir stemmen müssten ich wäre dafür dass ja tatsächlich das was in Koalitionsvertrag stand wieder eine eine Wiedereinführung der

ähm wplicht ja danke der whrpflicht ich würde es sogar ausweiten als Dienstpflicht für alle und dann könnte man entweder dienen in der Bundeswehr oder auch Sozialdienste machen das ist sehr wichtig denn das ist auch Teil dass es bei den Bürgern ankommt also wir alle müssen jetzt uns zusammenrücken und die deutschen können das wir haben das gesehen in der coronazeit wir haben das gesehen nach Anfang des ukrainekriegs mit mit der Energiepolitik also alle kalt geduscht haben wenn ein Kanzler da steht und sagt jetzt müssen wir uns zusammennehmen da da handeln die Deutschen auch ich habe eigentlich

Vertrauen dazu nur jemand muss es machen ja und wie gesagt diese Führungsfähigkeit die traue ich ihm tatsächlich zu deswegen ist mir insgesamt gar nicht so blümerant auch wenn die Umstände wirklich herausfordernd sind wirklich herausfordernd sind also jetzt sind wir schon bei der Abschlussrunde kann März Krise das war unsere startfrage ann DS sie sind noch nicht überzeugt nee also ich finde ich finde Herr schwenniger hat einen sehr guten Punkt gemacht er hat er hat zumindestens die CDU war ja auch in der Art Krise und die hat er zumindestens wieder auf Vordermann gebracht und n ist Deutschland

und Europa natürlich noch ein bisschen größer und komplizierter als die CDU aber wenn er das eh nicht hinkriegt in Deutschland dann und und die führungs die Führungskompetenz hat er ich glaube er muss an seiner Kommunikation arbeiten so braucht ein ein starkes Team er handelt nicht alleine er hat auch sehr gute Leute in der CDU die ihn auch soweit gebracht haben muss man sagen torstenfrei aber auch andere also das ist der eine Punkt zweitens er hat hoffentlich dann einen sehr guten Partner in der SPD also Olaf Scholz wird natürlich weg sein aber in Boris pistorias könnte

ich könnte mir vorstellen eine gute Zusammenarbeit zwischen ih und weiterhin Verteidigungsminister wer weiß also ich glaube das ich glaube ichzleriter in der Rolle als verteidigsminister sehen weil damit auch ein Signal gesandt wird der Verteidigungsminister ist der zweitwichtigste Mann in diesem Kabinett das wäre doch schon mal ein Ansatz den könnte man auch schnell klären mal gucken wann es soweit ist mit der Regierung und alles andere erfahren Sie weiterhin bei auf den Punkt ihnen danke fürs diskutieren ihen danke fürs zuschauen schreiben Sie uns gern und bis ganz bald hier [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] ه