Die neue Grundsteuer sorgt für Schlagzeilen. Schon wieder. Bei vielen Menschen herrscht nur noch Stress und Wut, was das Thema Grundsteuer angeht.
Die einen schauen in die Röhre, die haben nämlich gar keine Post bekommen von der Gemeinde. Die wissen gar nicht, sollen sie jetzt die Neue bezahlen? Geht nicht.
Die Alte, sollen sie die noch bezahlen oder nicht mehr? Andere Menschen haben schon Post bekommen von der Gemeinde und denen geht einfach nur noch der Hut hoch, denn die neue Grundsteuer wird deutlich teurer. Doppelt so viel, mehr als dreimal so viel wie bisher sollen sie bezahlen.
Was machen Sie denn jetzt? Einspruch einlegen bei der Gemeinde, Widerspruch oder Klagen beim Gericht? Ich verrate Ihnen heute die große Lösung für die Grundsteuer 2025, damit Sie wissen, was jetzt zu tun ist.
Musik Hallo. Schön, dass Sie mit dabei sind. Ich bin Patricia Lederer.
Ich bin Rechtsanwältin bei den PepperPapers. de, dem Onlineshop für Rechtsdokumente und in der Steuerrechts Kanzlei TaxPro. Als erstes Mal möchte ich Ihnen ein großes Dankeschön sagen.
Dankeschön für die vielen Anrufe und Mails und Briefe bei uns in der Kanzlei, die Sie uns geschickt haben nach meinem Video zum Grundsteuer Boykott. Sie haben uns die Dokumente geschickt, die Sie von den Gemeinden bekommen haben jetzt aktuell. Oder weil Sie nichts bekommen haben, die von vor ein paar Jahren, weil Sie nicht wissen, was Sie bezahlen sollen.
Und ich habe Ihnen ja versprochen. Die große Lösung, an der wir hier meine Teamkollegen und ich, bei TaxPro und bei den PepperPapers. de gearbeitet haben.
Wir haben sie! Die Lösung für die Grundsteuer 2025 besteht aus exakt fünf Punkten. Wir gehen direkt in den ersten Punkt rein.
Das ist, wenn Sie den Bescheid von der Gemeinde noch nicht bekommen haben, für die Grundsteuer die neue. Wenn Sie sagen, Frau Lederer, das habe ich aber. Navigieren Sie mit den Kapitelmarken in der Videobeschreibung zu dem Thema, was für Sie wichtig ist.
Als allererstes aber diejenigen, die wirklich in die sprichwörtliche Röhre schauen, weil sie immer noch keinen Bescheid bekommen haben. Sollen Sie jetzt die alte Grundsteuer weiter zahlen, weil Sie die neue noch nicht wissen? Oder die Zahlung stoppen?
Ich habe Ihnen ja in meinem Boykott Video gesagt: Sie können die Zahlung stoppen. Ja, Sie sollten es auch, weil die alte Grundsteuer ja verfassungswidrig ist. Die müssen Sie nicht mehr zahlen.
Die ist seit 31. Dezember 2024 ausgelaufen. Und Sie brauchen die Neue nicht bezahlen, weil Sie ja keinen Bescheid von der Gemeinde bekommen haben bisher.
Sang und klanglos, schweigend, stillschweigend sozusagen, wie wir Juristen sagen, würde ich das nicht machen. Ich würde der Gemeinde auf jeden Fall schreiben. Ich würde schriftlich klarstellen, damit Sie was in der Hand haben auch, dass Sie die Grundsteuer nicht weiter bezahlen können seit 1.
Januar 2025. Es ist geradezu verboten, die zu bezahlen, hat ja das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden. Die Grundsteuer ist verfassungswidrig, die alte.
Also schreiben Sie es der Gemeinde. Natürlich haben wir dafür ein passendes Rechtsdokument auf den PepperPapers. de Das haben wir genannt: Stoppe die Zahlung der Grundsteuer.
So heißt es, wenn Sie noch keinen Bescheid von der Gemeinde jetzt für das fürs neue Jahr bekommen haben. Unser zweiter Punkt ist, wenn Sie den Bescheid in der Post haben und sagen: Mir geht wirklich direkt der Hut hoch. Das wird super teuer, die neue Grundsteuer teurer, doppelt so teuer, dreimal so teuer oder noch mehr, bis hin zu den krassen 17.
000 €, über die ich auf dem Kanal berichtet habe. Was mache ich dann? Einspruch?
Noch mal Widerspruch oder Klage? Verrate ich Ihnen. Was Sie dann machen, ist ein sogenannter Musterwiderspruch bei der Gemeinde.
Ich weiß, wie das klingt. Und es kommt noch härter. Es kommt noch komplizierter.
Sie müssen zweigleisig fahren. Zusätzlich dazu brauchen Sie ein Dokument beim Finanzamt. Ich verrate Ihnen auch, warum das so ist.
Sie sind ja, bei der Grundsteuer fahren Sie zweigleisig. Finanzamt ist der erste Teil. Die setzen die Grundsteuer fest, den Grundsteuerwert, den Messbetrag.
Und dann kommt Jahre später die Gemeinde, so wie jetzt, und setzt konkret den Hebesatz fest. Erst dann wissen Sie, was Sie bezahlen müssen. Beim Finanzamt hatten Sie den Einspruch eingelegt, und bei der Gemeinde ist es der Widerspruch.
Dieser Widerspruch ist wirklich wichtig, denn nur dann erreichen sie, dass der Bescheid von der Gemeinde nicht rechtskräftig wird. Und nicht rechtskräftig bedeutet: Es bleibt offen das Verfahren, wenn ganz am Ende das Bundesverfassungsgericht in der höchsten Instanz entscheidet, dass die Grundsteuer, wie ja schon viele andere Instanzen gesagt haben, verfassungswidrig ist. Dann haben Sie Ihr Verfahren offengehalten.
Das bedeutet, Sie bekommen ihr Geld zurück, was Sie bezahlt haben. Oder wenn Sie nichts bezahlt haben, brauchen Sie auch weiterhin nichts zu bezahlen. Der Musterwiderspruch bei der Gemeinde ist wirklich wichtig.
Und genauso wichtig ist, dass Sie ans Finanzamt parallel schreiben. Nicht einfach nur: Ich habe den Mustereinspruch bei der Gemeinde eingelegt. Sondern in aller Form ein Aussetzungsantrag.
Haben Sie das schon mal gehört? Das ist Steuersprache. Aussetzung bedeutet Aussetzung der Vollziehung, also der Zahlung.
Und die Gemeinde, die den Musterwiderspruch auf dem Tisch hat, wird die Zahlung nicht aussetzen. Die werden immer sagen: Das Finanzamt hat ja die eigentliche Grundlage bei der Grundsteuer gemacht, mit einem eigenen Bescheid. Solange das Finanzamt nicht aussetzt, werden wir bei der Gemeinde schon gar nicht aussetzen.
Das eine geht also nicht ohne das andere. Denken Sie mir daran: Immer der Musterwiderspruch bei der Gemeinde plus der Aussetzungsantrag beim Finanzamt. Das gehört untrennbar zusammen.
Sie erreichen bei der Gemeinde nichts mit diesem Musterwiderspruch. Den weisen die direkt ab, wenn Sie nicht parallel beim Finanzamt diesen Aussetzungsantrag stellen. Natürlich haben wir beides auf den PepperPapers.
de für Sie bereitgestellt. Das eine ist der Musterwiderspruch bei der Gemeinde und das andere heißt auch Aussetzungsantrag beim Finanzamt. Das sind konkret die Rechtsdokumente, die Sie jetzt brauchen, wenn Sie den Bescheid von der Gemeinde in der Post haben.
Unser dritter Punkt hängt damit zusammen. Was passiert denn, wenn das Finanzamt diesen Aussetzungsantrag ablehnt? Sie schicken das Dokument ans Finanzamt und als nächstes kommt postwendend die Antwort: Nö, wir setzen nicht aus.
Wir lehnen hiermit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. So steht es ja in den Briefen vom Finanzamt drin. Da sind die Musterprozesse egal, die aktuell bundesweit zur Grundsteuer laufen.
Das Finanzamt interessiert auch die Muster Hammer Urteile nicht, die Gerichtsurteile zur Grundsteuer, Bundesfinanzhof, Finanzgericht Rheinland-Pfalz gerade auch. Das interessiert beim Finanzamt nicht, sondern da kommt dann die Ablehnung vom Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Nicht immer, aber die kann kommen.
Dann, verrate ich Ihnen, müssen Sie zum Finanzgericht gehen. Sie brauchen keinen Anwalt dafür. Auch dafür natürlich haben wir ein Rechtsdokument bei den PepperPapers.
de. Denn dieser Antrag auf Aussetzung der Zahlung der Grundsteuer, den Sie brauchen, um ihn bei der Gemeinde auch verwenden zu können. Das ist ein Antrag, den Sie beim Finanzgericht stellen.
Und das ist einfach ein Antrag. Ein Schriftstück. Sie brauchen in keine Gerichtsverhandlung gehen.
Das ist ein spezielles Gerichtsverfahren, was ausschließlich darauf abzielt, dass Sie die Steuer nicht bezahlen brauchen. Wenn Sie jetzt sagen okay, Frau Lederer, dann kann ich mir doch eigentlich diesen Schritt sparen. Wieso soll ich da beim Finanzamt einen Antrag stellen?
Ich kann doch gleich zum Gericht gehen. Das Finanzamt wird meinen Antrag aller Wahrscheinlichkeit doch ohnehin ablehnen und dann gehe ich lieber direkt zum Gericht und habe da einen offiziellen Gerichtsprozess, der mich schützt bei der Grundsteuer vor der Gemeinde. Würde ich nicht machen.
Wir haben uns das bei TaxPro, meine Teamkollegen und ich, wirklich genau überlegt. Ob wir nicht sagen, wir empfehlen den direkten Weg zum Gericht. Der direkte, schnellste, günstigste Weg auch.
Genau das ist der Knackpunkt. Es ist nicht der günstigste Weg. Das Verfahren beim Finanzamt kostet Sie nichts.
Keine Gebühren von der Finanzkasse oder so. Das Verfahren beim Gericht. Das kostet Sie was.
Das wird Sie, wenn Sie zu Gericht gehen müssen, weil das Finanzamt ablehnt die Aussetzung von der Zahlung, aller Voraussicht nach 76 € Gerichtskosten kosten. Das ist günstiger als die Musterklage bei der Grundsteuer. Die schlägt ja mit 312 € Gerichtskosten zu Buche.
Das hier ist ein spezielles Verfahren auf Aussetzung der Zahlung. Das ist günstiger, also 76 €, ist aber immer noch teurer als 0 € für den Antrag beim Finanzamt. Und Sie haben immer noch die Chance, dass das Finanzamt den Antrag doch nicht abweist.
Weil, zum Beispiel, seitdem wir über die neue Grundsteuer diskutieren, seit mittlerweile drei Jahren, gibt es ja mehrere Hammer Gerichtsurteile, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von der Grundsteuer haben, ob die im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Es gibt das Urteil vom Bundesfinanzhof dazu auch aus dem letzten Jahr. Es hat sich viel getan.
Und all diese Neuerungen, die würde ich in so einen Aussetzungsantrag ans Finanzamt reinpacken. Haben wir auch gemacht mit dem Rechtsdokument bei den PepperPapers. de.
Und damit haben Sie die Chance, dass das Finanzamt sich das noch mal anschaut. Wenn das Finanzamt ablehnt, kostet es keine Gebühren da. Dann können Sie immer noch zum Gericht gehen.
Aber jetzt vorschnell zum Gericht. Können Sie machen. Ich würde es nicht machen.
Halten wir also als Zwischenergebnis erstmal fest, damit Sie mir den Überblick nicht verlieren über die ganzen Rechtsdokumente und Rechtsmittel, die da drinstecken. Wenn Sie Post von der Gemeinde bekommen haben, dann brauchen Sie zwei Dokumente, mit denen Sie zweigleisig fahren. Einmal bei der Gemeinde den Musterwiderspruch und einmal beim Finanzamt den Aussetzungsantrag.
Das ist konkret, wenn Sie die Post gekriegt haben. Wir kommen zum nächsten, unserem vierten Punkt. Und das ist ein echter Insider Tipp, den ich für Sie habe.
Dieser Aussetzungsantrag. Denken Sie daran, die Aussetzung der Zahlung von der Grundsteuer. Sobald Sie das Ding einreichen, beim Finanzamt und später beim Gericht, würde ich das immer und ohne Ausnahme an die Gemeinde schicken.
Ich verrate Ihnen auch, warum ich das sage. Die Gemeinde weiß davon nämlich gar nichts. Die macht sich auch nicht selber schlau.
Die fragt nicht nach beim Finanzamt. Leute, ist bei euch da zufällig ein Aussetzungsantrag vom Steuerpflichtigen eingegangen? Die fragt auch nicht beim Gericht nach.
Und Finanzamt und Gericht werden das auch nicht tun. Gericht eventuell schon, aber das Finanzamt wird es nicht machen, dass die von sich aus sagen, wir kriegen jetzt hier den Aussetzungsantrag auf den Tisch und sagen dann der Gemeinde mal Bescheid, dass sie die Grundsteuer nicht fordern darf. Deswegen nehmen Sie das Heft selber in die Hand.
Schreiben Sie der Gemeinde, dass Sie den Aussetzungsantrag beim Finanzamt gestellt haben. Und dann müssen Sie sich auch nicht darauf verlassen, ob zwischen den Behörden ein Austausch stattfindet, was er nämlich nicht tut. Und Sie ahnen es.
Natürlich haben wir auch das Rechtsdokument auf den PepperPapers. de für Sie zum Download zur Verfügung, mit dem Sie ganz einfach an die Gemeinde schreiben und Ihr Recht in Sachen Grundsteuer sichern können. Unser Punkt 5 ist: Was soll denn das Ganze?
Ich würde es verstehen, wenn Sie mich das fragen. Frau Lederer. Was soll das Ganze?
So viele Einsprüche. Widersprüche. Mustereinspruch.
Musterwiderspruch. Anträge. Klagen bei Gericht.
Was soll denn dieses ganze Chaos? Ich verrate Ihnen, es liegt konkret an zwei Dingen. Zum einen liegt das an der.
Ja. Der Teufel steckt im System. Im Steuersystem bei uns in Deutschland.
Es liegt natürlich an der Grundsteuer an sich. Die Grundsteuer ist ja keine Bundessteuer, sondern das Finanzamt geht hin und macht diesen Grundlagen Bescheid. Wenn Sie meine Videos kennen rund um die Grundsteuer, dann wissen Sie, dass dieser Grundlagen Bescheid.
Da passiert erst mal nichts. Das war jetzt vor drei Jahren mittlerweile der Fall. Viele haben ihn auch erst vor ein paar Monaten bekommen.
Später geht dann die Gemeinde hin und macht den sogenannten Grundsteuerbescheid. Also Grundlage ist vom Finanzamt und Gemeinde sagt dann konkret, wie viel Euro die neue Grundsteuer kosten wird. Das ist der Fehler im System letzten Endes.
Denn schauen Sie mal, Sie haben Finanzamt hier und Gemeinde da. Sie bekommen von beiden Bescheide. Jedes Mal steht Steuerbescheid drauf.
Das bedeutet jedes Mal: Jeder Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt. Und dieser Verwaltungsakt muss, den müssen Sie anfechten anfechten. Das ist beim Finanzamt der Einspruch.
Und bei der Gemeinde heißt es ein bisschen anders, das ist der Widerspruch. Ja, das sind die Rechtsmittel dagegen. Zusätzlich haben Sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, auf Aussetzung der Zahlung beim Finanzamt, wenn das nicht will, beim Gericht.
Deswegen haben wir bei der Grundsteuer so viele Rechtsmittel, weil das einfach ein Ding ist zwischen zwei Behörden, die sich darüber nur in Grenzen austauschen. Und gegenüber beiden Behörden müssen Sie sich auf Ihr Recht berufen können. Denn, und das ist das zweite: Warum eigentlich dieses ganze Grundsteuerchaos?
Das zweite ist ja das große steuerrechtliche Problem bei der Grundsteuer. Jedenfalls, das ist meine Meinung als Steueranwältin. Die Grundsteuer.
Seit drei Jahren verschickt das Finanzamt diese Grundlagenbescheide. Niemand wusste, was kommt an Zahlung konkret. Das wissen die Menschen erst jetzt, ab 1.
Januar 2025. Parallel laufen aber die ganzen Musterprozesse, die ganzen Musterklagen bundesweit. Übrigens, auch an der Stelle: Dankeschön an unsere Zuschauer, dass Sie uns Ihre Klagen so zahlreich schicken.
Immer mehr Bundesländer kommen dazu. Das heißt, wir haben diese bundesweiten Musterklagen. Plus: Wir haben ja schon die Hammer Urteile von den Finanzgerichten in der ersten Instanz über die Musterklagen.
Wir haben da auch Prozesse laufen. Wir haben den Bundesfinanzhof mit seinem Hammer Urteil. Und das sind alles Dinge.
Überlegen Sie mal. Die Grundsteuer steht aktuell in Deutschland vor Gericht, und zwar nicht nur vor einem Gericht. Und parallel gehen die Gemeinden hin und fangen jetzt an, Steuerbescheide zu verschicken.
Für eine Grundsteuer, von der wir noch gar nicht wissen, ist sie verfassungswidrig oder ist sie es nicht? Das ist das zweite große Problem, weswegen wir hier so ein Grundsteuer Chaos haben. Bis dann mal am Ende die Entscheidung voraussichtlich vom Bundesverfassungsgericht von ganz oben kommen muss.
Steht die Grundsteuer im Einklang mit dem Grundgesetz oder nicht? Und bis dahin ist es wichtig, dass Sie ihre Rechte offenhalten. Das geht nur, wenn sie machen: Mustereinspruch Finanzamt.
Musterwiderspruch bei der Gemeinde. Plus die Aussetzung bei der Zahlung, damit Sie da keine Vollstreckungssituation haben, Konto dicht und Ähnliches. Das heißt, Sie müssen Ihre Rechte offenhalten.
Und dann am Ende können Sie sagen, wenn die Entscheidung positiv ausgeht vom Bundesverfassungsgericht, dann kriegen Sie Ihr Geld zurück, was Sie bezahlt haben. Oder Sie müssen es gar nicht erst zahlen, weil Sie die Aussetzung der Zahlung beantragt haben. Sie wissen jetzt, was das ist.
Aber das A und O ist, dass Sie mir bei der Grundsteuer nichts rechtskräftig werden lassen. Ich hoffe, dass das Video Sie heute schlauer gemacht hat. Wenn das so ist, dann teilen Sie das bitte mit allen, die Sie kennen, die sich mit der Grundsteuer rumschlagen müssen.
Wir sehen uns hier auf dem Kanal schon ganz bald wieder. Bis dann. Machen Sie's gut.
Ciao.
